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Innenminister Horst Seehofer: "Migration zunehmend im Griff"

Zahlen des Bamf : 32.000 Babys unter Asylbewerbern

Horst Seehofer: Deutschland hat die Migration zunehmend in den Griff bekommen.

Wenn einer wie Horst Seehofer zuerst als Ministerpräsident aufhört, dann auch noch als CSU-Parteichef, und nun davon spricht, „glücklich“ zu sein, dann muss etwas sehr Wichtiges sehr richtig laufen. Jedenfalls aus seiner Sicht. Es ist das Thema Flüchtlinge, das die Politik und die Behörden „zunehmend in den Griff bekommen“ hätten. Zunächst bezieht er das auf den merklichen Abstand der Flüchtlingszahlen 2018 von seiner Obergrenze: 165.000 Asylbewerber netto seien dies, und damit deutlich unterhalb des in der Koalition verabredeten Korridors von 180.000 bis 200.000. Die Zufriedenheit des Ministers gilt auch den aktuellen Nachbesserungen zu Abschiebungen. Da sei man intern in gutem Klima auf gutem Weg, deutete Seehofer bei der Vorlage der jüngsten Asyl- und Migrationsstatistik für das Jahr 2018 an.

Die Zahl von 165.000 Flüchtlingen ergibt sich danach aus den rund 162.000 Erstantragsstellern minus rund 24.000 Abschiebungen und Rücküberstellungen, minus 16.000 freiwilligen Rückkehrern zuzüglich 3400 Aufnahmen aus humanitären Gründen und 38.500 Familiennachzügen.

Innenminister Seehofer verwies auf den für ihn bemerkenswerten Umstand, dass unter den Erstantragsstellern der Flüchtlinge auch 32.000 Kinder im Alter von unter einem Jahr waren, die hier in Deutschland zur Welt kamen. Wer dieses erst in Deutschland entstandene „Familienasyl“ berücksichtige, komme nur noch auf 130.000 Asylbewerber im vergangenen Jahr.

Es zeige sich, dass die Auseinandersetzungen des vergangenen Jahres keine Theoriediskussion gewesen, sondern Wirkung entfaltet hätten, unterstrich Seehofer. Die auch in diesem Jahr weiter sinkenden Flüchtlingszahlen würden jedoch nicht dazu führen, die Zahl der Mitarbeiter im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) wieder herunterzufahren. Bamf-Chef Hans-Eckhard Sommer verwies darauf, dass in den nächsten Jahren 750.000 Bleiberechtsüberprüfungen anstünden, was einen Großteil der Bamf-Ressourcen binden werde. Flüchtlinge mit eingeschränktem Bleiberecht werden regelmäßig darauf überprüft, ob die Gründe für diesen Status noch vorliegen.

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Seehofer kündigte an, dass unabhängig vom Ausgang der Beratungen im Bundesrat über die Einstufung der Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsländer die Koalition diese Qualifizierung für alle Staaten auf den Weg bringen werde, deren Angehörige in Deutschland eine geringere Schutzquote als fünf Prozent aufweisen. Zudem sei sich die Koalition einig, dass es auch gesetzlichen Veränderungsbedarf gebe, um bei Abschiebungen und Rückführungen voranzukommen. Er dementierte die Absicht, Abzuschiebende wie Straftäter einzusperren. Es gehe darum, sie bei den Justizvollzugsanstalten in einem gesonderten Trakt unterzubringen.

Zufrieden zeigte sich der Innenminister auch bei den von ihm in den Koalitionsverhandlungen durchgesetzten Anker-Zentren, in denen Ankunft, Entscheidung und Rückführung zusammenhängend organisiert werden. Alle Länder hätten zugesichert, Einrichtungen vorzuhalten, die den Anforderungen entsprächen, auch wenn sie aus Rücksichtnahme auf Koalitionspartner nicht so heißen sollten. Sommer erklärte, dass in den ersten Zentren seit August rund 3000 Verfahren abgeschlossen worden seien und diese deutlich kürzer gewesen seien.

Auch auf neue Entwicklungen im Zusammenhang mit den Mittelmeer-Fluchtrouten müsse sich Deutschland einstellen, erklärte Seehofer. So kämen nun über Spanien sehr viele Flüchtlinge aus Lateinamerika.