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Irak: Bundesregierung will Waffenlieferungen prüfen

Einigung in Berlin : Bundesregierung bereit zu Waffenlieferungen in den Irak

Nach langem Zögern will die Bundesregierung den Kurden im Irak nun doch Waffen und Munition zur Verfügung stellen. In den kommenden Tagen soll geprüft werden, welches Material geliefert werden könnte. Binnen einer Woche soll es Fakten geben. Philipp Mißfelder, Außenpolitik-Experte der Unionsfraktion, begrüßte den Schritt.

Auf das Prüfverfahren verständigte sich Bundeskanzlerin Angela Merkel am Mittwoch mit den zuständigen Ministern.

Deutschland sei bereit, den kurdischen Kämpfern im Nordirak Waffen und Munition zur Verfügung zu stellen, sagte Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) am Mittwoch bei einem gemeinsamen Auftritt mit Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) in Berlin.

Nun werde innerhalb der nächsten Woche geprüft, welche Waffen sinnvoller- und verantwortlicherweise geliefert werden könnten. Dann solle am kommenden Mittwoch entschieden werden.

Endgültig entschieden ist damit nichts. Beide Minister äußern sich vorsichtig, aber offen für eine Lieferung an die kuridischen Kämpfer. Die Bundesregierung könne sich vorstellen, weitere militärische Hilfe über die bereits vereinbarte Lieferung von Rüstungsgütern zu leisten, sagte Steinmeier. Und ergänzte: "Dazu kann auch Bewaffnung gehören."

Die Regierung werde sich dazu eng mit ihren europäischen Partnern abstimmen. "Der Vormarsch von IS darf uns in Europa nicht gleichgültig sein", denn es drohe ein Flächenbrand, sagte der Minister.

Von der Leyen sagte, es würden nun zunächst Fakten gesammelt, was nötig und zweckmäßig sei. Deutschland sei bereit, "im Rahmen unserer Möglichkeiten Waffen und Munition" an die Kurden zu liefern, die sich der IS-Miliz entgegenstellten. Die Prüfung werde etwa eine Woche dauern. Danach werde über die weiteren Schritte beraten.

Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Philipp Mißfelder, begrüßte die Bereitschaft der Regierung für Waffenlieferung an die Kurden als "richtig". "Damit helfen wir den Kurden, die verlässliche Partner sind", sagte der Außenexperte der Union unserer Redaktion.

Das Gesetz verbietet eigentlich Waffenexporte in Krisengebiete, erlaubt dies aber unter der Voraussetzungen, dass deutsche Sicherheitsinteressen betroffen sind.

Bisher hat die Bundesregierung neben humanitärer Hilfe nur die Lieferung von militärischer Ausrüstung wie Schutzwesten, Helmen und Nachtsichtbrillen oder auch Kleinlastwagen für den Kampf gegen die IS zugesagt. Was genau geliefert werden soll, steht noch nicht fest.

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Waffenlieferungen hat die Bundesregierung nicht ausgeschlossen. Ein solcher Schritt ist aber quer durch alle im Bundestag vertretenen Parteien umstritten.

Im Gespräch sind Panzerabwehrraketen vom Typ "Milan". Die Kurden im Irak haben vom Westen panzerbrechende Waffen gefordert, um die von der IS-Miliz erbeuteten gepanzerten Fahrzeuge wirksam bekämpfen zu können.

Bislang plant das Verteidigungsministerium, in der kommenden Woche zumindest militärische Ausrüstungsgegenstände wie Schutzhelme und Nachtsichtgeräte zu liefern.

Für Irritationen sorgte am Sonntag ein Bericht, nach dem die Bundeswehr nur bedingt in der Lage ist, geeignetes Material zu liefern. Schutzwesten seien veraltet und brüchig, Unimogs gar nicht zugelassen.

(dpa REU)