Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte den neuen Investitionsfonds erst im Februar angekündigt. Der Bund richtet dafür ein Sondervermögen ein, das er schrittweise mit 3,5 Milliarden Euro auffüllen will. Daraus sollen finanzschwache Kommunen Finanzspritzen erhalten, damit sie in Projekte investieren können, die sie sich sonst nicht leisten könnten. Ihr Eigenanteil liegt nur bei zehn Prozent.

Kriterien der Aufteilung der Summe auf die Länder ist die Höhe der Kassenkredite der Kommunen und die Zahl der Arbeitslosen. Da auf NRW 49,5 Prozent aller kommunalen Kassenkredite in Deutschland entfallen, ist die Zuwendung für NRW besonders hoch.

"Das Geld muss bei den Kommunen auch tatsächlich ankommen", forderte Gemeindebundes-Chef Gerd Landsberg. Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) kritisierte den Verteilungsschlüssel. Es könne nicht angehen, dass allein Nordrhein-Westfalen ein Drittel des Geldes bekomme, sagte Ramelow. Aus Bayern und Baden-Württemberg erhielt Ramelow jedoch gestern für diese Kritik keine Unterstützung.