Wirtschaftsweise Veronika Grimm über das Klimageld „Die Bundesregierung sollte ihr Versprechen unbedingt einhalten“

Interview | Berlin · Als Ausgleich für den steigenden CO₂-Preis hat die Ampel-Koalition ein Klimageld versprochen. Doch bisher fehlt davon jede Spur. Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm, eine klare Befürworterin des Klimageldes, erklärt den Vorteil dieses Instruments – und macht deutlich, worauf man sich beim CO₂-Preis noch einstellen muss.

Die Ökonomin Veronika Grimm rechnet durch das Klimageld mit einer sozial gerechteren Verteilung der Lasten durch den steigenden CO₂-Preis.

Die Ökonomin Veronika Grimm rechnet durch das Klimageld mit einer sozial gerechteren Verteilung der Lasten durch den steigenden CO₂-Preis.

Foto: dpa/Hannes P Albert

Frau Grimm, die Ampel-Koalition hat bereits in ihrem Koalitionsvertrag ein Klimageld als Ausgleich für die Mehrbelastungen durch den CO₂-Preis versprochen. Zu Jahresbeginn steigt der Preis nun höher als geplant. Was folgt daraus für die versprochene Entlastung?

Grimm Das Klimageld hätte von vorne herein – vor dem Anstieg der CO₂-Bepreisung – etabliert werden sollen. Dann wäre glasklar, dass die zunehmende CO₂-Bepreisung keine Steuererhöhung, sondern einfach ein Lenkungsinstrument ist. Die Bundesregierung sollte ihr Versprechen unbedingt einhalten, auch wenn das Klimageld nun deutlich nach der CO₂-Bepreisung eingeführt wird.

Der CO₂-Preis steigt zum 1. Januar von 30 auf 45 Euro pro Tonne CO₂. Geplant war eigentlich eine Erhöhung auf nur 40 Euro. Was kommt da noch?

Grimm Es wird unumgänglich sein, dass die CO₂-Preise auf ein Niveau von über 100 Euro ansteigen. Das ist den Menschen überhaupt nicht vermittelbar, wenn man nicht im Gegenzug die Gelder wieder ausschüttet.

Die Bundesregierung argumentiert, mit der staatlichen Übernahme der EEG-Umlage bereits für eine Entlastung gesorgt zu haben.

Grimm Der Wegfall der EEG-Umlage als Bestandteil des Strompreises ist zwar zu begrüßen, ersetzt die Einrichtung eines Klimageld aber keinesfalls. Das Klimageld hat eine sehr positive umverteilende Wirkung – zum einen von den hohen zu den niedrigen Einkommen, zum anderen von denjenigen mit hohem hin zu denjenigen mit niedrigem CO₂-Fußabdruck. Das ist genau die erwünschte Lenkungswirkung: sozialer Ausgleich einerseits und Wertschätzung eines emissionsarmen Verhaltens andererseits.

Können Sie den Mechanismus genauer erklären?

Grimm Die niedrigen Einkommensgruppen haben einen geringeren CO₂-Fußabdruck, bekommen aber mit dem Klimageld pro Kopf dasselbe zurück wie alle anderen. Eine vierköpfige Familie würde bei einem CO₂-Preis von 45 Euro mehr als 650 Euro pro Jahr zurückbekommen, bei einem CO₂-Preis von 55 Euro schon mehr als 800 Euro pro Jahr. Zudem erhöht das Klimageld die Kaufkraft der Haushalte und ermöglicht es so, Investitionen zu tätigen, um den eigenen CO₂-Fußabdruck in der Zukunft zu senken.

Bis wann sollte das Klimageld also kommen?

Grimm Die Bundesregierung sollte unbedingt vor der nächsten Bundestagswahl aktiv werden. Idealerweise sollte man die Einnahmen aus der CO₂-Bepreisung ansparen und dann noch vor der Bundestagswahl an die Menschen ausschütten. Das würde der Regierung sogar im Wahlkampf nützen.

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