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Innenminister: Chancen auf NPD-Verbot optimistisch

Jahrestagung in Osnabrück : Innenminister: Chancen auf NPD-Verbot optimistisch

Die Innenminister der Länder schätzen die Erfolgsaussichten des Antrages zum Verbot der rechtsextremen NPD zuversichtlich ein.

In der Antragsschrift seien 300 Belege für die Verfassungsfeindlichkeit der rechtsextremen Partei aufgeführt, sagte der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, der niedersächsische Ressortchef Boris Pistorius (SPD), am Mittwoch vor Journalisten in Osnabrück. Die Antragsschrift sei "mit großer Gewissenhaftigkeit" erstellt worden und liefere eine "schlüssige und plausible Begründung" für die Verfassungsfeindlichkeit der NPD.

Pistorius zufolge haben die Minister bei der Erstellung des Verbotsantrages ein "Hauptaugenmerk" darauf gelegt, die Konsequenzen aus dem Scheitern des ersten Verbotsantrages zu ziehen. Dieses war 2003 an der Vielzahl staatlicher V-Leute in der NPD geplatzt. Der Antrag des Bundesrates war am Dienstag an das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe übermittelt worden. Wann das Verfahren beginnt und wie lange es dauern könnte, ist noch vollkommen offen.

Die Innenminister der Länder wollen ab Mittwochabend in Osnabrück auf ihrer turnusmäßigen Herbstkonferenz über das NPD-Verbot beraten. Weiteres Thema der Innenministerkonferenz ist die Fahndung der Polizeibehörden über soziale Netzwerke.

(AFP)