Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge „Wir wollen Länder und Kommunen direkt unterstützen“

Interview | Berlin · Trotz der Wirtschaftsmisere hält Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge einen politischen Kurswechsel nicht für nötig. Im Interview spricht sie über einen neuen Milliarden-Fonds, mit dem die Grünen die Schuldenbremse reformieren wollen, über steigende Verteidigungsausgaben und über das zwiespältige Verhältnis zur Union.

Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge macht als Hauptgrund für die wirtschaftliche Schwäche Deutschlands einstige Abhängigkeit von russischem Gas aus, die sie der CDU anlastet.

Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge macht als Hauptgrund für die wirtschaftliche Schwäche Deutschlands einstige Abhängigkeit von russischem Gas aus, die sie der CDU anlastet.

Foto: dpa/Michael Kappeler

Frau Dröge, die Wirtschaftsdaten für Deutschland sehen schlecht aus. Braucht es einen wirtschaftspolitischen Kurswechsel?

Dröge Grundlage guter Wirtschaftspolitik ist, die Ursachen für die aktuelle Lage zu erkennen: Wir haben in den vergangenen zwei Jahren den Preis für unsere große Abhängigkeit von Russland gezahlt. Durch Fehler insbesondere der CDU waren wir von Russland so abhängig wie kaum ein anderes Land. Deshalb dauert es jetzt länger, die Krise zu überwinden. Dennoch haben wir uns in kurzer Zeit unabhängig gemacht und Ersatzquellen für Erdgas gefunden. In Deutschland ist besonders viel energieintensive Industrie angesiedelt. Auch deswegen hat uns der von Russland ausgelöste Energieschock besonders stark getroffen. Gleichzeitig gehen wir große Reformen wie Bürokratieabbau und die Bekämpfung des Fachkräftemangels an. Diese Reformen brauchen Zeit.

Der Strompreis für die Industrie ist aber deutlich gesunken. Das Argument des Energieschocks zieht doch nicht mehr.

Dröge Stimmt, der Industriestrompreis ist wieder auf das Vorkrisenniveau gesunken, gerade weil wir so schnell und entschlossen gehandelt haben. Viele Unternehmen haben aber auch noch Verträge zu alten Strompreisen. Und natürlich haben Unternehmen nach zwei Jahren mit explodierenden Strom- und Gaspreisen noch zu kämpfen. Die sinkenden Preise zeigen aber doch, dass unser Kurs in der Energiepolitik richtig ist. Wir setzen weiter auf den Ausbau der erneuerbaren Energien. Der deutsche Energiemix war noch nie so sauber wie jetzt und die Preise sinken. Und wir dürfen uns nie wieder so abhängig von Autokratien machen wie Regierungen vor uns.

Braucht es Steuersenkungen, um der Wirtschaft wieder auf die Beine zu helfen?

Dröge Wir versuchen ja gerade Steuersenkungen für die Wirtschaft im Bundesrat durchzusetzen, wohl gemerkt gegen die Union. Eigentlich eine absurde Situation.

Sie spielen auf das Wachstumschancengesetz an. Da geht es am Ende doch nur um Kleckerbeträge.

Dröge Es sind immerhin drei Milliarden Euro zur Entlastung von Unternehmen. Wir als Grüne haben sehr dafür geworben, die sogenannte Klima-Investitionsprämie im Wachstumschancengesetz zu verankern. Man kann in den USA beobachten, wie hunderttausende neue Jobs geschaffen werden, wenn man ein kreditfinanziertes Investitionsprogramm aufsetzt und Unternehmen bei Zukunftstechnologien unterstützt. Deutschland sollte auch in diesen Größenordnungen denken.

Wirtschaftsminister Habeck hat ein neues Sondervermögen ins Spiel gebracht. Eine gute Idee?

Dröge Tatsächlich wäre eine Modernisierung der Schuldenbremse notwendig, um mehr Geld für Investitionen in die Infrastruktur, den Klimaschutz und den Umbau der Wirtschaft zu haben. Wir Grünen schlagen einen „Deutschland-Investitionsfonds“ für Bund, Länder und Kommunen vor, mit dem wir die Modernisierung der Wirtschaft, in die Infrastruktur und Digitalisierung und Klimaschutz investieren. Es geht dabei um Investitionen, die Werte für künftige Generationen schaffen und wirtschaftliche Impulse setzen sollen. Das ist ökonomisch sinnvoll. Es geht nicht um die Finanzierung von Konsumausgaben. Und wir sprechen eine direkte Einladung an die Länder und Kommunen aus: Wir wollen einen Teil des Fonds dafür nutzen, um sie direkt bei ihren Herausforderungen zu unterstützen.

An welche Summen denken Sie dabei?

Dröge Wenn man es ernsthaft angehen will, liegen wir im Bereich von Hunderten Milliarden Euro.

Sowohl für die Schuldenbremsen-Reform als auch für ein neues Sondervermögen bräuchten Sie eine Zweidrittel-Mehrheit. Wie wollen Sie die Union davon überzeugen?

Dröge Wir laden die Union ein, gemeinsam mit uns Lösungen zu finden. Ich beobachte, dass es auch innerhalb der Union Bewegung gibt. Der Regierende Bürgermeister von Berlin etwa spricht sich klar für eine Reform der Schuldenbremse aus. Anders als Friedrich Merz stehen die Ministerpräsidenten der Union in Regierungsverantwortung und erleben die drängenden Probleme in der Praxis. Wer Verantwortung fürs Land übernimmt, der erkennt die Notwendigkeit.

Immer mehr Geld fließt ins Militär. Haben Sie die Sorge, irgendwann zurückzublicken und zu erkennen, an einem weltweiten Wettrüsten mitgewirkt zu haben?

Dröge Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine zeigt, wie verletzlich Frieden und Sicherheit auf dem europäischen Kontinent sind. Ich halte es deshalb in diesen Zeiten für verantwortungsvoll, mit Mehrausgaben für die Verteidigung zu mehr Sicherheit in Europa beizutragen. Wir müssen das klare Signal an Putin senden, dass wir niemals akzeptieren werden, dass die Ukraine diesen Krieg verliert. Wir werden alles dafür tun, dass die Ukraine diesen Krieg gewinnt. Damit geht auch das klare Signal einher, dass Putin kein anderes europäisches Land angreifen darf. Dafür braucht es mehr Verteidigungsfähigkeit Europas.

Kanzler Olaf Scholz will die Taurus-Marschflugkörper bisher nicht an die Ukraine liefern. Wie erklären Sie sich seine Zurückhaltung?

Dröge Der Kanzler muss seine Motive selbst erklären. Unsere Haltung als Grüne dazu ist klar. Außerdem bin ich sehr froh, dass wir uns im Parlament auf einen gemeinsamen Antrag verständigt haben. Am Ende sind wir als Koalition immer doch zu den richtigen Entscheidungen gekommen.

Deutschland wurde zur Unabhängigkeit von russischem Gas quasi gezwungen. Abhängigkeiten gibt es weiterhin, etwa vom asiatischen Solarmarkt. Sind wir schon unabhängig genug?

Dröge Noch wenige Monate vor dem Ukraine-Krieg hätte ich es für unmöglich gehalten, dass ein Land wie Deutschland in so kurzer Zeit unabhängig von Russlands Energieimporten werden kann. Dass es gelungen ist, war eine riesige gemeinsame Leistung. Wir müssen aber weiter an unserer Unabhängigkeit arbeiten und unsere Wirtschaftsbeziehungen breiter aufstellen. Gerade die Erneuerbaren Energien sind unser Garant für Unabhängigkeit. Bei der Solarbranche wurde in der Vergangenheit zugelassen, dass ein Großteil der Produktion nach Asien abgewandert ist. In den vergangenen Jahren haben wir neue Ansiedlungen gerade in Ostdeutschland erlebt, die aufgrund von Dumpingpreisen wieder unter Druck stehen. Wir werben im Bundestag gerade für eine stärkere Unterstützung der heimischen Produktion.

Wann kommt ein Förderpaket für die bedrängte Solarwirtschaft?

Dröge Das Solarpaket ist geplant und wird kommen. Es ist schade, dass es nicht bereits vergangene Woche vom Bundestag beschlossen wurde. Dafür habe ich kein Verständnis, denn so gefährdet man vor allem in Ostdeutschland hunderte Arbeitsplätze in der Solarindustrie. Es ist wirklich wichtig, dass das Solar-Förderpaket in der nächsten Sitzungswoche Mitte März beschlossen wird.

Wir können uns nicht allein auf Solar- und Windenergie stützen, deshalb ist in der Kraftwerksstrategie der Bau 50 neuer Gas-Kraftwerke geplant. Die Wirtschaft beklagt, das seien viel zu wenige. Warum sind es nur 50?

Dröge Wir haben uns nach langen Verhandlungen in der Koalition zum Glück auf eine Kraftwerksstrategie einigen können. Sie enthält in einem ersten Schritt 10 Gigawatt, das ist das, was wir mindestens brauchen werden. Darüber hinaus gibt es die gemeinsame Absicht, bis zum Sommer wichtige Bestandteile beim Strommarkt-Design zu einigen und danach noch mehr wasserstofffähige Gas-Kraftwerke ermöglichen.

Noch ist der Wasserstoff aber eine Wette auf die Zukunft. Erst mal laufen die Kraftwerke also mit fossilem Gas. Wie sehr schmerzt Sie das als Grüne?

Dröge Wir arbeiten gleichzeitig mit Hochdruck am Wasserstoff-Kernnetz. Wasserstoffkraftwerke sind wichtig für ein System mit 100 Prozent Erneuerbaren Energien. Deswegen schmerzt mich das überhaupt nicht. Es ist extrem wichtig, dass wir an allen Stellschrauben gleichzeitig drehen. Das ist die große Leistung von Robert Habeck, dass er nicht nur die erneuerbaren Energien schneller ausbaut, sondern gleichzeitig für neue umrüstbare Gas-Kraftwerke, den Wasserstoff- und den Stromnetzausbau sorgt. Es war der gigantische Fehler der Vergangenheit, dass man zwar Atom- und Kohleausstieg beschlossen hat, aber nicht die Grundlagen für den Ausbau der erneuerbaren Energien gelegt hat, der so nötig war.

FDP-Generalsekretär Djir-Sarai sehnt sich nach Schwarz-Gelb. Haben sich die Koalitionspartner schon voneinander verabschiedet?

Dröge Es ist nicht klug vom FDP-Generalsekretär, öffentlich dauernd irgendetwas über die Ampel zu sagen. Wir Grüne wählen explizit eine andere Form der Kommunikation. Ich finde es wichtig den Bürgern zu vermitteln, dass diese Regierung den Auftrag annimmt, das Land gemeinsam vier Jahre gut zu regieren. Ich kann das der FDP nur auch raten. Denn in Wahrheit wollen doch alle das Land gut regieren. Dann sollte man auch positiv über die gemeinsame Arbeit sprechen und nicht die Leute mit solchen unnötigen Kommentaren verunsichern. Wir müssen uns jetzt alle zusammenreißen und für mehr Zusammenhalt in der Koalition sorgen.

Wie groß ist ihre Sorge, dass bei den anstehenden Wahlen in Ostdeutschland die AfD die meisten Stimmen bekommt?

Dröge Wir erleben mit den Demonstrationen gegen Rechtsextremismus überall im Land, dass da etwas aufgebrochen ist. Da entsteht eine Dynamik, die auch die Landtagswahlen beeinflussen kann. Die AfD ist in den Umfragen bereits deutlich gefallen. Es geht gerade in die richtige Richtung. Zudem müssen die demokratischen Institutionen vor Angriffen von Verfassungsfeind*innen geschützt werden, etwa das Bundesverfassungsgericht. Leider hat die Union am Donnerstag angekündigt, dass sie hierzu nicht für Gespräche bereitsteht. Das halte ich in der aktuellen Situation für verantwortungslos.

CDU-Chef Merz hält eine schwarz-grüne Regierung in der nächsten Wahlperiode für möglich. Freuen Sie sich bereits auf Merz?

Dröge (lacht) Wir treten bei der nächsten Bundestagswahl als eigenständige Partei an. Und dann entscheiden wir, mit wem wir koalieren. Grundsätzlich sind wir bereit, mit jeder demokratischen Partei zu sprechen.

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