Klärung der Abhör- und Spähaffäre: Innenminister Friedrich will in USA "Klartext" reden

Klärung der Abhör- und Spähaffäre : Innenminister Friedrich will in USA "Klartext" reden

Mit dem Vorsatz, in Washington "Klartext" über deutsche Erwartungen angesichts mutmaßlich millionenfacher Datenspionage durch US-Geheimdienste zu sprechen, hat Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich seine zweitägigen Nachforschungen bei der US-Regierung begonnen.

Er erwarte zudem, "dass das erschütterte Vertrauen wiederhergestellt werden muss", sagte der CSU-Politiker. Zugleich beklagte er in der deutschen Debatte Unfairness gegenüber den befreundeten Nachrichtendiensten, durch deren Informationen Deutschland Terroranschläge habe verhindern können.

Die SPD verschärfte derweil ihre Kritik an der Bundesregierung. Es sei unerhört, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel die Verletzung von Grundrechten Deutscher durch amerikanische und britische Dienste achselzuckend hinnehme, sagte SPD-Chef Sigmar Gabriel.

Zuvor hatte die Kanzlerin erklärt, dass in dieser Frage Freiheit und Sicherheit in einer "Balance" gehalten werden müssten. Es gehe sowohl um den Schutz der Privatsphäre als auch um den Schutz vor Terrorangriffen. "Als Bundeskanzlerin bin ich beiden Zielen verpflichtet", betonte Merkel.

Für den Fall eines rot-grünen Wahlsieges kündigte der SPD-Innenexperte Michael Hartmann eine schärfere Gangart zur Sicherung der Bürgerrechte in Deutschland an. "Unsere Dienste müssen ertüchtigt werden, Angriffe von außen zu erkennen und zu stoppen", sagte der SPD-Politiker unserer Zeitung. Es sei vordringlich, den Amerikanern klar zu machen, dass "ein souveräner und befreundeter Staat wie die Bundesrepublik nicht wie ein Gegner behandelt werden darf".

Hartmann verwies darauf, dass Abkommen über die Datenübermittlung von Bankgeschäften und Fluggästen auch "ausgesetzt" werden könnten. Bei den Verhandlungen über ein EU-US-Freihandelsabkommen müsse der "faire Umgang" Bedingung sein.

Friedrich kündigte zwar an, nach seiner Rückkehr aus den USA am Wochenende umfänglich Bericht zu erstatten. Ob dies jedoch in aller Öffentlichkeit geschieht, ist nach den Antworten der Bundesregierung auf bohrende Fragen der Grünen zweifelhaft. Die heiklen Hintergründe der Zusammenarbeit zwischen deutschen und amerikanischen und britischen Nachrichtendiensten klassifizierte das Innenministerium nach Auskunft des Grünen-Abgeordneten Hans-Christian Ströbele als "geheim".

Die Antworten dürfe er nur in der Geheimschutzstelle des Bundestages einsehen und nicht verwenden. Union und FDP haben bereits für nächsten Mittwoch eine Sondersitzung des ebenfalls nur geheim tagenden Parlamentarischen Kontrollgremiums beantragt. Sie erwarten Auskunft, wer wie viele Daten auf welcher Grundlage und wie abfängt und zu welchem Zweck speichert.

(may-)