Interview mit Sigmar Gabriel "Kanzlerkandidat vor der NRW-Wahl bestimmen"
Berlin · Wir treffen den SPD-Chef nach einem kleinen Parteitag mit rund 200 Delegierten in Berlin. Sigmar Gabriel wirkt aufgeräumt und kampfeslustig. Sein Mitte-Links-Kurs soll die SPD aus der Krise führen.
Das ist Sigmar Gabriel
Herr Gabriel, Sie haben angekündigt, die Mitte der Gesellschaft erobern zu wollen, sie nach links zu rücken. Wie soll Ihnen das gelingen?
Gabriel Die SPD ist spätestens seit 1959 eine linke Volkspartei. Und wenn sie erfolgreich war, hatte sie immer Antworten auf die großen Fragen ihrer Zeit. Dann hat sie die Mehrheit der Gesellschaft überzeugt und dann stand sie in der Mitte der Gesellschaft. Wie so etwas gelingt, hat Willy Brandt mit seiner Ostpolitik gezeigt. Brandt hat dieses Thema von einem Minderheiten- zu einem Mehrheitsthema gemacht. Sein Ansatz war zunächst randständig, am Ende wurde er von einer breiten gesellschaftlichen Mehrheit unterstützt. Brandt ist es gelungen, Mehrheiten für seine Politik zu gewinnen und dadurch die Mitte nach links zu verschieben.
Welche Ihrer Vorschläge sind also heute randständig, die Sie in die Mitte schieben wollen?
Gabriel Erstmal sehen wir, dass Rechtspopulisten versuchen, die liberale und weltoffene Bundesrepublik wieder kleinmütig, eng und verklemmt werden zu lassen. Sie träumen von einem autoritären Staat und wollen die Mehrheit der Gesellschaft nach rechts ziehen. Die Rechtspopulisten behaupten, es gehe um einen Kampf zwischen "dem Islam" und dem Westen. Wir Sozialdemokraten hingegen wollen die Mitte mit dem Kampf gegen die Ungleichheit zwischen Arm und Reich gewinnen und mehr Leute am Wohlstand teilhaben lassen.
Das will die Union als Volkspartei auch. Warum also SPD wählen?
Gabriel Weil wir dem Markt Regeln setzen, während die Konservativen allein auf dessen Selbstregulierung vertrauen. Wo uns das aber hingeführt hat, sehen wir überall in Deutschland. Die Bankenkrise ist immer noch nicht bewältigt, der Staat ist so kaputtgespart, dass unsere Straßen und Brücken verrotten und wir nicht in der Lage sind, eine moderne digitale Infrastruktur innerhalb kurzer Zeit aufzubauen.
Was heißt das konkret? Die Steuerlast halten, bloß anders verteilen?
Gabriel Die Union will über Steuersenkungen reden. Wir wollen über Steuergerechtigkeit sprechen. Die Steuern und Abgaben sind für einen Teil unserer Gesellschaft zu hoch. Für einen anderen aber zu niedrig. Wieso trägt der reiche Teil unserer Gesellschaft nichts zur Solidarität mit Kranken und weniger Begüterten bei? Eine Bürgerversicherung für Gesundheit und Pflege ist überfällig. Und Arbeit darf nicht höher besteuert werden als Kapitalerträge.
Sie waren doch aber mitverantwortlich für die Einführung der Kapitalertragssteuer!
Gabriel Das stimmt. Damals haben wir gedacht, dass damit Schwarzgeld wieder nach Deutschland fließen würden. Inzwischen haben wir gegen den Widerstand der Union einen Steuerdatenaustausch auch mit der Schweiz durchgesetzt. Das haben wir übrigens nicht zuletzt dem NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans zu verdanken. Seit er CDs mit Kontodaten angekauft hat, konnten Steuerkriminelle nicht mehr ruhig schlafen.
Wie steht es um die Vermögenssteuer? Wären Sie mit dem richtigen Konzept für die Wiedereinführung?
Gabriel Die Vermögenssteuer ist keine Erfindung von Rosa Luxemburg, sondern sie steht im Grundgesetz und wurde von einer schwarz-gelben Bundesregierung unter Konrad Adenauer eingeführt. Sie soll für eine faire Beteiligung der besonders Reichen an den Kosten des Gemeinwohls sorgen. Das Problem ist nur, dass bislang keine Variante der Vermögenssteuer existiert, in der wir das Betriebsvermögen von Familienunternehmen freistelle — und das Betriebsvermögen wollen wir ja nicht schmälern. Wir sind ja froh über hohe Eigenkapitalanteile in Unternehmen und wollen sie nicht in die Arme der Banken treiben. Wenn es gelingen würde, ein Konzept zu entwickeln, das diese Probleme vermeidet, könnte ich einen Beschluss zur Wiedereinführung der Vermögenssteuer mittragen. Aber auch nur dann.
Was soll mit den Steuern geschehen? Der Bundesfinanzminister geht ja davon aus, dass eine Abschaffung der Abgeltungssteuer pro Jahr mindestens zwei Milliarden Euro bringt.
Gabriel Die Vermögenssteuer käme nur den Ländern zugute. Aber ich will alles Geld, das wir im Bund durch höhere Steuern auf Kapitaleinkünfte einnehmen, in Deutschlands Schulen investieren. Wir müssen unsere Schulen endlich wieder zu den Leuchttürmen unserer Gesellschaft machen. Zuerst wären sozial schwache Stadtteile an der Reihe. Man muss schon beim Betreten der Schule merken, dass dem Staat Bildung etwas wert ist. Gleichzeitig brauchen wir deutlich mehr Investitionen in die Infrastruktur. Bis 2025 sollten wir die weltweit beste digitale Infrastruktur haben, um nicht im Wettbewerb abgehängt zu werden.
Viele Menschen, insbesondere berufstätige Eltern, haben andere Sorgen als teure Glasfasernetze. Was sagen Sie denen?
Gabriel Natürlich ist Zeit mit der Familie, Zeit zum Leben eine der wichtigsten Währungen geworden, weil die Arbeitswelt immer übergriffiger auf das Privatleben wird. Das ist eine der neuen Gerechtigkeitsfragen. Die Familienarbeitszeit, bei der wir das Einkommen von in Teilzeit arbeitenden Elternteilen mit staatlichen Mitteln aufbessern wollen, halte ich für ein gutes Konzept. Gleichzeitig gehört es zur Familienpolitik, mehr für Haushalte mit geringem Einkommen zu tun. Deren Hauptproblem sind nämlich nicht etwa hohe Steuern sondern hohe Sozialabgaben. Es ist weder gerecht, noch vernünftig, einer alleinerziehenden Mutter erst das Gehalt mit solchen Abgaben zu kürzen, um sie damit zum Wohngeldempfängerin zu machen. Da läuft was schief, darüber werden wir reden.
Bei der gleichen Bezahlung von Frauen und Männern sind Sie mit der Union nicht vorangekommen. Was werfen Sie jetzt in die Waagschale, um den Knoten zu durchschlagen?
Gabriel Die Argumente liegen auf dem Tisch. In keinem anderen vergleichbaren Land werden Frauen für die gleiche Arbeit so viel schlechter bezahlt wie bei uns. Wir bleiben dabei, dass es in allen Betrieben einen Auskunftsanspruch für Angestellte geben muss, wie viel die Kollegen verdienen. Wenn die Union das nicht mitträgt, ist sie dafür verantwortlich, dass auch künftig Frauen strukturell schlechter bezahlt werden als Männer. Das kann auch die Kanzlerin nicht wollen.
Und dann wird Entgeltgleichheit ein Wahlkampfthema der SPD?
Gabriel Ungerechtigkeit ist immer ein Wahlkampfthema. Aber nicht, weil wir ein Thema brauchen, sondern weil es ungerecht ist.
Bis wann wird die SPD denn nun eigentlich einen Kanzlerkandidaten benennen?
Gabriel Es war immer klar, dass wir im Frühjahr 2017, also vor der NRW-Wahl, Klarheit darüber haben werden, wer sich als Kandidat zur Wahl stellen wird. Die offizielle Nominierung erfolgt dann aber erst nach der Landtagswahl, also Ende Mai 2017.
Altkanzler Gerhard Schröder hat Ihre Genossen kürzlich aufgefordert, Ihnen klarer den Rücken zu stärken. Haben Sie sich darüber gefreut?
Gabriel Na klar.
