Internationaler tag der Pressefreiheit: Bundesregierung betont Bedeutung des Journalismus

„Pfeiler der Demokratie“ : Bundesregierung betont Bedeutung der Pressefreiheit

Am internationalen Tag der Pressefreiheit haben Bundesregierung, EU und Journalistenverbände die Bedeutung unabhängiger Medien hervorgehoben. Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini würdigte die freie Presse als einen „Pfeiler der Demokratie“.

Zugleich verwies sie am Freitag in Brüssel auf die Gefahren von Fake News und systematischer Desinformation, die sich auch in der EU negativ auf demokratische Prozesse und öffentliche Debatten auswirkten. Die stellvertretende Regierungssprecherin Ulrike Demmer sagte in Berlin, es brauche Journalisten, die die Regierung kritisch hinterfragten.

Mogherini erklärte, freie, vielfältige und unabhängige Medien gehörten zu den Fundamenten einer pluralistischen und offenen Gesellschaft. Investigativer Journalismus erfülle eine notwendige Rolle als Wachhund der Gesellschaft, um Regierungen und Institutionen zur Rechenschaft zu ziehen. Es gebe allerdings mehr und mehr Versuche, den Raum für freie Medien einzuschränken. „Zu viele Journalisten haben ihr Leben verloren oder ihr Leben riskiert, weil sie unbequeme Wahrheiten aufgedeckt haben“, sagte sie.

Die stellvertretende Sprecherin der Bundesregierung, Demmer, verwies auf Angaben der Organisation „Reporter ohne Grenzen“, wonach in diesem Jahr bereits neun Journalisten in Ausübung ihrer Tätigkeit getötet wurden, jeweils drei davon in Afghanistan und Mexiko. Die Pressefreiheit müsse jeden Tag aufs Neue verteidigt werden, sagte Demmer.

In einer Zeit der Flut von Informationen, in die sich auch Fake News und Lügen mischten, bekomme Journalismus eine große Bedeutung, sagte auch Demmer. Unabhängiger und freier Journalismus sei wichtig. „Das ist es, was unsere offene Gesellschaft stark macht“, sagte die Regierungssprecherin, die zugleich einräumte, es sei „nicht immer einfach“, sich von Journalisten „grillen“ zu lassen.

Die Direktorin der Europäischen Journalisten Föderation, Renate Schröder, warnt vor zunehmenden Aggressionen gegen Journalisten in der EU. Auch in Deutschland gebe es immer wieder Attacken auf Medienvertreter, sagte Schröder am Freitag im WDR-Radio. So habe man etwa bei den Demonstrationen im sächsischen Chemnitz „physische Aggressionen“ gegen Journalisten feststellen müssen. Zudem seien die Journalisten dort durch die Polizei nicht ausreichend vor den Übergriffen geschützt worden.

Hinzu kämen Polemiken von der AfD und Angriffe auf Journalisten aus diesem Bereich, erklärte Schröder. Deshalb müsse man „sehr, sehr aufpassen“, dass sich die Situation für die Medienvertreter nicht noch weiter verschlechtere. Derzeit stehe es um die Pressefreiheit in Deutschland aber „noch recht gut“. Die Europäische Journalisten Föderation ist ein Bund von Journalistengewerkschaften und -verbänden aus Europa.

Auch der Geschäftsführer von „Reporter ohne Grenzen“, Christian Mihr, beklagte immer mehr Attacken auf die Pressefreiheit in demokratischen Ländern. Die Angriffe begännen - wie jüngst in Österreich - mit verbalen Drohungen, diese könnten aber schnell auch in reale Gewalt und tätliche Übergriffe umschlagen, sagte Mihr dem Nachrichtensender Phoenix mit Blick auf den von der rechtsnationalistischen FPÖ angegriffenen österreichischen TV-Moderator Armin Wolf.

In Deutschland habe sich der politische Diskurs mit dem Aufkommen von Pegida, der AfD und dem Begriff „Lügenpresse“ verändert, so Mihr: „Das parlamentarische Lügenpresse-Rufen, das grundsätzliche Infragestellen, das ist letztlich auch eine Inspiration für rechtspopulistische Aktivisten auf der Straße.“

„Reporter ohne Grenzen“ erinnerte am Freitag auch an die mehr als 100 Journalisten, die in der Türkei inhaftiert seien. Zahlreiche Reporter stünden wegen absurder Terrorvorwürfe vor Gericht, darunter auch der langjährige Türkei-Korrespondent von „Reporter ohne Grenzen“, Erol Önderoglu, dem bis zu vierzehneinhalb Jahre Haft drohten. Mihr erneuerte auf „Phoenix“ die Forderung nach einem UN-Sonderbeauftragten für den Schutz von Journalisten weltweit.

Bei der Präsentation der „Rangliste der Pressefreiheit 2019“ hatte „Reporter ohne Grenzen“ vor gut zwei Wochen beklagt, Medienschaffende arbeiteten zunehmend in einem Klima der Angst, und zwar auch in ehemals sicheren Ländern. So gehöre Europa zu den Regionen, in denen sich die Lage am stärksten verschlechtert habe.

(mro/epd)
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