Innenminister der Länder: Bodycams verhindern Gewalt gegen Polizisten

Länderminister sind sich sicher : Bodycams verhindern Gewalt gegen Polizisten

In allen Bundesländern werden derzeit Körperkameras angeschafft oder getestet. Sie wirken beruhigend und schützen Polizisten vor Attacken.

Angesichts zunehmender Aggressivität gegen Beamte setzt die Polizei bundesweit auf den vermehrten Einsatz von Bodycams – kleinen, an der Schulter angebrachten Kameras, die einen Polizeieinsatz dokumentieren können. Lediglich das von einem Linksbündnis regierte Thüringen tut sich noch schwer damit. Alle anderen Bundesländer sind dabei, die gesetzlichen Voraussetzungen zu schaffen, oder haben die Körperkameras bereits eingeführt. Noch in diesem Jahr sollen Bodycams auch in NRW in den Polizeidienststellen flächendeckend verfügbar sein. Die Bahn setzt die Kameras ebenfalls ein.

Nach einer Umfrage unter den Landesinnenministerien bestätigen die Zwischenergebnisse, dass die Video-Mitschnitte zur Deeskalation beitragen und auch Beweise für Strafverfahren liefern können. Das scheint dringend nötig zu sein: Nach der jüngsten polizeilichen Kriminalstatistik gab es 2018 34.168 Fälle von „Widerstand gegen und Attacken auf die Staatsgewalt“.

Hessen verfügt über die längsten Erfahrungen mit Bodycams, die hier bereits 2016 landesweit eingeführt wurden. Zurzeit sind hier nach Auskunft des Innenministeriums in Wiesbaden 99 Kompaktmodelle verfügbar. Sie werden einerseits ständig in Vergnügungsvierteln eingesetzt, in denen regelmäßig viel getrunken wird, andererseits vorübergehend bei Volksfesten wie dem Hessentag eingesetzt. Es geht hier um Brennpunkte, an denen mit Angriffen bei Kontrollen gerechnet wird. Das Ministerium verweist zudem auf Tests im normalen Streifendienst. Als Ergebnis könnten weitere 300 Bodycams angeschafft werden. Nach den Unterlagen der Polizei in Hessen führten Bodycams „zu einem spürbaren Rückgang des aggressiven und unkooperativen Verhaltens“. Daneben verhinderten sie Solidarisierungseffekte bei Kontrollen und verhinderten die Einmischung Unbeteiligter.

Ähnliche Erfahrungen hat die Polizei in Baden-Württemberg gemacht, wo das Ministerium nun insgesamt 1350 Bodycams beschafft, davon die Hälfte ausgeliefert hat und den Rest bis Sommer allen Dienststellen bereitstellen will. „Die Kamera sorgt für Respekt“, berichtet ein Ministeriumssprecher. Die Bürger schienen den Kamera-Einsatz zu akzeptieren, jedenfalls gebe es keine einzige negative Resonanz. Bis Anfang nächsten Jahres will das bayerische Innenministerium alle Dienststellen mit fast 1400 Bodycams ausgestattet haben. Bei einem Pilotversuch in Augsburg, München und Rosenheim setzten die Polizisten 954 Mal ihre Bodycams in Gang und stellten fest, dass das Vorgang bei etwas mehr als einem Viertel der Fälle eine „spürbar deeskalierende Wirkung“ hatte.

Rheinland-Pfalz hat bereits rund 300 Kameras im Einsatz, in Niedersachsen sind es erst 19. Sobald die dafür nötige IT-Schnittstelle geschaffen ist, sollen weitere hinzukommen. Im Saarland haben die Polizisten ihre 66 Körperkameras im ersten Jahr der flächendeckenden Verfügbarkeit bereits 1300 Mal eingeschaltet. Die Aufzeichnungen seien danach in mindestens 300 Verfahren genutzt worden, teilte das Innenministerium in Saarbrücken mit. Bei einem Test war zuvor festgestellt worden, dass die Zahl der Straftaten gegenüber Polizisten unter dem Eindruck der mitlaufenden Kameras um ein Fünftel zurückging. Eine umfangreiche wissenschaftliche Studie bei einem Pilotprojekt in Sachsen mit 48 Körperkameras kam ebenfalls zu dem Ergebnis, dass Straftaten gegen Polizeibeamte in Revieren mit Bodycameinsatz 19,3 Prozent weniger vorkommen als in solchen ohne Kamera.

Umstritten ist derzeit vor allem das sogenannte Pre-Recording. Dabei werden im Standby-Modus die Bilder zwar noch nicht gespeichert, jedoch so vorbereitet, dass in dem Moment, in dem der Beamte auf den Aufnahmeknopf drückt, auch die 30 Sekunden davor festgehalten sind, um dokumentieren zu können, wie es zum Einsatz gekommen ist. Datenschützer befürchten, dass auf diese Weise Persönlichkeitsrechte Unbeteiligter verletzt werden. Es fehlten vielerorts klare Vorgaben, was mit den gesammelten Daten geschehen darf und wann sie gelöscht werden müssen.

Berlin überarbeitet gerade die gesetzlichen Vorgaben. Danach ist daran gedacht, nicht nur Polizisten, sondern auch Feuerwehrleute mit Bodycams auszustatten, da sich die Aggression auch gegen sie verstärkt hat. Das Saarland erwägt, die Bodycams bei allen Polizeieinsätzen zu verwenden. Das stößt wegen der Privatsphäre in Wohnungen auf massive Bedenken. In den anderen Bundesländern ist der Einsatz auf den öffentlichen Raum beschränkt. Ob die Bodycam-Aufzeichnungen auch zur Entlastung von Beschuldigten oder zur Entlarvung von Polizeigewalt beitragen können, ist derzeit noch zu wenig erforscht. Bei der Bundespolizei hatte es intern Bedenken gegeben, ob Vorgesetzte den Dienst der Untergebenen mit Bodycams überwachen können.

In Thüringen überwiegt bei der regierenden Linken die Skepsis. Die Koalition verständigte sich darauf, die einjährige Testphase um ein weiteres Jahr zu verlängern, da noch nicht genug Erkenntnisse vorlägen.

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