Innenminister Horst Seehofer will Flüchtlingshelfer bei Warnung vor Abschiebung doch nicht festnehmen lassen

Seehofers Rolle rückwärts : Doch keine Haft für Warnung vor Abschiebung von Asylbewerbern

Eigentlich hatte Bundesinnenminister Horst Seehofer vor, Flüchtlingshelfer, die Asylbewerber vor einer geplanten Abschiebung warnen, verhaften zu lassen. Jetzt soll dieser Plan aber doch nicht in die Tat umgesetzt werden.

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) ist von seinen Plänen abgerückt, Flüchtlingshelfern Haftstrafen anzudrohen, wenn sie Asylbewerber vor einer Abschiebung warnen oder diese verhindern. „Wir wollen durch die Strafbarkeit keine Nicht-Regierungsorganisationen treffen und auch keine Journalisten“, sagte Seehofer der „Süddeutschen Zeitung“ (Freitag). „Wir konzentrieren uns auf die Quelle der Information, und das ist der Amtsträger. Wer Dienstgeheimnisse verrät, soll dafür bestraft werden.“

Seehofer will mit dem „Geordnete-Rückkehr-Gesetz“ für effektivere Abschiebungen aus Deutschland sorgen und die Abschiebehaft erheblich ausweiten. Sein Gesetzentwurf sah zunächst auch vor, dass Menschen, die Geflüchtete über einen bevorstehenden Abschiebetermin informieren oder diesen verbreiten, eine Haftstrafe von bis zu drei Jahren droht. Betroffen von einer solchen Regelung wären etwa Flüchtlingsräte oder Unterstützer des Kirchenasyls.

Auf Druck von Bundesjustizministerin Katarina Barley und Arbeitsminister Hubertus Heil (beide SPD) konzentriert sich Seehofers Entwurf laut
„Süddeutscher Zeitung“ nun auf die strafrechtliche Verfolgung von Mitarbeitern des öffentlichen Dienstes, die solche Informationen weitergeben. Geklärt werden müsse allerdings noch, ob ehrenamtliche Helfer sich bei einer verhinderten Abschiebung „wegen Anstiftung oder Beihilfe zur Haupttat“ strafbar machten.

(mja/epd)
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