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Investitionsfonds: Eine Milliarde Euro für klamme NRW-Kommunen

Investitionsfonds des Bundes : Eine Milliarde Euro für klamme NRW-Kommunen

Nordrhein-Westfalen soll aus dem neuen 3,5-Milliarden-Euro-Investitionsfonds des Bundes für finanzschwache Kommunen deutlich mehr Geld erhalten, als ihm gemessen an seiner Einwohnerzahl zusteht. Bis 2018 sollen insgesamt 1,125 Milliarden Euro oder 32 Prozent der Gesamtsumme des Fonds nach NRW fließen.

Das geht aus einer Verteilungsliste des Bundesfinanzministeriums hervor, die unserer Redaktion vorliegt. Demnach profitieren auch Niedersachsen, Hessen und Rheinland-Pfalz überproportional. Bevölkerungsreiche und wirtschaftsstarke Länder wie Bayern, Baden-Württemberg und Hamburg bekommen dagegen deutlich weniger als ihnen nach der Einwohnerzahl zustünde. Auch die ostdeutschen Länder Berlin, Thüringen und Sachsen werden unterproportional berücksichtigt.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte den neuen Investitionsfonds erst im Februar angekündigt. Der Bund richtet dafür ein Sondervermögen ein, das er schrittweise mit 3,5 Milliarden Euro auffüllen will. Daraus sollen finanzschwache Kommunen Finanzspritzen erhalten, damit sie in Projekte investieren können, die sie sich sonst nicht leisten könnten. Ihr Eigenanteil liegt nur bei zehn Prozent.

Kriterien der Aufteilung der Summe auf die Länder ist die Höhe der Kassenkredite der Kommunen und die Zahl der Arbeitslosen. Da auf NRW 49,5 Prozent aller kommunalen Kassenkredite in Deutschland entfallen, ist die Zuwendung für NRW besonders hoch.

"Das Geld muss bei den Kommunen auch tatsächlich ankommen", forderte Gemeindebundes-Chef Gerd Landsberg. Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) kritisierte den Verteilungsschlüssel. Es könne nicht angehen, dass allein Nordrhein-Westfalen ein Drittel des Geldes bekomme, sagte Ramelow. Aus Bayern und Baden-Württemberg erhielt Ramelow jedoch gestern für diese Kritik keine Unterstützung.

(mar)