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Innenministerkonferenz beschließt Vorgehen gegen Antisemitismus und Frauenfeindlichekeit

Frühjahrskonferenz der Innenminister von Bund und Ländern : Innenminister gehen gegen Antisemitismus und Frauenfeindlichkeit vor

Die Innenminister von Bund und Ländern wollen Antisemitismus härter bestrafen und frauenfeindliche Straftaten genauer erfassen. Auch der Katastrophenschutz soll verbessert werden. Die Ergebnisse der Innenministerkonferenz im Überblick.

Die Innenminister von Bund und Ländern wollen noch entschlossener gegen Antisemitismus in Deutschland vorgehen. „Wir werden das Strafmaß bei antisemitischen Straftaten empfindlich anziehen“, sagte der baden-württembergische Ressortchef Thomas Strobl (CDU) am Freitag zum Abschluss der Innenministerkonferenz in Rust. Auf ihrem Treffen beschlossen die Innenminister außerdem, frauenfeindliche Straftaten genauer zu erfassen und den Katastrophen- und Bevölkerungsschutz zu verbessern.

Zum Abschluss ihres turnusmäßigen Treffens sandten die Innenminister ein klares Signal gegen Antisemitismus. „Jüdinnen und Juden müssen in Deutschland sicher leben können“, erklärte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU).

Auf Beschluss der Innenminister sollen bundesweit einheitliche Vorgaben und Standards für antiisraelische Demonstrationen im Umfeld von Synagogen und anderen jüdischen Einrichtungen erarbeitet werden. Dies kann demnach auch zu einem Verbot einer Versammlung führen. Den Versammlungsbehörden vor Ort soll dazu ein Mustererlass in die Hand gegeben werden. Es werde kein Antisemitismus geduldet, der „unter dem Deckmantel der Meinungs- und Versammlungsfreiheit durch die Straßen weht“, sagte Strobl, der auch Vorsitzender der Innenministerkonferenz ist.

„Wir sind dankbar, dass jüdisches Leben bei uns stattfindet und stellen uns allem entgegen, was sich gegen jüdisches Leben in unserem Land richtet“, fügte er hinzu. Zur nächsten IMK-Sitzung im Herbst in Stuttgart soll auch der Vorsitzende des Zentralrats der Juden, Josef Schuster, eingeladen werden.

Zudem sollen antisemitische Straftaten in der Polizeistatistik künftig präziser erfasst werden. Bislang werden solche Taten bei nicht eindeutiger Ursache automatisch dem Rechtsextremismus zugeordnet. „Rechtsextremismus und Rechtsterrorismus sind die größte Bedrohung“, sagte Seehofer in Rust. Da solle nichts relativiert werden. Es gebe aber auch Antisemitismus etwa aus dem Islamismus. Das müsse „noch präziser“ erfasst werden.

Auch Straftaten mit spezifisch frauenfeindlicher Motivation sollen genauer in der polizeilichen Kriminalstatistik erfasst werden. Es gebe „ein großes Dunkelfeld, das wollen wir aufhellen“, sagte Strobl. Es gehe darum, solche Straftaten zu enttabuisieren und Betroffene zu ermutigen, Anzeige zu erstatten.

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Ferner wollen Bund und Länder ihre Kompetenzen beim Bevölkerungs- und Katastrophenschutz stärker bündeln. In den nächsten Monaten sollen die Voraussetzungen für ein gemeinsames Kompetenzzentrum Bevölkerungsschutz geschaffen werden. „Es wird nicht nur die nächste Pandemie kommen, wir werden auch Katastrophenlagen aller Art erleben“, sagte Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD). Teil des Konzepts soll unter anderem eine „datenbasierte Krisenkommunikation“ sein. Angesiedelt werden könnte das Kompetenzzentrum am Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) in Bonn.

Zusätzlich haben sich die Innenminister nach dem Auftauchen rechtsextremer Chats bei der Polizei für eine Gesetzesänderung ausgesprochen. Sie plädierten sie dafür, dass Beamte auch dann strafrechtlich verfolgt werden können, wenn sie volksverhetzende Inhalte in geschlossenen Chat-Gruppen teilen. Hintergrund: Das Einstellen rechtsextremer Fotos oder Videos in WhatsApp-Gruppen von Polizisten ist nach Ansicht von Anwälten nicht zwangsläufig strafbar. „Die Rechtsprechung ist da nicht einhellig bei der Frage, ob ein Beitrag in einer geschlossenen WhatsApp-Gruppe überhaupt eine öffentliche Äußerung darstellt“, hatte der auf Verwaltungsrecht spezialisierte Anwalt Christoph Arnold betont, als im Herbst ein entsprechender Fall in NRW aufgedeckt wurde.

In ihrem Beschluss vom Freitag fordert die Innenministerkonferenz „eine konsequente Verfolgung“ solcher Fälle. Die mögliche Einführung eines neuen Straftatbestands solle die Justizministerkonferenz prüfen.

Die Bundesregierung will außerdem mehr afghanische Helfer der Bundeswehr in Deutschland aufnehmen, um sie nach dem Abzug der Nato-Truppen vor möglichen Racheaktionen der Taliban zu schützen. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) sagte, die Bundesregierung habe vor der Innenministerkonferenz aus „humaner Verantwortung“ über die Aufnahme der Ortskräfte entschieden. Er bestätigte damit einen Bericht des „Spiegels“, wonach nicht nur Helfer nach Deutschland kommen dürfen, die in den vergangenen beiden Jahren für die Bundeswehr gearbeitet haben, sondern auch Ortkräfte, die bereits seit 2013 wegen ihrer Tätigkeit für die Bundeswehr eine Gefährdung angezeigt haben. „Die Zweijahresfrist ist gefallen“, sagte Seehofer.

Keine Einigung fand ein Vorlage zum Abschiebestopp nach Syrien und die Aufforderung an den Außenminister, ein Rückführungskonzept zu erstellen. Weiterverfolgt wird von der IMK die Identifizierung anonymer Hetzer in sozialen Netzwerken. Befürwortet wird dabei weiterhin eine Identifizierungspflicht, keine Klarnamenpflicht. Eine Möglichkeit wären sogenannte Login-Fallen. Sobald sich Hetzer einloggen, könnten sie über ihre IP-Adresse identifiziert werden. Zudem haben sich die Innenminister angesichts zunehmender Angriffe auf Journalisten besorgt gezeigt und wollen weitere Schutzmaßnahmen prüfen. Ein Arbeitskreis soll bis zur nächsten Innenministerkonferenz im Herbst klären, ob für die Wahrung der Pressefreiheit in Deutschland weitere Maßnahmen nötig sind.

(c-st/AFP/dpa/epd)