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Polizei-Krise in Hessen: Innenminister entlässt Landespolizeipräsidenten

Polizei-Krise in Hessen : Innenminister entlässt Landespolizeipräsidenten

Wiesbaden (RPO). Die hessische Polizei wird von einer schweren Krise erschüttert. Innenminister Boris Rhein (CDU) kündigte am Dienstag überraschend an, er wolle Landespolizeipräsident Norbert Nedela noch am gleichen Tag entlassen. Er werde dem Kabinett am Abend vorschlagen, Nedela in den einstweiligen Ruhestand zu versetzen, teilte Rhein in Wiesbaden mit. Grund seien "Differenzen in Fragen der Führung der hessischen Polizei". Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) gab Rhein inzwischen Rückendeckung für seinen Schritt.

Die Entlassung erfolgt, nachdem die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (FAZ) ausführlich über die Fälschung eines Kalendereintrags durch Polizeibeamte berichtet und über eine mögliche Beteiligung Nedelas an dem Vorgang spekuliert hatte. Neuer Landespolizeipräsident soll der derzeitige Inspekteur der hessischen Polizei, Udo Münch, werden. Die Opposition begrüßte Nedelas Entlassung, forderte aber weitere Konsequenzen.

Hintergrund sind die Ermittlungen gegen die im Frühjahr berufene Präsidentin des Landeskriminalamtes, Sabine Thurau. Gegen sie ermittelt die Staatsanwaltschaft Frankfurt wegen uneidlicher Falschaussage: Thurau soll in einem Prozess gegen einen wegen Spesenbetrugs angeklagten Frankfurter Polizisten wissentlich die Unwahrheit gesagt haben. Die Ermittlungen wurden inzwischen an das Landeskriminalamt in Rheinland-Pfalz abgegeben. Innenminister Rhein hatte vergangene Woche eine Entlassung Thuraus wegen der Vorwürfe ausdrücklich abgelehnt.

Interne Schreiben über Verschwörung gegen Thurau

Nun bekam der Fall eine überraschende Wendung: Laut Bericht der "FAZ" vom Dienstag sollen Polizeibeamte einer inneren Überprüfungseinheit Einträge in einem Ablaufkalender in großem Umfang geändert und damit gefälscht haben. Dabei soll es um den Fall jenes Polizisten gegangen sein, der eine Dienstreise nach Brasilien zu einem privaten Abstecher genutzt haben soll - das wäre Spesenbetrug. Medienberichten zufolge wollte Thurau als Vizepräsidentin des Frankfurter Polizeipräsidiums diesen Betrug sowie weitere Dienstvergehen ahnden.

Nun ist laut "FAZ" in internen Schreiben von einer "Verschwörung zum Nachteil" der LKA-Präsidentin Thurau die Rede. Die gefälschte Datei soll trotz Hinweisen des Beamten in Umlauf gebracht und ins Polizeipräsidium Frankfurt geschickt worden sein, "offenbar um im Verfahren gegen den früheren Leiter der Fahndungsgruppe zu intervenieren". Wer die Änderungen an dem Dokument in Auftrag gegeben habe, sei nicht bekannt - und auch nicht, ob Nedela davon wusste, heißt es in dem Zeitungsbericht weiter. Gleichzeitig zitiert die Zeitung aber auch "Beobachter", die eine Verleumdungskampagne gegen Thurau sehen: Die LKA-Präsidentin habe sich "dem System Nedela, das nur willige Beamte dulde" nicht gefügt.

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SPD macht "System Bouffier" für Probleme verantwortlich

Das Frankfurter Polizeipräsidium hatte bereits mehrfach in den vergangenen Jahren Schlagzeilen gemacht, unter anderem wegen rechtsradikaler Personenschützer für den damaligen Vizepräsidenten des Zentralrats der Juden in Deutschland, Michel Friedman, aber auch wegen Verrats einer Razzia im Drogenmilieu. Zuletzt hatten Beamte Vorwürfe erhoben, in der hessischen Polizei würden außerhalb der regulären Personalakten "schwarze Akten" mit Negativbewertungen über Beamte geführt. Nedela hatte das zurückgewiesen.

Die Opposition begrüßte die Entlassung des Landespolizeipräsidenten. Die Grünen im hessischen Landtag sprachen von einem ersten Schritt in die richtige Richtung. Der Innenminister müsse nun aber "klipp und klar erklären", welche Verfehlungen sich Nedela habe zuschulde kommen lassen, forderte der innenpolitische Sprecher der Grünen, Jürgen Frömmrich. Seit Tagen werde der Eindruck verstärkt, dass es in der Spitze der Polizei "vor allem um Querelen, Fälschungen, Intrigen und Verschwörungen" gehe.

Auch die SPD sieht Nedelas Entlassung als "zwingende, aber längst nicht ausreichende Konsequenz" aus den Problemen bei der Polizei. "Herr Nedela war die tragende Säule des Systems Bouffier, der als Innenminister die politische Verantwortung für eine autoritäre und auf Misstrauen beruhende Führungskultur getragen hat", kritisierte die innenpolitische Sprecherin der SPD, Nancy Faeser. Der heutige Ministerpräsident Bouffier habe Nedela berufen und ihm "über Jahre hinweg trotz aller Kritik den Rücken gestärkt".

Bouffier selbst sagte RTL Hessen, politische Ämter müssten immer im Einklang mit der jeweiligen politischen Führung wahrgenommen werden. Rhein habe deutlich gemacht, dass bei allen Verdiensten Nedelas "diese politische Grundübereinstimmung nicht mehr besteht".

(apd/felt)