Konferenz in Dresden Innenminister wollen WhatsApp-Chats mitlesen
Dresden · Die Terrorabwehr steht im Mittelpunkt der Beratungen der Innenminister der Länder. Sachsens Ressortchef drängt als Vorsitzender der Konferenz auf einheitliche Regelungen. Doch in einigen Punkten dürfte es in Dresden lange Diskussionen geben.
Das gemeinsame Vorgehen im Kampf gegen den Terror und Kriminalität steht im Mittelpunkt der Frühjahrskonferenz der Innenminister und -senatoren der Länder.
Er habe die Konferenz unter das "große Thema "Innere Sicherheit als Gemeinschaftsaufgabe" gestellt", sagte Sachsens Ressortchef und IMK-Vorsitzender Markus Ulbig (CDU) am Montag zum Auftakt des dreitägigen Treffens in Dresden. "Deshalb ist es mir wichtig, dass wir gerade beim Thema "Umgang mit Gefährdern" deutlich machen: Wir können in Deutschland keinen Flickenteppich gebrauchen."
Er forderte gemeinsame Standards in den Ländern etwa bei der Schleierfahndung und dem Einsatz der elektronischen Fußfessel. Auch in puncto Quellen-Telekommunikationsüberwachung hält Ulbig Verschärfungen "für wichtig und dringend geboten".
Dabei müssten die Strafverfolgungsbehörden Zugriff auch auf über verschlüsselte Messenger-Dienste wie WhatsApp geführte Kommunikation erhalten. "Wir reden hier nicht darüber, dem rechtsreuen Bürger seinen Anspruch auf Verschlüsselung und damit Informationssicherheit wegzunehmen", sagte Ulbig. Vielmehr gehe es "um die Möglichkeit der Sicherheitsbehörden, gegenüber Gefährdern, Extremisten, Terroristen und schweren Straftätern mit Waffengleichheit zu agieren".
Bei den umstrittenen Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber nach Afghanistan zeigte sich Ulbig unnachgiebig. "Ich halte die Entscheidung der Ministerpräsidenten, vorübergehend auszusetzen, für richtig. Diese Entscheidung gilt nicht für Gefährder und Straftäter. Auch das ist richtig." Das Thema sei allerdings eines auf der insgesamt 52 Punkte umfassenden IMK-Tagesordnung, "wo die Diskussion noch intensiv zu führen ist".
Einheitliche Regeln bei der Terrorbekämpfung forderte auch Bundesinnenminister Thomas de Maizière, der schon am Montagabend in Dresden zum gemeinsamen Essen zu seinen Länderkollegen stoßen wollte.
"Es darf in Deutschland nicht zwei Zonen unterschiedlicher Sicherheit geben", sagte der CDU-Politiker im ARD-"Morgenmagazin".
Dass Berlin, Bremen und Nordrhein-Westfalen bisher keine Kontrollen im Rahmen der Schleierfahndung zulassen, nannte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) im Gespräch mit unserer Redaktion eine "eklatante Sicherheitslücke, die unbedingt geschlossen werden muss". Die stellvertretende CDU-Vorsitzende Julia Klöckner sprang ihm bei. Die Forderung sei "absolut richtig".
Auf Antrag Sachsens, Bayerns und Sachsen-Anhalts will sich die IMK für eine bundesweite Einführung der Schleierfahndung einsetzen. Diese verdachtsunabhängigen Polizeikontrollen sind bislang auf einen 30-Kilometer-Gürtel hinter den Bundesgrenzen beschränkt, sollten laut Herrmann aber auch auf die Umfelder von Flughäfen, Bahnhöfen und Rastplätzen ausgeweitet werden.
Die Forderung von CSU-Seite, bei der Überwachung der islamistischen Szene durch den Verfassungsschutz gegebenenfalls auch vor Kindern nicht Halt zu machen, stößt bei der SPD auf entschiedenen Widerspruch. "Das ist generell für uns undenkbar", sagte der rheinland-pfälzischen Innenminister Roger Lewentz (SPD) im Deutschlandfunk.
Auch Ulbig hatte sich für eine Überwachung "von Frauen und Minderjährigen" ausgesprochen. Der Sprecher der unionsgeführten Innenressorts der Länder, Mecklenburg-Vorpommerns Lorenz Caffier (CDU), erklärte vor der Konferenz: "Für uns ist es fast unvorstellbar, aber wir dürfen nicht so blind sein, zu glauben, dass nur Männer zwischen 25 und 35 extremistisch aktiv sind."
