JU-Chef Johannes Winkel „Sollten nicht jede Position außerhalb von Grünen und SPD als rechtsextrem bezeichnen“

Interview | Düsseldorf/Berlin · Darf man sich ein Gesetz mit AfD-Stimmen absegnen lassen, so wie vergangene Woche in Thüringen? Steht die „Brandmauer“ der Union zu den Rechtsextremen noch? Was der Chef der Jungen Union, Johannes Winkel, dazu sagt.

 JU-Chef Johannes Winkel (Archivbild).

JU-Chef Johannes Winkel (Archivbild).

Foto: Lennart Biesenbach / Junge Union NRW

Herr Winkel, nach den Vorgängen in Thüringen ist die Brandmauer zur AfD allenfalls noch ein 25 Zentimeter hohes Mäuerchen, das man problemlos übersteigen kann, oder?

Johannes Winkel Es darf und wird keine Zusammenarbeit mit der AfD geben. Die CDU ist deshalb gut beraten, ihre Politik unabhängig von der AfD zu machen.

Die Thüringer CDU-Fraktion hätte den Antrag zurückziehen können, als sich abzeichnete, dass die AfD mitstimmen würde.

Winkel Ich halte es da mit dem Bundeskanzler, der gesagt hat, dass sich niemand davon abhängig machen darf, wie die AfD stimmt. Ich bin nicht bereit, der AfD eine Art parlamentarisches Veto-Recht und damit eine viel zu mächtige Position einzuräumen.

Aber wo ist denn da für Sie die Grenze? Bei Personalentscheidungen? Immerhin könnten Sie auf diesem Weg auch den Ministerpräsidenten abwählen lassen.

Winkel Die Grenze ist die der Zusammenarbeit. Also immer dann, wenn gemeinsam politische Konzepte besprochen und aufeinander abgestimmt werden müssten. Diese Grenze gilt bei der Sachpolitik, selbstverständlich auch bei der Personalpolitik.

Die CDU hat womöglich mit dem Begriff der Brandmauer falsche Erwartungen geschürt.

Winkel Ich habe Anfang des Jahres eine andere Formulierung gewählt: Wer mit der AfD zusammenarbeitet, verrät den christlichen Markenkern der CDU. Bei dieser Position bleibe ich.

Nach Ihrer Haltung könnte die CDU im Thüringer Landtag toleriert von der AfD gegen die amtierende Regierung durchregieren.

Winkel Nein, da dies politischer Absprachen bedürfte. Eine solche Konstellation kann es aber auch schlicht aus inhaltlichen Gründen nicht geben, da die Positionen der AfD denen der CDU in grundsätzlichen Fragen diametral widersprechen.

Auch wenn Sie es nicht so nennen wollen: Am Ende ist es doch eine Form von Zusammenarbeit mit der AfD. Das ist für Sie kein Tabubruch, dass die eigene Politik von einer Partei mitgetragen wird, die nachweislich verfassungsfeindlich und extremistisch ist?

Winkel Auch die rot-rot-grüne Minderheitsregierung hat bereits mit Stimmen der AfD entschieden. Seltsamerweise hat dies kaum mediale Beachtung gefunden. Am Donnerstag ging es konkret um die Senkung der Grunderwerbsteuer. Dass diese nun kommt, ist ein sachpolitischer Erfolg der CDU. Nicht mehr und nicht weniger.

Hat die CDU die konservativen Wähler zu stark vernachlässigt?

Winkel Die CDU hat während der Regierungsjahre die programmatische Arbeit generell vernachlässigt. Insbesondere für konservative Positionen gilt: Wir sollten nicht den Fehler machen und jede Position außerhalb von Grünen und SPD als rechtsextrem bezeichnen. Dieses „Etikettieren“ schadet der politischen Debattenkultur ungemein. Alle Parteien sollten dem Teil der Menschen, die nicht aus rechter Gesinnung, sondern aus Protest mit der AfD sympathisieren, den Grund für diese Haltung entziehen. Das geht nur, indem die offensichtlichen Probleme dieses Landes angegangen werden.

Welche Themen meinen Sie?

Winkel Insbesondere die Themen Energie und Migration. Beim Thema Migration diskutieren wir seit acht Jahren auf einem ganz hohen moralischen Niveau. Leider ist uns in dieser Diskussion der Realitätssinn abhanden gekommen. Auf der einen Seite ist es möglich, völlig unabhängig von einem bestehenden Asylrecht unseren Sozialstaat in Anspruch zu nehmen. Dabei ist allen – außer der Bundesregierung – klar: Das kann auf Dauer nicht gut gehen. Auf der anderen Seite ist der Weg in den Arbeitsmarkt bürokratisch und restriktiv, obwohl allen – außer der AfD – klar ist, dass wir qualifizierte Migration brauchen. Ähnlich realitätsfern läuft die deutsche Energiepolitik ab.

Was unterscheidet die Junge Union von Fridays for Future?

Winkel Die Junge Union ist die größte politische Jugendorganisation in Deutschland, mich freuen insbesondere steigende Neumitgliederzahlen. Gleichzeitig habe ich Respekt vor den Demonstrationen, die Fridays For Future organisiert. Man darf aber auch sagen: Es ist einfacher, junge Menschen zu motivieren, am Freitag einen freien Schultag zu haben, um auf einer Demo mitzulaufen, als sie zum dauerhaften Eintritt in eine politische Partei zu bewegen. Denn das bringt nicht nur Rechte mit sich, man muss auch Verantwortung übernehmen. In der Sache habe ich es nie verstanden, dass sich Fridays For Future nicht wie wir für eine Kombination aus Erneuerbaren Energien und Kernkraft einsetzt. In der CO2-Bilanz steht Deutschland auf Grund der Kohlereaktivierung im europäischen Vergleich schlecht da.

Dass Deutschland bei der CO2-Bilanz schlecht dasteht, liegt aber auch an Ihrer Kanzlerin Angela Merkel, die nach Fukushima den Atom-Ausstieg veranlasst hat.

Winkel Der Ausstieg aus der Kernkraft war ein Fehler. Ich verstehe nicht, wieso die Ampel nicht die Kraft hat, um wie viele andere Staaten diesen klima- und wirtschaftspolitischen Fehler zu korrigieren. Stattdessen fahren wir Kohlekraftwerke aus der DDR hoch. Genau das habe ich auch die „Letzte Generation“ gefragt, nur leider keine Antwort bekommen. Da drängt sich dann schon der Eindruck auf: In Deutschland steht Klima-Marketing bei vielen vor echtem Klimaschutz.

Ihr Vorgänger war mehr aus der Abteilung Hau-drauf. Ist die Junge Union unter Johannes Winkel ein bisschen zu brav?

Winkel Das sieht Friedrich Merz sicherlich anders. Generell gilt, dass jeder seinen eigenen Stil finden muss. Ich habe immer gesagt, dass Kritik an der eigenen Partei für mich kein Selbstzweck ist. Wenn ich die CDU in der Sache kritisieren will, mache ich das auch. Aber ich muss den Chef der CDU nicht kritisieren, nur um in die Medien zu kommen.

Dann kommen wir mal zur Bundesregierung. Wie bewerten Sie deren Politik?

Winkel Olaf Scholz regiert das Land mit dem Tatendrang eines Datenschutzbeauftragten. Ich sehe im Kabinett viele Eitelkeiten, aber wenig Ideen für das Land. In wirtschaftlich schwierigen Zeiten muss die Politik aber wieder das machen, was ihr eigentlicher Job ist: Prioritäten setzen.

Was meinen Sie genau?

Winkel Wir brauchen den Mut der Agenda 2010 – mindestens! Leider regiert die Ampel aber immer noch mit dem „Prinzip Gießkanne“. Nehmen Sie den Bundeshaushalt: Knapp 40 Prozent sind für den Sozialetat vorgesehen, nur 4 Prozent für Bildung und Forschung. Das ist beim besten Willen keine Politik, die nach vorne blickt. Wenn wir verhindern wollen, dass aus dem demografischen Problem ein demokratisches Problem wird, müssen wir Politik machen, die die junge Generation endlich ernst nimmt: Jeder Euro, der aus dem Bundeshaushalt in den Rentensystem fließt, muss mit einem „Zukunftseuro“ gespiegelt werden, der ausschließlich in Zukunftsinvestitionen fließt – hauptsächlich in Bildung und Forschung. Um das zu finanzieren, muss man dann den Mut haben und sagen, dass wir den eingeschlagenen Weg in das bedingungslose Grundeinkommen wieder verlassen und zurück zum Prinzip Fördern und Fordern gehen. Konkret: Es kann nicht sein, dass das Bürgergeld in den letzten beiden Jahren um 25 Prozent steigt.

Sie wollen also ernsthaft sagen, dass die Alleinerziehende mit zwei Kindern und Bürgergeldanspruch zu viel Geld bekommt?

Winkel Bei Alleinerziehenden würde ich nicht kürzen. Aber bei Alleinstehenden, die im erwerbsfähigen Alter sind und kein Handicap haben, weder körperlich noch psychisch, muss der Staat erwarten können, dass sie eine zumutbare Arbeit annehmen. Solidarität heißt für mich: Jeder soll das leisten, was er oder sie leisten kann. Wenn dies nicht möglich ist, hilft der Staat. Das heißt aber nicht, dass Leute, die jeden Tag arbeiten gehen, die unberechtigte Verweigerungshaltung Anderer dauerhaft finanzieren.

Das klingt bei Ihnen so, als lebten wir in einer Gesellschaft, in der sich Müßiggang und die Faulheit wieder Bahn brechen.

Winkel Der Sozialstaat im Sinne der Ampel setzt einfach die falschen Anreize, die zu einer Abwägung führen: Wenn ich am Ende des Tages nicht wesentlich mehr Geld habe, wenn ich Vollzeit arbeite, als wenn ich Bürgergeld beziehe, ist die Frage ja berechtigt, ob sich das Arbeiten noch lohnt.

Zu den Sozialsystemen gehört auch die Rente. Wie bewerten Sie da den Sachstand?

Winkel Die Geschäftsgrundlage unseres Generationenvertrags ist eine stabile Demografie. Da diese aus dem Gleichgewicht geraten ist, werden wir gar nicht umhinkommen, an vielen Schrauben zu drehen. Denn es darf nicht so weit kommen, dass der Bundeshaushalt absehbar zur Hälfte durch den Rentenzuschuss blockiert wird. Wir brauchen also eine verstärkte private Altersvorsorge, aber natürlich auch eine ehrliche Diskussion über das Renteneintrittsalter.

Bis 70?

Winkel Es geht nicht um starre Grenzen, sondern um flexible Lösungen, die auch die Unterschiede zwischen den Berufen in den Blick nehmen. Verwaltungsmitarbeiter können länger arbeiten als Krankenpfleger. Wir müssen aber endlich ehrlich darüber diskutieren, dass eine steigende Lebenserwartung auch Auswirkungen auf unser Rentensystem hat.

Das Interview führten Maximilian Plück und Horst Thoren.