NSU-Ausschuss will Herausgabe erzwingen: Innenministerium verweigert Informationen über V-Mann

NSU-Ausschuss will Herausgabe erzwingen : Innenministerium verweigert Informationen über V-Mann

Das Bundesinnenministerium verweigert dem NSU-Untersuchungsausschuss einem Pressebericht zufolge Auskünfte über einen wichtigen V-Mann im Umfeld der Zwickauer Terrorzelle.

Der Ausschuss wolle die Herausgabe der Informationen notfalls vor dem Bundesverfassungsgericht erzwingen, berichtete die "Bild am Sonntag" unter Berufung auf den Ausschussvorsitzenden Sebastian Edathy (SPD). Es gehe um den V-Mann Thomas R., Deckname "Corelli".

Der Untersuchungsausschuss hatte das Innenministerium demnach aufgefordert, die Namen sämtlicher Kontaktleute von "Corelli" beim Verfassungsschutz mitzuteilen. Doch das Ministerium blocke ab. Man werde dazu keinerlei Informationen übermitteln, habe die Behörde dem Ausschuss mitgeteilt, heißt es in dem Bericht.

Edathy wolle die Weigerung nicht hinnehmen: "Das Innenministerium muss seine Blockadehaltung aufgeben und alle Fakten auf den Tisch legen." Sollte die Behörde nicht bis zur nächsten Sitzungswoche Mitte Februar einlenken, werde er den Verfassungsschutz-Präsidenten Hans-Georg Maaßen sowie Innenstaatssekretär Klaus-Dieter Fritsche vor den Ausschuss zitieren. "Wenn trotzdem weiter geschwiegen wird, muss die Sache notfalls gerichtlich geklärt werden", kündigte Edathy an. Dann werde er bis vor das Bundesverfassungsgericht ziehen.

Der Neonazi Thomas R. aus Sachsen-Anhalt soll für das Bundesamt für Verfassungsschutz von 1997 bis 2007 in der rechtsextremen Szene gespitzelt haben. Zugleich gilt er als Unterstützer der Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU).

(AFP/felt)