Internationaler Kindertag „Deutschland ist ein kinderrechtliches Entwicklungsland“
Exklusiv | Berlin · Anlässlich des Weltkindertags fordern Verbände die Politik dazu auf, die Belange von jungen Menschen stärker in den Blick zu nehmen. Derweil betont die SPD-Politikerin Leni Breymaier, ein „starkes Kindergrundrecht“ müsse auch im Grundgesetz verankert werden.
Einiges sei passiert, vieles bleibe aber noch zu tun: Anlässlich des Weltkindertags an diesem Mittwoch hat Thomas Krüger, Präsident des Deutschen Kinderhilfswerks, Verbesserungen für die jüngsten Mitglieder der Gesellschaft gefordert. „Ganz grundsätzlich betrachtet ist Deutschland kein kinderfreundliches Land“, sagte Krüger auf Anfrage unserer Redaktion. Die Interessen von Kindern würden systematisch ausgeblendet, erklärte er.
„Gerade bezogen auf die Umsetzung der UN-Kinderrechtskonvention kann man sagen, dass Deutschland ein kinderrechtliches Entwicklungsland ist“, so Krüger weiter. Die Kinderrechtskonvention legt Standards zum Schutz von Kindern auf der gesamten Welt fest. Um Verbesserungen zu erreichen, schlug Krüger konkrete Maßnahmen vor. Zu diesen gehören „die Verankerung von Kinderrechten im Grundgesetz, eine konsequente Politik zur Überwindung der Kinderarmut in Deutschland sowie eine mehr als deutliche Stärkung der demokratischen Beteiligungsmöglichkeiten von Kindern und Jugendlichen“.
Dass die Belange von Kindern zu oft eine untergeordnete Rolle spielten, bemängelte auch der Kinderschutzbund. „Insbesondere die Diskussion um die Kindergrundsicherung zeigt leider, dass Kinder nach wie vor keine Priorität in unserem Land besitzen“, sagte Daniel Grein, Bundesgeschäftsführer des Kinderschutzbunds. Die Reform der Bundesregierung ändere für Kinder in Armut wenig. „Die beschlossene Kindergrundsicherung ist nicht existenzsichernd und sie behält den Dschungel familienpolitischer Leistungen bei“, betonte Grein.
Aus Sicht von Gökay Akbulut, familienpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, ist es „ein Armutszeugnis für Deutschland“, dass etwa jedes siebte Kind in der Republik von Armut bedroht sei. „Um die Kinderarmut zu bekämpfen, fehlt der Wille, Geld zur Verfügung zu stellen“, kritisierte sie. Als weitere Probleme prangerte sie mangelnde Kinderrechte und eine zu schlechte gesundheitliche Versorgung von Kindern an.
Eine etwas mildere Bilanz zog derweil Leni Breymaier, familienpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Bundestag. Sie betonte, Kindern und Jugendlichen gehe es „alles in allem gut in unserem Land“. Zugleich räumte sie ein: „Für eine unbeschwerte Kindheit braucht es gute Kitas und gute Schulen, daran hakt es noch bisweilen.“ Hier seien daher die Länder in der Pflicht. Auch gehöre zu einer unbeschwerten Kindheit dazu, dass Kinder nicht in Armut aufwachsen müssen. „Wir haben daher die Geldleistungen besonders für Familien mit Kindern noch einmal deutlich ausgeweitet“, sagte sie.
Ihrer Meinung nach brauche es jetzt noch „eine umfassende Kindergrundsicherung“. Außerdem sprach sich Breymaier dafür aus, ein „starkes Kindergrundrecht in unserer Verfassung“, zu verankern. „Weil wir dafür Zwei-Drittel-Mehrheiten in Bundestag und Bundesrat benötigen, dürfen sich CDU und CSU bei dem Thema nicht länger wegducken“, mahnte die SPD-Politikerin.
Zuversichtlich zum Weltkindertag äußerte sich Matthias Seestern-Pauly, kinder- und jugendpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Bundestag. „Viele Kinder in Deutschland erleben im Jahr 2023, trotz aller Widrigkeiten der letzten Jahre, eine sichere und gesunde Kindheit“, sagte er. Für alle, die von Armut betroffen seien, habe man in dieser Wahlperiode bereits vielfältige Maßnahmen ergriffen. „Mit der Kindergrundsicherung und dem Kinderchancenportal erreichen wir künftig, dass Familien die Unterstützung erhalten, die ihnen zusteht“, betonte er.
