Vizekanzler Robert Habeck „Die Schuldenbremse gilt“

Interview | Berlin · Der Wirtschaftsminister spricht über das Ringen um den Haushalt 2025, den harten Wettbewerb mit China und Probleme der Autoindustrie. Er verrät, wie die Grünen im Wahlkampf punkten wollen, und rechnet mit der Großen Koalition ab.

Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) will parallel zur Haushaltsaufstellung ein „Dynamisierungspaket“ für die Wirtschaft auflegen.

Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) will parallel zur Haushaltsaufstellung ein „Dynamisierungspaket“ für die Wirtschaft auflegen.

Foto: Dominik Butzmann/photothek

Herr Habeck, Winfried Kretschmann sagte jüngst: Pragmatismus sei das Mittel, um Ideale zu erreichen. Ist Ihr Vorrat an Pragmatismus in der Ampel schon aufgebraucht?

Habeck Nein, ganz im Gegenteil. Es ist die Zeit für Pragmatismus – auch für Klima-Pragmatismus. Heute legen wir im Kabinett ein Industriepaket vor: Wir ermöglichen CCS und CCU – also die Abscheidung, Speicherung und Nutzung von CO2. Ich habe CCS selbst vor 10, 15 Jahren kritisch gesehen. Aber es ist für die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie und für pragmatischen Klimaschutz entscheidend. Zum Paket gehört auch ein Wasserstoffbeschleunigungsgesetz, um den Wasserstoffhochlauf zu pushen – Genehmigungsverfahren werden erleichtert, Regeln vereinfacht. Wasserstoff, CCU, CCS – das sind Treibstoffe für die Industrie der Zukunft. Im Juni folgen weitere Beschleunigungspakte. Wir springen ständig über kleine oder größere Schatten, damit Deutschland vorankommt.

Im Streit um die Haushaltsaufstellung für 2025 gehen die Vorstellungen weit auseinander. Kommt der Haushalt am 3. Juli wie verabredet ins Kabinett?

Habeck Daran arbeiten wir. Die größte Volkswirtschaft Europas kann sich in dieser Zeit keine lange Hängepartie leisten.

Es heißt, dass es nun jeweils zu Gesprächen zwischen Ihnen, Kanzler Scholz, Finanzminister Lindner und den jeweiligen Kabinettsmitgliedern kommt. Ist das so?

Habeck Ja, wir versuchen gemeinsam in den Bereichen, in denen höhere Ausgaben angegeben wurden, als es die Eckwerte vorgesehen haben, Lösungen zu finden. Das ist aber kein Beichtstuhlverfahren, wie es manchmal heißt. Die höheren Anmeldungen der Ministerien sind oft gut begründet.

In welchen Punkten haben Sie sich mit Kanzler Scholz und Finanzminister Lindner schon angenähert?

Habeck Die Herausforderungen sind größer geworden als sie vor zwei Jahren waren. Der Krieg in und die Wiederaufbauhilfe für die Ukraine fordern uns finanziell heraus. Wir müssen auch mehr in unsere Sicherheit und Verteidigungsfähigkeit im Land investieren. Und wir haben eine Million Ukrainerinnen und Ukrainer aufgenommen, auch das kostet Geld. Und wir müssen auch an anderen Krisenherden humanitäre Hilfe leisten, auch das ist eine Frage von Sicherheit. Dennoch müssen wir Prioritäten setzen. Weil man das Geld nicht einfach beliebig drucken kann, müssen wir an anderen Stellen Abstriche machen, priorisieren. Und natürlich müssen wir das sorgfältig machen - das letzte Mal haben schon kleine Abstriche zu großen Protesten geführt.

Gretchenfrage ist die Schuldenbremse: Gelingt das ohne neue Schulden?

Habeck Die Schuldenbremse gilt.

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Foto: dpa/Michael Kappeler

Weil man es dann einfach Sondervermögen nennt?

Habeck Die Bedingungen für diese Koalition sind im Koalitionsvertrag festgehalten. Daran müssen wir uns halten.

Sie hatten zusammen mit FDP-Finanzminister Lindner Pläne für eine „Wirtschaftswende“ angekündigt. Bleibt es dabei, dass Sie die Wirtschaft – parallel zur Haushaltsaufstellung – stärken werden?

Habeck Die zwei Jahre, die Deutschland ökonomisch durchlitten hat, haben eine wesentliche Ursache: Die hohe Abhängigkeit von russischem Gas. Als ich 2021 das Wirtschaftsministerium übernommen haben, waren die Gasspeicher weitgehend leer. Die Vorgängerregierungen hatten uns erpressbar gemacht, und dieses Potential hat Putin ausgespielt. Damit stiegen die Energiepreise, die Inflation kam, Investitionen gingen zurück. Diese Abhängigkeit dürfen wir nie wieder zulassen, sondern wir müssen diversifizieren: Energie, Rohstoffe, Absatzmärkte. So verstehe ich eine Wirtschaftswende.

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Foto: dpa/Christophe Gateau

Was aber sind Sofortmaßnahmen, die Sie planen?

Habeck Die strukturellen Herausforderungen wie fehlende Arbeitskräfte, hohe Bürokratie, ein zu kleiner Kapitalmarkt – hier müssen wir Antworten geben, die nach meinem Verständnis zeitgleich mit dem Haushalt verabschiedet werden sollten. Dazu arbeiten wir als Regierung intensiv an einem wirkungsvollen Dynamisierungspaket. Eins der drängendsten Probleme, das mir fast jedes Unternehmen schildert, ist, dass es immer schwieriger wird, Arbeits- und Fachkräfte zu finden. Wir sollten es deshalb attraktiv machen, freiwillig auch über das Renteneintrittsalter hinaus zu arbeiten. Die Arbeitgeber könnten für Rentner den Beitrag zur Arbeitslosenversicherung auszahlen – und das steuerfrei. Dann hätten sie mehr in der Tasche als vorher.

Wirtschaft ist immer auch Psychologie. Warum schimpft die deutsche Wirtschaft gerade so auf die Regierung? Fehlt es an Austausch auf Augenhöhe?

Habeck Ich spreche nahezu täglich mit Unternehmern, Wirtschaftsverbänden. Das sind intensive Gespräche, zugewandt, manchmal kontrovers. Aber immer geht es um Lösungen. Natürlich ist die Wirtschaft in einer Übergangsphase. Aber auf die großen Herausforderung kann man reagieren, indem man sie ignoriert und sie nur für eine kurze Abweichung hält, oder...

Das war die Argumentation des Kanzlers…

Habeck Die Vorzeichen für Wirtschaftspolitik haben sich grundlegend geändert, und die Frage ist, was folgt daraus. Sucht man die Antworten eher in der Vergangenheit – wie es wirtschaftspolitisch die Union tun – oder beschwört man den Untergang, wie die Populisten. Es gibt aber einen dritten Weg: Kein Untergangsgeschrei, kein Schweigen, kein Brüllen. Sondern Ehrlichkeit und Entschiedenheit– gepaart mit Zuversicht.

Wir sprachen über Psychologie: Die Heim-EM steht vor der Tür, erwarten Sie einen Boom für die heimische Wirtschaft?

Habeck Einen Boom erwarte ich sicher nicht, das Sommermärchen von 2006 hat 0,1 Prozent mehr Wachstum gebracht. Die nähme ich gerne, aber es geht um etwas anderes. Das Sommermärchen haben wir nicht als wirtschaftspolitische Zeit erlebt, sondern es war cool, man hatte Spaß, man hat gesehen, was das Land auch sein kann. Es hat den Horizont geweitet. Etwa so wie die Feiern des Grundgesetzes, die gerade hinter uns liegen. Festlich und dennoch mit einem Augenzwinkern. So ist Deutschland eben auch. Darauf hoffe ich.

Die geplante Übernahme des deutschen Stromnetzes des niederländischen Netzbetreibers Tennet ist vorerst geplatzt. Der Kanzler wollte den Deal, der Finanzminister war immer skeptisch. Musste Scholz klein beigeben?

Habeck Die Gespräche sind noch nicht zu Ende. Ich halte es nach wie vor für sinnvoll, dass der Staat bei einer so wichtigen Infrastruktur sicherstellt, dass sie in guten Händen bleibt. Dazu werden wir weiter mit der niederländischen Regierung reden.

Sie wollen die enormen Kosten für den Stromnetzausbau zeitlich strecken, um die Netzentgelte für Endkunden nicht in die Höhe zu treiben. Ob das klappt, ist offen. Was ist Ihr Plan B?

Habeck Ich arbeite an Plan A. Wir sollten unser aber klar machen, dass ohne den Netzausbau erst recht sehr hohe Kosten entstehen, weil der Strom aus Windkraft nicht ausreichend vom Norden in den Süden transportiert werden könnte. Dann müssten wir dauerhaft Anlagen abregeln und für viel Geld entschädigen und an anderer Stelle teure Gaskraftwerke hochfahren. Deshalb haben wir so viel Druck gemacht, um den Netzausbau zu beschleunigen. Und das geht! Dieses Jahr gehen fünf Mal so viele Stromtrassenkilometer in den Bau wie 2021.

Auch der Netzausbau nimmt Milliardensummen in Anspruch.

Habeck Deswegen ist es mein Vorschlag, die Kosten über einen längeren Zeitraum zu strecken. Denn wir bauen das Stromnetz ja nicht für diese Legislatur, sondern für Generationen. Damit würden wir den Anstieg der Stromkosten dämpfen. All das ist nicht trivial und muss rechtlich noch geprüft werden. Das andere ist, dass wir möglichst die Netzkosten verringern. Dafür prüfen wir etwa eine günstigere Bereitstellung von Systemdienstleistungen, also Technik, mit der das Netz stabil betrieben werden kann.

Die USA haben den Import chinesischer E-Autos mit scharfen Zöllen faktisch blockiert. Sollte die EU mit harten Zöllen reagieren?

Habeck Wir haben in dieser Legislaturperiode unser Verhältnis zu China neu bewertet. China wurde lange als die billige Werkbank wahrgenommen, dann als großer Absatzmarkt. Natürlich ist China noch immer ein wichtiger Handelspartner. Gleichzeitig brauchen wir mittel- und langfristiges Denken.

Was wäre der richtige Weg?

Habeck Wir sollten auf einen fairen Welthandel, offene Märkte und gleiche Wettbewerbsbedingungen bestehen, aber keinen Protektionismus betreiben. Das bedeutet: Wenn die Fairness etwa mit Dumping-Angeboten unterlaufen wird, müssen wir uns entlang der WTO-Regeln schützen. Der Verdacht besteht, dass China das tut. Gut, dass die EU-Kommission das sauber prüft. Das ist aber etwas anderes als Protektionismus. Und natürlich muss man genau schauen, dass Maßnahmen einem selbst mehr nützen als schaden. Wichtig ist zielgenaues Vorgehen.

Aus den Reihen Ihrer Partei wird dem Kanzler eine zu milde Haltung gegenüber China vorgeworfen. Nimmt Olaf Scholz den Derisking-Ansatz noch nicht ernst genug?

Habeck Wir haben als Regierung eine gemeinsame China-Strategie erarbeitet. Eines ihrer zentralen Ziele ist die Reduzierung von Risiken. Wir müssen Deutschland und Europa in fünf, in zehn Jahren im Blick haben.

Zurück zur Autoindustrie: CDU-Chef Friedrich Merz hat eine Rücknahme des Verbrenner-Verbots gefordert. Eine gute Idee?

Habeck Ich bin besorgt über diesen Vorstoß, der im Kern sagt: Wir geben den Wettlauf um unsere Wettbewerbsfähigkeit gegenüber China auf und riskieren die Zukunftsfähigkeit unsere Autoindustrie. Wenn Deutschlands Automobilindustrie ein Problem nicht hat, dann, dass sie zu schnell war. Wir haben eher das Problem, dass die Automobilkonzerne Gefahr laufen, von der globalen Entwicklung abgehängt zu werden. Jetzt braucht es etwas Ur-Konservatives: Verlässlichkeit, Beständigkeit; Planungssicherheit. Man kann hier nicht alle paar Jahre das Ruder rumreißen. In China waren im vergangenen Jahr schon rund ein Viertel der Neuzulassungen elektrisch, Tendenz stark steigend. Dort werden wir nach 2035 sicherlich keine Verbrenner mehr verkaufen. Friedrich Merz liegt hier industriepolitisch falsch.

War die Abschaffung der Umweltprämie nicht genau das falsche Signal?

Habeck Es war schon immer klar, dass wir Elektroautos nicht auf Dauer subventionieren können. Aber ja, das abrupte Ende war nicht gut, nur leider durch den Wegfall der Haushaltsmittel nach dem Urteil des Verfassungsgerichts notwendig. Das hat dem Hochlauf nicht geholfen. Wichtig ist, jetzt dass wir die Rahmenbedingungen wie die Ladeinfrastruktur weiter verbessern.

Gerade im Wettbewerb mit autoritären Regimen wie China kommt es auf eine geschlossene EU an. Hat Deutschland noch genügend Autorität und bindende Kraft?

Habeck Ganz klar, ja. Wohlgemerkt der Bundesverband der Deutschen Industrie hat etwa 2019 als eine der ersten Institutionen Vorsicht im Umgang mit China gefordert. In Bezug auf die Zölle und mögliche chinesische Gegenmaßnahmen gibt es in Europa unterschiedliche Sichtweisen: Die deutschen Autobauer haben ein starkes Standbein in China, in anderen Ländern ist dies nicht so der Fall. Das Risiko bei möglichen chinesischen Gegenmaßnahmen ist also sehr ungleich verteilt. Aber wir wissen mehr denn je, dass Europa zusammenfinden muss, und das hängt ganz wesentlich an Deutschland und Frankreich. Hier war der Besuch des französischen Staatspräsidenten Macron sehr wichtig.

Im Wahlkampf geht es viel um die richtige Kommunikation. Was ist die zentrale Botschaft der Grünen?

Habeck Wir lösen die Probleme. Auch solche, die die Große Koalition hinterlassen hat.

Klare Aussage. Zieht das im Wahlkampf?

Habeck Die Abhängigkeit von Russland, die verkauften Gasspeicher, der verschleppte Ausbau der erneuerbaren Energien, der verschleppte Stromnetzausbau, die maroden Brücken, der immer noch zu oft eintretende Karriereknick von Frauen, sobald Kinder geboren werden, ein ungelöstes Fachkräfteproblem, keine digitalisierten Visa-Verfahren, eine überbordende Bürokratie. All diese Probleme haben sich in den letzten Jahren aufgetürmt – wir bearbeiten sie. Die Gasspeicher sind gefüllt, LNG-Terminals gebaut, die Energieversorgung ist breiter aufgestellt. Mehr als die Hälfte des Stroms kommt aus den Erneuerbaren. Genehmigungen werden schneller erteilt, für Infrastruktur, für Industrieanlagen. Wir vereinfachen regeln, Visa-Verfahren werden digitalisiert.

Nach einer Liebeserklärung an die Union, die die Große Koalition angeführt hat, klingt das noch nicht.

Habeck Was ist damit sagen will: Wenn sich Union und SPD zusammentun, dann bleiben Probleme ungelöst. Die Ampel bekommt zwar viel Gegenwind und wir muten uns auch selbst viel zu, aber wir packen viele Dinge auch endlich an – von Planungsbeschleunigung über Infrastrukturprojekte bis hin zur Reform des EU-Asylsystems. Für die nächste Bundestagswahl ist die große Frage, ob es gelingt, Vertrauen und Veränderungsbereitschaft zu vermitteln. Die Europawahl wird quasi ein Testlauf sein, ob nur die Parteien viele Stimmen bekommen, die versprechen, am wenigsten zu verändern.

Die Grünen also als die Partei des neuen Pragmatismus?

Habeck Dem würde ich nichts hinzufügen.

Also ist Schwarz-Grün doch eine Option. Lieber mit einem Kanzlerkandidaten Merz oder Wüst?

Habeck Über die Spitzenkandidaten entscheiden die Parteien. Da habe ich keine Ratschläge zu geben. Ich finde es wichtig, dass wir im fairen Wettstreit darum ringen, wer die meisten Stimmen bekommt. Und, dass wir uns im Streit über die besten politischen Antworten nicht als Hauptgegner oder Feinde bezeichnen und nicht den gegenseitigen Respekt unter Demokraten verlieren. Da hat die Union ihre Kommunikation zuletzt korrigiert, das registrieren meine Partei und ich sehr wohl.

Zurück zu Winfried Kretschmann, der wirbt ja für Sie als Spitzenkandidat für die Bundestagswahl. Werden Sie Annalena Baerbock davon überzeugen können?

Habeck Wir werden alle Fragen entscheiden, wenn die Zeit dafür gekommen ist.

Nochmal Fußball: Sind Sie eigentlich glücklich über den Aufstieg von Holstein Kiel in die erste Liga?

Habeck Ich bin in Kiel groß geworden und habe mit dem HSV Heikendorf viele Jugendturniere gegen Holstein Kiel gespielt – und meistens verloren. Als Jugendlicher war ich ganz klar kein Fan von Holstein Kiel. Aber seit sie an der ersten Liga gekratzt haben, also seit sechs, sieben Jahren, habe ich das mit mehr Wohlwollen verfolgt und jetzt hat mich die Euphorie des Aufstiegs auch hier in Berlin erfasst. Ich freue mich riesig darauf, Bayern München nächstes Jahr im Holstein-Stadium zu putzen.

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