Internationale Haftbefehle: Linke prangert politische Verfolgung über Interpol an

Internationale Haftbefehle : Linke prangert politische Verfolgung über Interpol an

Die Linksfraktion im Bundestag vermutet, dass Länder wie beispielsweise die Türkei über Interpol politisch Verfolgte mit Haftbefehl suchen lassen. Die Bundesregierung räumt ein, dass etwa 80.000 Alt-Fahndungsersuche überprüft werden müssten.

Die staatenübergreifende Polizeiorganisation Interpol wird aus Sicht der Linksfraktion im Bundestag zur politischen Verfolgung missbraucht. Insbesondere die Türkei steht deswegen im Verdacht. Auch die Bundesregierung räumt ein, dass etliche alte Fahndungsersuche überprüft werden müssen. „Nach hier vorliegenden Informationen müssen derzeit noch etwa 80.000 Alt-Fahndungsersuche überprüft werden“, heißt es in einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion. Die Bundesregierung versichert in ihrer Antwort: „Im Falle der Gefahr einer politischen Verfolgung findet eine nationale Fahndung nicht statt.“

Linken-Politiker Andrej Hunko begrüßte das Vorgehen, hält es aber für unzureichend. „Die Haftbefehle bei Interpol werden auf einen möglichen Verstoß gegen die Interpol-Statuten überprüft“, sagte Hunko. Allerdings greife das Verfahren zu kurz: Die Bundesregierung müsse dafür sorgen, dass auch Fahndungen zur Aufenthaltsermittlung einbezogen werden. Diese könnten von Regierungen ebenfalls zur politischen Verfolgung instrumentalisiert werden.

Das Thema der politischen Verfolgung über den internationalen Haftbefehl ist insbesondere nach dem Putschversuch in der Türkei 2016 in den Fokus gerückt. Die Bundesregierung konnte aber die Frage nicht beantworten, wie viele Fahndungsersuche im Zusammenhang mit dem Putschversuch stehen.

(qua)
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