Saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger “Mit einer so starren Auslegung der Schuldenbremse machen wir uns lächerlich“

Interview | Berlin · Die saarländische Ministerpräsidentin und Vize-Vorsitzende der SPD über die Rolle des Kanzlers im Haushaltsstreit, das Festhalten am Diesel-Privileg und eine Modernisierung der Schuldenbremse.

 Die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger. (Archiv)

Die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger. (Archiv)

Foto: dpa/Oliver Dietze

Frau Rehlinger, die SPD-Umfragewerte sind im Keller, die persönlichen Zufriedenheitswerte mit dem Kanzler auch. Haben Scholz und die gesamte Ampel bei den Menschen schon verspielt?

Rehlinger Unser Land befindet sich in einer sehr ernsthaften Situation, Russland führt Krieg in Europa mit massiven Folgen zum Beispiel für Energiepreise. Das ist nicht die Zeit, um auf Umfragewerte zu schauen. Jetzt geht es um die richtigen Entscheidungen für die Zukunft. Olaf Scholz macht genau das. Während die Opposition sich in parteitaktischen Spielchen gefällt.

An der jüngsten Regierungserklärung des Kanzlers zum Haushalt gab es auch aus Ampel-Reihen Kritik. Fanden Sie die Rede gelungen?

Rehlinger Der Kanzler hat Klarheit geschaffen, das hatten viele von ihm verlangt. Aber natürlich nicht über den Haushalt 2024, der ja noch nicht fertig ist, das schafft Verunsicherung. Der Bundeskanzler hält in schwieriger Lage den Laden zusammen. Und alle in der Ampel-Regierung täten jetzt gut daran, an einem Strang zu ziehen, statt immer neue rote Linien in der Haushaltspolitik zu ziehen.

Was stört Sie konkret?

Rehlinger Viele Unternehmen sind tief verunsichert, ob sie sich auf die Zusagen von Bund und Ländern bei Fördergeldern oder Investitionshilfen noch verlassen können. Die Verlässlichkeit war immer ein wesentlicher Standortvorteil Deutschlands. Den darf die Ampel-Koalition jetzt nicht riskieren, die Zusagen müssen gelten.

Woher soll also das Geld genommen werden, um die entstandenen Haushaltslücken zu stopfen?

Rehlinger Wir brauchen nicht nur jetzt die Aussetzung der Schuldenbremse, sondern sollten auch im kommenden Jahr zumindest für bestimmte Krisenaufgaben – wie durch den Krieg in der Ukraine – eine Notlage erklären. Mit ideologischer Spar-Politik sind wir nicht konkurrenzfähig im Wettbewerb um die Zukunft der Industrie mit China und den USA, die den Unternehmen Milliardensubventionen bieten. So starr wie die Schuldenbremse jetzt ausgelegt wurde, machen wir uns international lächerlich. Sie muss modernisiert werden.

Muss man angesichts der Lage zu dem Schluss kommen, das Erreichen von Klimazielen nach hinten schieben zu müssen?

Rehlinger Davor warne ich. Es darf nicht passieren, dass wir in ein paar Jahren sagen: Wir haben wunderbare Jahre die Schuldenbremse eingehalten, leider haben wir dabei unseren Planeten und unsere Wirtschaft kaputt gemacht. Deutschland ist auf gutem Weg, mit der klimafreundlichen Transformation die Weichen für lang anhaltenden Wohlstand zu stellen. Schieben wir das auf die lange Bank, werden andere Nationen die Führung der klimaneutralen Wirtschaftswelt übernehmen und uns alt aussehen lassen. Bei uns im Saarland sehen wir das: Entweder wir produzieren den grünen Stahl der Zukunft oder andere kommen uns zuvor. Dafür braucht es Investitionen. Wichtigstes Ziel der Ampel muss jetzt sein, die Zukunft unserer Industrie und damit zehntausender Arbeitsplätze zu sichern.

Gerät der Ausbau der erneuerbaren Energien durch die Haushaltskrise in Gefahr?

Rehlinger Wir brauchen einen massiven Ausbau der erneuerbaren Energien. Nicht nur für das Klima, sondern wir brauchen bezahlbaren grünen Strom für unsere Industrien.

Was bedeutet das für die klimaschädliche Kohleverstromung?

Rehlinger Die Energiesicherheit unseres Landes ist das Wichtigste. Dafür war es nötig, Kohlekraftwerke länger laufen zu lassen. Je schneller der Ausbau der Erneuerbaren gelingt, umso schneller gehen andere Ressourcen vom Netz.

Wäre es aus Ihrer Sicht richtig, klimaschädliche Subventionen wie das Diesel-Privileg oder die Kerosin-Steuerbefreiung zu streichen?

Rehlinger Ich vermute, alles steht auf dem Prüfstand, aber wir sollten schon schauen, wem das jeweils hilft oder schadet. Wirtschaft und Verbraucher sollten nicht unnötig zusätzlich zur Kasse gebeten werden.

An welchen Stellen im Sozialstaat sehen Sie Einsparpotenzial?

Rehlinger Ich halte die Debatte der Union für gefährlich. Es ist zynisch, in Krisenzeiten zuerst die Ärmsten der Gesellschaft in die Pflicht zu nehmen, statt mal über den Beitrag von Superreichen und Multimillionenerben zu reden. Natürlich müssen wir dafür sorgen, dass Menschen arbeiten können und dafür qualifiziert werden, das nützt allen. Das ist übrigens der Kern des Bürgergeldes!

Es gab kurz vor dem Urteil des Verfassungsgerichts eine Einigung zwischen Bund und Ländern zu den Flüchtlingskosten. Haben Sie Sorgen um das Ihnen zugesagte Geld?

Rehlinger Ich kann mir nicht vorstellen, dass der Bund nicht zu seinen Zusagen steht. Es ist wichtig für den gesellschaftlichen Frieden, wenn Länder und Kommunen auch in der Lage sind, Unterbringung und Integration zu stemmen.

Die Jusos üben scharfe Kritik am Ampel-Kurs in der Migrationspolitik. Können Sie die Verärgerung verstehen?

Rehlinger Wir haben erstmals seit vielen Jahren eine Chance auf eine gemeinsame europäische Migrationspolitik. Das nimmt auch Druck von den Binnengrenzen in der EU. Natürlich ist nicht alles so, wie wir in Deutschland es machen würden, wenn wir alleine wären. Aber wie es läuft, wenn wir in Flüchtlingsfragen weitgehend alleine handeln, haben wir in den letzten Jahren erlebt.

Unterstützen Sie die Forderung nach weiter steigenden Verteidigungsausgaben?

Rehlinger Die Welt ist eine andere seit dem russischen Überfall auf die Ukraine. In der Ukraine wird auch unsere Freiheit verteidigt. Ich unterstütze daher das Vorhaben der Bundesregierung, die Rüstungsausgaben zu erhöhen und damit das Zwei-Prozent-Ziel der Nato einzuhalten.

Verteidigungsminister Boris Pistorius nutzt den Begriff der Kriegstauglichkeit. Sie auch?

Rehlinger Ich spreche lieber von Verteidigungsfähigkeit. Unterm Strich meinen wir aber dasselbe.

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