Trotz EU-Urteil: Innenministerium will an Deutschtests für türkische Ehepaare festhalten

Trotz EU-Urteil : Innenministerium will an Deutschtests für türkische Ehepaare festhalten

Am Donnerstag hat der Europäischen Gerichtshofs (EuGH) noch die Deutschtests für türkische Ehepaare mit einem Urteil gekippt, doch das Innenministerium will an den Abfragen festhalten. Es soll aber auf den Einzelfall ankommen.

Die Prüfungen seien "unverzichtbar für die Integration von Zuwanderern", sagte der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Günter Krings (CDU), dem Hamburger Nachrichtenmagazin "Spiegel" laut Vorabmeldung vom Sonntag.

Der Europäische Gerichtshof hatte in einem am Donnerstag veröffentlichten Urteil entschieden, dass der Deutschtest als Voraussetzung des Ehegattenzuzugs nicht mit einem früheren Abkommen mit der Türkei vereinbar sei und die Familienzusammenführung erschwere.

Der Gerichtshof erkannte zwar an, dass die Bundesregierung mit den Deutschtests Zwangsverheiratungen bekämpfen und die Integration fördern wolle. Die Regelung gehe aber zu weit, weil das Nichtbestehen eines Tests den Nachzug des Ehegatten unmöglich mache, ohne die Umstände im Einzelfall zu würdigen. Das deutsche Recht sieht dem Bericht zufolge Ausnahmen bisher nur in speziellen Fällen vor, etwa bei Behinderungen oder Krankheiten. Krings kann sich vorstellen, diese Verfahren auszuweiten, aber "nur zugunsten eng definierter Härtefälle". So sei etwa nicht jeder Analphabet ein Härtefall, sagte Krings.

Der Konstanzer Ausländerrechtsexperte Daniel Thym hält es nach dem EuGH-Urteil allerdings darüber hinaus für notwendig, dass auf Verlangen jeder Einzelfall geprüft werden müsse. Das ergebe sich schon derzeit aus der höchstrichterlichen Rechtsprechung zum Aufenthaltsgesetz, sagte Thym dem "Spiegel".

Wenn im Einzelfall - aus welchen Gründen auch immer - ein Sprachtest unzumutbar ist, sei es in der Praxis auch bisher möglich, zumindest ein sogenanntes Visum zum Spracherwerb zu erhalten. Auf jeden Fall sei nun "eine gesetzliche Klarstellung wünschenswert", befand Thym.

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(DEU)
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