Drohende Radikalisierung Innenminister warnen vor Salafisten
Hamburg (RPO). Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Boris Rhein (CDU), fordert ein härteres Vorgehen gegen islamistische Hassprediger und die islamistische Strömung der Salafisten. Auch der bayrische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) warnte davor, die "vom Salafismus ausgehenden Gefahren zu unterschätzen."
"Die salafistische Ideologie ist ein Dreh- und Angelpunkt für diejenigen, die sich am sogenannten Heiligen Krieg beteiligen wollen. Der Salafismus wirkt hier wie ein Katalysator, der Glaubensbrüder dafür schneller als sonst bereit macht", sagte Hessens Innenminister der Zeitung "Die Welt".
Was Salafisten predigten, sei in "höchstem Maß verfassungswidrig" und konterkariere sämtliche Integrationsbemühungen. "Der Staat kann zig Milliarden Euro dafür ausgeben, aber er wird niemand damit erreichen, der durch eine völlig falsche Auslegung einer Weltreligion derart radikalisiert und motiviert wird. Insoweit ist der Salafismus ein Integrationshemmnis allererster Güte", sagte Rhein.
Er forderte Änderungen im Aufenthaltsgesetz, um Hassprediger leichter abschieben zu können. Als Formulierung schlägt Rhein der Innenministerkonferenz (IMK) vor: "Künftig sollte dies schon dann möglich sein, wenn jemand Inhalte verbreitet, die sich gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung richten oder die einer Radikalisierung beziehungsweise Anwerbung zum Terrorismus Vorschub leisten." Entsprechend sollte auch das Versammlungsgesetz und der Paragraf zum Thema Volksverhetzung ergänzt werden.
Innenministerkonferenz berät in Frankfurt
Die IMK befasst sich bei ihrem am Dienstag beginnenden zweitägigen Treffen in Frankfurt erstmals mit einem "gerichtsverwertbaren Lagebild Salafismus". Laut Rhein werden Verbote salafistischer Vereine geprüft. "Wir überprüfen das sehr genau." Prediger wie Pierre Vogel würden jedoch meistens darauf achten, die strafrechtlich relevante Grenze nicht zu überschreiten. "Das tat er bisher nur einmal, als er Anfang Mai auf dem Frankfurter Roßmarkt ein Totengebet für Osama bin Laden halten wollte. Die Stadt hat diese Verhöhnung der Opfer verboten", sagte Rhein.
Auch der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) warnte vor Salafisten in Deutschland. Die Gefahr dürfe nicht unterschätzt werden. "Fast alle Terrorsachverhalte in der Vergangenheit waren irgendwie auf Radikalisierungsverläufe mit Salafismusbezug zurückzuführen", sagte Herrmann der "Financial Times Deutschland". "Wir dürfen es nicht zulassen, dass unter unseren Augen ,home grown terrorists' gezüchtet und gelenkt werden", so Herrmann. "Gegen den Salafismus und seine Ideologie müssen wir entschieden mit allen rechtsstaatlichen Mitteln vorgehen."
Der Salafismus, der unter anderem finanziell von saudischen Kreisen gefördert wird, gilt laut einem noch unveröffentlichten Gutachten des Verfassungsschutzes "als die in Deutschland wie auch auf internationaler Ebene zur Zeit dynamischste islamistische Bewegung". Die Mitgliederzahl hierzulande wird auf 3000 bis 5000 geschätzt. Mehrere Dutzend Moscheen gelten als salafistisch unterwandert.
