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Neuer Anlauf für umstrittenes Verfahren: Innenminister wollen NPD-Verbot beschließen

Neuer Anlauf für umstrittenes Verfahren : Innenminister wollen NPD-Verbot beschließen

Schon kommende Woche soll ein neues NPD-Verbotsverfahren beschlossen werden. Experten sind skeptisch: Ohne die Informanten in der Szene arbeite der Verfassungsschutz noch ineffizienter, heißt es. Und der Rechtsextremismus lasse sich nicht durch ein Parteiverbot ausmerzen.

Die Politik nimmt nach der Mordserie des Thüringer Neonazi-Trios immer stärker die rechtsextreme NPD ins Blickfeld. Nach Informationen unserer Redaktion aus Regierungskreisen wollen die Innenminister aus Bund und Ländern auf ihrer Sitzung kommende Woche formell ein neues Verbotsverfahren der NPD beschließen.

Nach der Diskussion der vergangenen Tage könne der Staat es sich kaum noch leisten, auf einen erneuten Antrag beim Bundesverfassungsgericht zu verzichten, sagte Wolfgang Bosbach, Vorsitzender des Bundestagsinnenausschusses. Auch andere CDU-Politiker sehen nach der Verhaftung des ehemaligen thüringischen NPD-Vizechefs Ralf Wohlleben gestiegene Chancen für ein NPD-Verbot.

Wohlleben sitzt seit Dienstag in Untersuchungshaft. Die Bundesanwaltschaft wirft ihm Beihilfe zu sechs Morden und einem versuchten Mord vor. Unter anderem soll er der Zwickauer Terrorgruppe "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) eine Schusswaffe und Munition besorgt haben. Das Neonazi-Trio Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe wird für insgesamt zehn Morde, Sprengstoffanschläge und Überfälle auf Banken verantwortlich gemacht. Wohlleben soll seit 1995 in rechtsextremistischen Kreisen in Thüringen aktiv gewesen sein. Seit den 90er Jahren soll er in engem Kontakt mit Mundlos, Böhnhardt und Zschäpe gestanden haben.

"Wenn es einen klar belegbaren und belastbaren Zusammenhang zwischen der NPD-Mitgliedschaft und der Terrorgruppe NSU geben sollte, dann wäre das ein wichtiges Argument in Sachen NPD-Verbotsverfahren", sagte Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann unserer Redaktion. Die V-Leute-Problematik würde somit nicht mehr im Mittelpunkt stehen, hofft der CDU-Politiker.

Einsatz von V-Leuten verhinderte Verbot

Weil die Landesverfassungsämter solche "Vertrauensleute" in der rechtsextremen Szene beschäftigen, hatten die obersten Richter den Antrag auf ein Verbot der Partei 2003 abgelehnt. Der damalige Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) hatte sich trotz Warnungen seiner Beamten auf das Verfahren eingelassen, ohne die Informanten des Staates abzuziehen. Wie viele Personen in der rechtsextremen Szene heute den Behörden als Quelle dienen, ist unklar. Von mehreren Hundert ist die Rede.

SPD-Mann Schily hat sich inzwischen für einen neuen Verbotsantrag ausgesprochen. SPD und Grüne fordern seit Wochen einen Neuanlauf für ein NPD-Verbot. "Die Verhaftung des früheren Funktionärs Wohlleben in Thüringen ist ein Hinweis auf eine Vernetzung der NPD mit Funktionären in Kameradschaften, in kriminelle Vereinigungen hinein", sagte Grünen-Fraktionschefin Renate Künast unserer Redaktion. "Ein Parteienprivileg nach dem Grundgesetz gibt es nicht für Straftaten. Wenn hier ein Netzwerk besteht, ist dies eine Begründung für ein Verbotsverfahren."

Der frühere Generalbundesanwalt Kay Nehm ist indes skeptisch. In einem Gastbeitrag in der "FAZ" warf Nehm die Frage auf, aus welcher Quelle eine erfolgversprechende Begründung für ein NPD-Verbot gespeist werden solle, wenn die V-Leute abgezogen seien. Nehm befürchtet einen Streit darüber, wie weit die abgeschalteten V-Leute "das Wollen und Tun der Partei dauerhaft kontaminiert haben". Der ehemalige Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts, Winfried Hassemer, unter dessen Vorsitz damals das Verfahren wegen der V-Leute eingestellt wurde, sieht die Entscheidung in der heutigen Debatte aber überinterpretiert. Sie bedeute nicht, dass alle V-Leute auf jeden Fall aus der Partei entfernt werden müssten, sagte er.

Urteil erst in zwei bis drei Jahren

Bis zum Frühjahr kommenden Jahres soll eine parteiübergreifende Bund-Länder-Gruppe aus Sicherheitsexperten und Innenministern einen Kriterienkatalog für das neue Verbotsverfahren ausarbeiten. Als Hauptkläger würde wie 2003 das Bundesinnenministerium, jetzt unter Leitung von Hans-Peter Friedrich (CSU), fungieren. Bis zur Einreichung der Klageschrift müssten die in der Szene führend tätigen V-Leute allerdings "abgeschaltet" werden, heißt es in Regierungskreisen. Ein erneutes Urteil des Bundesverfassungsgerichts wird erst in zwei bis drei Jahren erwartet.

Dass die rechtsextreme Gefahr in Deutschland durch ein Verbot der NPD eingeschränkt würde, glauben Experten nicht. "Kann mit einem Verbot wirklich erreicht werden, dass Inder, Ägypter, Afrikaner nicht beleidigt, verfolgt und geprügelt werden? Bestimmt nicht", sagt Anetta Kahane, Vorsitzende der Amadeu-Antonio-Stiftung, die in Ostdeutschland Initiativen gegen Rechtsextremismus betreut. "Die NPD ist eher ein Symptom als die Krankheit selbst." Sicherheitsexperten fürchten zudem, dass die NPD-Funktionäre ihr Wirken schlicht auf Freie Kameradschaften und rechtsextremistische Vereine verlagern würden.

Hier geht es zur Infostrecke: Zehn Fakten über die NPD

(RP/jre/rm/csi)