Innere Sicherheit: Kabinett beschließt Ausweitung der Videoüberwachung

Innere Sicherheit: Kabinett beschließt Ausweitung der Videoüberwachung

Das Bundeskabinett hat zur Stärkung der inneren Sicherheit beschlossen, die Videoüberwachung in Deutschland auszuweiten.

Das am Mittwoch verabschiedete Gesetzespaket von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) sieht vor, insbesondere an öffentlichen Orten wie Sportstätten und Einkaufszentren eine verstärkte Videoüberwachung zu erlauben. Dazu soll das Datenschutzgesetz dahingehend geändert werden, dass Sicherheitsbelange bei der Entscheidung über die Überwachung stärker als bisher berücksichtigt werden.

Auch die "intelligente" Überwachung, die etwa Gesichter automatisch erkennt, soll ausgeweitet werden.

Der Beschluss ist keine direkte Reaktion auf den Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt mit zwölf Toten am Montag, aber für solche Fälle gedacht. De Maizière hatte die Neuerungen nach dem Amoklauf von München und dem Selbstmordattentat von Ansbach im Juli in Angriff genommen.

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Videoüberwachung in der NRW

In Nordrhein-Westfalen darf die Polizei mit Kameras einzelne öffentliche Orte beobachten, die als Kriminalitätsschwerpunkte gelten. Das Landespolizeigesetz sieht nämlich vor, dass gut sichtbare oder gekennzeichnete Kameras Bilder nur dann aufzeichnen dürfen, wenn damit in Zukunft erwartete Straftaten verhindert oder aufgeklärt werden können. Außerdem dürfen die Kameras nicht dazu führen, dass die Kriminellen ihre Tätigkeiten einfach an andere Orte verlagern. Sofern auf den Aufnahmen nichts strafrechtliches Relevantes zu sehen ist, müssen sie spätestens nach vierzehn Tagen gelöscht werden.

Hier geht es zur Infostrecke: Sicherheit in Deutschland - was bedeutet der Anschlag?

(felt/AFP)