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Innenministerkonferenz-Chef will mehr Schutz von Kommunalpolitikern

Anfeindungen und Drohungen nehmen zu : Innenministerkonferenz-Chef will mehr Schutz von Kommunalpolitikern

Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD), hat nach den jüngsten Fällen der Bedrohung von Bürgermeistern oder deren Rückzug aus dem Amt einen besseren Schutz angemahnt.

„Ich möchte dafür werben, dass Demokratie zwar ein schwieriges Geschäft ist, aber immer der bessere Weg“, sagte er dem „RedaktionsNetzwerk Deutschland“ (Samstag). „Wir müssen deshalb dafür sorgen, dass jene, die sich in den Dienst der Demokratie stellen, geschützt werden vor Hass und Hetze. Das macht man durch Gesetze und klare Ansagen.“

In Thüringen seien zuletzt Kommunalpolitiker im Einzelfall unter Polizeischutz gestellt worden, sagte Maier, verwies aber auf Personalprobleme: „Das ist allerdings die Ultima Ratio. Denn so viele Polizisten haben wir nicht.“ Beim Schutz von Politikern auf Bundesebene gebe es das Delikt der üblen Nachrede, erklärte der Minister weiter. Das gelte bisher aber nicht für Kommunalpolitiker: „Das muss erweitert werden.“ Grundsätzlich liege der Schlüssel beim Vollzug. Nötig sei mehr Personal in Polizei und Justiz.

Der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul (CDU) hatte davor gewarnt, zu viel über den Hass gegen Kommunalpolitiker zu reden. Man müsse aufpassen, dass man die Wirkung dadurch nicht noch verstärke, sagte er in der ARD. Wegen der Äußerungen von „ein paar Bekloppten“ im Internet dürfe nicht neben jedem Mandatsträger ein Polizist aufgebaut werden.

(mja/epd)