Interview mit Leutheusser-Schnarrenberger zu Antisemitismus und Rechtsextremismus

Sabine Leutheusser-Schnarrenberger : „Rechtsextremismus ist fester Bestandteil in Deutschland“

Im Januar hat die Antisemitismusbeauftragte des Landes NRW, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, ihr Amt angetreten. Im Interview fordert sie eine landesweite Meldestelle für antisemitische Angriffe, eine Reform des Schulunterrichts und mehr Zivilcourage.

Seit Januar sind Sie die Landesbeauftragte für Antisemitismus – was genau machen Sie eigentlich, Frau Leutheusser-Schnarrenberger?

Sabine Leutheusser-Schnarrenberger: Ich bin zuständig für die Koordinierung unterschiedlichster Projekte zur Prävention von Antisemitismus. Denn natürlich gibt es innerhalb der Landesregierung verschiedene Referate, die zum Beispiel für Erinnerungskultur und jüdisches Leben zuständig sind. Ich bin mit allen im Gespräch und versuche, weitere Maßnahmen und Änderungen mitzuinitiieren. Ich bin auch Ansprechpartnerin für Opfer von Antisemitismus. Dabei geht es nicht nur um möglicherweise strafrechtlich relevante Vorfälle wie Beleidigungen und Volksverhetzung, sondern auch Pöbeleien, schreckliche Witze, Missachtung der Shoah – ohne, dass man das immer strafrechtlich einordnen kann.

Wie läuft das ab? Kann sich jeder Betroffene bei Ihnen melden?

Grundsätzlich ja. Mit Sabra (Servicestelle für Antidiskriminierungsarbeit, Anm. d. Red.) gibt es schon eine Stelle in NRW, die sich auch mit Antisemitismus befasst. Ich möchte mit Sabra zusammen erreichen, dass eine grundsätzliche Meldestelle in NRW eingerichtet wird, wie das in Berlin und Bayern schon der Fall ist. An eine solche Stelle könnten sich dann alle Betroffenen wenden, die Opfer von Antisemitismus werden. Nach einer ersten Bewertung würden die Menschen weiter vermittelt, sodass jeder einzelne eine auf ihn zugeschnittene Hilfe bekommt. So eine landesweite Meldestelle, die mit professionellem Personal arbeitet, möchte ich für NRW in meinem Amt erreichen.

Weil antisemitische Übergriffe zunehmen?

Ja. Es wird doch sehr viel berichtet, dass Anmachen, herabwürdigende Äußerungen und auch der Ausruf „Du Jude“ wieder in den Sprachgebrauch hineingekommen sind. Das wird von manchen unreflektiert, von anderen aber ganz bewusst und gezielt verwandt, und das halte ich für eine Qualitätsveränderung gegenüber früher. Besonders relevant ist hier die Schule.

Sehen Sie Schulen und Lehrer für diese Thematik adäquat gerüstet?

Ich denke, wir brauchen ergänzenden Unterricht zu dem, was bereits besteht. Erinnerungsarbeit und Gedenkstättenbesuche finde ich absolut wichtig. Ausschwitz-Birkenau ist ein Ort, der Schüler besonders nachhaltig bewegt. Da gibt es vom Bildungsministerium gute Programme. Wir brauchen aber gerade mit Blick auf die Gegenwart eine Ergänzung. Denn Erinnerungen sollen ja helfen, aus ihnen Konsequenzen und Einsichten auf das Heute und Morgen zu ziehen. Lehrer müssen mit Videos und anderen Formen der Didaktik an die Erzählungen von früher anknüpfen können: Was heißt das heute? Wieso ist das gefährlich? Und was heißt Unantastbarkeit der Menschenwürde wirklich? Insofern muss ergänzend zum jetzigen Unterricht etwas hinzukommen, ja. Das sieht auch das Bildungsministerium so.

Muss an den Lehrplänen angesetzt werden oder in der Lehrerausbildung?

Beides. Es sollten die Lehrpläne ergänzt werden, dazu bin ich an der Erarbeitung eines Kriterienkataloges beteiligt. Und im Wissenschaftsressort habe ich auch mit den Verantwortlichen gesprochen, und auch dort wird an entsprechenden Lehreraus- und -fortbildungen gearbeitet. Was den Unterricht angeht, muss das Ganze auch in entsprechender pädagogischer-didaktischer Aufbereitung passieren. Da kann ich nicht mit theologischen Ausarbeitungen über 20 Seiten kommen, sondern muss das plakativ machen: Behauptung – Fakten, sodass die Argumentation wirklich einfach und eingängig ist. Daran arbeitet auch die Landeszentrale für politische Bildung. Man muss auf vielfältigen Ebenen ansetzen.

Ihr Amtskollege auf Bundesebene, Felix Klein, sieht in einer Verrohung der Gesellschaft den Grund für wachsenden Antisemitismus – Sie auch?

Es sind auf alle Fälle Schwellen abgesenkt und Hemmnisse gefallen. Und wir müssen feststellen, dass wir Antisemitismus nicht in einer bestimmten Bevölkerungsgruppe verorten können. Man denkt vielleicht, dass stärker im Kreise weniger gut Gebildeter Antisemitismus vorkommt, aber das trifft so nicht zu. Natürlich gibt es auch in gebildeten Schichten nach wie vor Antisemitismus. Wir haben einen latenten Antisemitismus in Deutschland trotz des Holocaust. Nur: Jetzt gibt es die Kommunikation über soziale Netzwerke – und ich glaube schon, dass das auch ein Motor für aggressive, radikale Zuspitzung ist. Da sieht man sich nicht, und wenn man sich nicht sieht, ist es anscheinend leichter, jemanden übel zu beschimpfen. Und die Dynamik der Verbreitung gibt es analog so nicht.

Glauben Sie, dass die auf Anonymität gestützte Hemmungslosigkeit im Netz sich auch auf den analogen Alltag niederschlägt?

Ja, ich denke schon, dass es eine Wechselwirkung gibt. Gerade wenn man sich manche Demos und Versammlungen anschaut, wo auch bekennende Antisemiten und Anhänger der nationalsozialistischen Ideologie mitlaufen – teilweise mit Hitler-Verehrung im Gesichte –, dann glaube ich, schlägt das sehr wohl durch. Denn die, die da im Netz unterwegs sind und hetzen, sind ja auch reale Personen. Aber im Netz ist die Verbreitung solcher Auffassungen viel schneller. Woran auch das Netz seinen Anteil hat, ist die rasante Zunahme von Menschen, die an Verschwörungstheorien glauben – und diese Verschwörungen betreffen häufig auch Juden: angebliche jüdische Weltfinanzmärkte, die Politiker wie Marionetten steuern. Das scheint eine Faszination besonderer Art auszuüben. Und das zeigt, wie komplex das Thema ist und wie wichtig und manchmal auch schwierig es deshalb ist, aufzuklären. Das Gift durch Desinformation wirkt. Man macht es sich zu einfach, wenn man pauschal sagt: Wir haben jetzt Flüchtlinge, darunter viel Muslime und deshalb haben wir mehr Antisemitismus.

Laut dem Antisemitismusbeauftragen des Bundes sind 90 Prozent antisemitischer Straftaten dem rechten Umfeld zuzuordnen, fünf Prozent dem muslimischen und weitere fünf Prozent dem linken Umfeld.

Das ist ungefähr die Größenordnung, ja. Wir haben diesen alten Antisemitismus, der rassistisch motiviert ist, den es immer in Deutschland gab und gibt und der zu dem schlimmsten Rassismus und Judenhass und Völkerrechtsmorden geführt hat. Der Rechtsextremismus ist leider ein fester Bestandteil in Deutschland und nimmt auch nicht ab. Ganz im Gegenteil: Die rassistisch motivierten Straftaten nehmen in Deutschland kontinuierlich zu. Aber es kommen ein religiös motivierter, islamistischer Antisemitismus und ein mit Israel-Kritik verbundener Antisemitismus hinzu, der sich auch ziemlich aggressiv betätigt. Und all das zusammen führt dazu, dass wir in der Öffentlichkeit eine aggressive, radikalisierende Stimmung haben. Man darf aber den sogenannten alten, deutschen Antisemitismus nicht als etwas sehen, das von neuen Strömungen zur Seite gedrängt werden würde. Es kommen neue Strömungen hinzu, doch nach wie vor geht die größte Bedrohung vom Rechtsextremismus aus. Ganz konkret zum Beispiel die Wahlplakate der Partei „Die Rechte“, die in Köln hängen: „Wir hängen nicht nur Plakate“, steht ganz groß drauf. Und winzig klein darunter steht: „Wir kleben auch Aufkleber.“ Da ist eine klare entwürdigende Zielrichtung vorhanden, aber wegen des relativierenden Nachsatzes schrammt man möglicherweise an der Strafbarkeit vorbei und diese Partei ist auch nicht verboten. Diese Plakate sind unerträglich und abstoßend. Und deshalb ist es wichtig, dagegen ein öffentliches Klima zu erzeugen, in dem viele Menschen deutlich sagen: Das finden wir entsetzlich. Unsere Demokratie lebt von der Auseinandersetzung und braucht die Demokraten, die sich gegen jede Form von Antisemitismus wenden.

Erwarten Sie mehr Zivilcourage vom Einzelnen?

Unbedingt, ja. Gerade jetzt sind 70 Jahre Grundgesetz ein Anlass, sich dessen bewusst zu werden.

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