Deutschland droht Zwei-Prozent-Nato-Ziel zu verfehlen Institut: 100-Milliarden-Sondervermögen für Bundeswehr reicht nicht aus
Exklusiv | Berlin · Trotz des 100-Milliarden-Euro-Sondervermögens für die Bundeswehr wird Deutschland laut einer noch unveröffentlichten Studie das Zwei-Prozent-Ausgabenziel der Nato im kommenden Jahr und vor allem in der nächsten Wahlperiode verfehlen – entgegen des Versprechens der Kanzlers. Das Institut der deutschen Wirtschaft fordert von der Bundesregierung, die nötige erhebliche Erhöhung der Verteidigungsausgaben auch nach 2026 jetzt schon besser vorzubereiten.
Eurofighter der Bundeswehr: Weil sie zu wenige Kampfflugzeuge hat, werden jetzt am Weltmarkt neue beschafft.
Foto: dpa/Jens BüttnerDie Bundesregierung hat nach dem russischen Überfall auf die Ukraine ein 100-Milliarden-Euro-Sondervermögen für die Bundeswehr beschlossen, doch das reicht nach Auffassung des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) nicht aus: Nehme man die Aussage von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) vom 27. Februar ernst, dass von nun an das Nato-Ziel von zwei Prozent der Wirtschaftsleistung für die Verteidigung sogar übertroffen werden solle, verbleibe eine Lücke in der Haushaltsplanung der Regierung, kritisiert das Institut in einer noch unveröffentlichten Studie. „Für 2022 ist keine Ausgabe aus dem Sondervermögen vorgesehen, für 2023 gerade einmal 8,5 Milliarden, so dass eine Lücke von etwas unter 18 Milliarden Euro (bis zur Erreichung des Nato-Ziels) bleibt“, heißt es in der Studie. In den Folgejahren bis 2026 werde das Nato-Ziel dann auch nur beinahe erreicht, aber nicht übertroffen.