Düsseldorfer Staatsrechtler über den Umgang mit der AfD „Letzten Endes sind wir Bürger die Verfassungsschützer“

Interview | Düsseldorf · Sollte man einen Verbotsantrag gegen die AfD stellen? Martin Morlok, einer der renommiertesten Parteienrechtler Deutschlands, erklärt die juristischen und politischen Fallstricke dabei – und mahnt zu einem anderen Umgang mit der Partei.

Gut 800.000 Menschen haben beim Bundesrat eine Petition „AfD-Verbot prüfen“ eingereicht.

Gut 800.000 Menschen haben beim Bundesrat eine Petition „AfD-Verbot prüfen“ eingereicht.

Foto: dpa/Sebastian Gollnow

Professor Morlok, 2001 hat sich der damalige Hamburger Innensenator Olaf Scholz mit den Worten vorgestellt, dass er „liberal, aber nicht doof“ sei. Eine treffende Beschreibung der wehrhaften Demokratie, oder?

MORLOK Das kann man durchaus so sagen, ja.

Dann wären wir also, salopp gesagt, doof, wenn wir eine Organisation so lange gewähren ließen, bis sie in den Institutionen so weit vorgedrungen ist, dass sie diese umbauen könnte?

MORLOK Das ist der Grundgedanke der wehrhaften Demokratie: Es gibt alle Freiheiten, nur nicht die Freiheit, die Freiheit abzuschaffen. Alles andere wäre paradox.