Gefahr von Rechts Innenminister skeptisch zu NPD-Verbot
München · Unter dem Eindruck des rechten Terrors will die CDU den Kampf gegen Rechtsextremismus verstärken. Der Politologe Eckhart Jesse hält ein Verbot der rechtsextremen NPD für "politisch sinnlos". Auch Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) ist skeptisch.
Die bislang in die NPD eingebundene Rechtsextremisten würden im Falle eines Parteiverbots "vermutlich erst recht militante Wege einschlagen", sagte Politologe Jesse dem "Trierischen Volksfreund". Mit einem Verbot würden Taten also nicht ausgeschlossen, "sondern eher noch gefördert".
Eine offene Gesellschaft muss nach Ansicht des Wissenschaftlers mit solchen Gruppierungen umgehen können und nicht den Ausweg in Verboten suchen.
Möglichkeit eines Verbotsverfahrens wird geprüft
Als Voraussetzung für ein Verbot müssten sämtliche V-Leute abgezogen werden, sagte Inneminister Friedrich am Dienstag im Bayerischen Rundfunk.
Die Sicherheitsbehörden hätten dann über Jahre keinen Einblick in die Strukturen der rechtsextremen Partei und des Umfelds. "Das ist außerordentlich riskant", sagte Friedrich. Zugleich betonte er, die Möglichkeit eines Verbotsverfahrens werde geprüft.
Aus seiner Sicht sei es aber der "bessere Weg", den Menschen Demokratie nahezubringen als mit Verboten zu arbeiten. Auch nach einem Parteiverbot sei das rechtsradikale Gedankengut "nach wie vor da", sagte der Innenminister.
Die Debatte um einen NPD-Verbotsantrag war nach der Aufdeckung der rechtsextremen Zwickauer Zelle, die unter anderem für die sogenannten Döner-Morde an Gewerbetreibenden ausländischer Herkunft verantwortlich sein soll, erneut aufgeflammt.
CDU-Delegierte für Verbotsverfahren
Die Delegierten des CDU-Bundesparteitags in Leipzig verabschiedeten am Dienstag mit großer Mehrheit einen Initiativantrag, in dem gefordert wird, ein NPD-Verbotsverfahren erneut zu prüfen.
FDP-Generalsekretär Christian Lindner warnte, eine "reflexhafte Antwort" auf die der rechtsextremen Gruppierung zugeschriebenen Mordserie sei keine Lösung. Ein neuerliches Verbotsverfahren habe er erst dann Aussicht auf Erfolg, "wenn die Ungereimtheiten beim Verfassungsschutz vollständig aufgeklärt sind", erklärte Lindner in Berlin.
Steinmeier will zunächst Aufklärung
Der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Frank-Walter Steinmeier, fordert wegen der Terror-Serie von Neonazis ein erneutes Verbotsverfahren gegen die rechtsextreme NPD. Zunächst müsse aber die Zahl der V-Leute in der rechtsextremen Szene geklärt und gegebenenfalls reduziert werden, da deren hohe Zahl "das Gegenteil bewirkt und die Aussichten auf ein Verbot der NPD eher vermindert", sagte er am Dienstag im ZDF-Morgenmagazin.
Nach Aufdeckung der rechtsextremen Gruppierung "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) in Zwickau, die der Döner-Morde und weiterer Anschläge verdächtigt wird, war auch der Verfassungsschutz ins Zwielicht geraten. Es geht dabei vor allem um die Frage, warum die Ermittlungsbehörden nicht früher auf ihre Spur gekommen war.
