Strafverfolgung im Internet Innenminister wollen Identifikationspflicht in sozialen Netzwerken
Erfurt · Straftäter sollen im Internet künftig besser identifizierbar sein. Dafür wollen sich die Innenminister von Bund und Ländern einsetzen. Eine Klarnamenpflicht sei allerdings nicht angestrebt, sagte Niedersachsens Innenminister Pistorius.
Die Innenminister von Bund und Ländern wollen eine Identifikationspflicht in sozialen Netzwerken. "Es geht hier nicht um eine Klarnamenpflicht", sagte Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) zum Abschluss der Innenministerkonferenz (IMK) am Freitag in Erfurt. Wer aber unter Pseudonym in sozialen Medien oder auf Spieleplattformen unterwegs sei, solle zukünftig beim jeweiligen Anbieter seine Identität hinterlegen müssen.
"Wenn es dann tatsächlich zu einer Straftat kommt, muss diese Person auch durch die Polizei identifizierbar sein", betonte Pistorius als Sprecher der SPD-geführten Innenressorts.
"Das Internet ist kein rechtsfreier Raum", erklärte auch Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Lorenz Caffier (CDU) für die unionsgeführten Innenministerien. In sozialen Medien herrsche längst nicht nur ein rauer Ton, sondern es werde unter dem Deckmantel der Anonymität Hass gesät".
Den Ermittlungsbehörden müsse es leichter gemacht werden, an die Täter heranzukommen. Auch Caffier betonte, es gehe ausdrücklich nicht um einen Zwang zu Klarnamen auf Plattformen. "Pseudonyme sind weiter möglich, aber der richtige Name muss bei der Registrierung angegeben werden."
