Innenminister beschließen niedrigere Hürden für Waffenverbotszonen

Innenminister einigen sich : Länder können künftig schneller Waffenverbotszonen einrichten

Das Bundesministerium will nun schnell eine Gesetzesinitiative auf den Weg bringen. Das Ziel: Ein Verbot des Mitführens von Messern an Orten mit vielen Menschen. Mitglieder verfassungsfeindlicher Gruppen sollen zukünftig keine Waffen besitzen dürfen.

Im Kampf gegen Messerangriffe soll es den Ländern künftig leichter gemacht werden, Waffenverbotszonen einzurichten. Das habe die Innenministerkonferenz am Freitag in Kiel beschlossen, teilte das hessische Innenministerium mit.

Mit Blick auf die wachsende Zahl von Messerattacken in der Öffentlichkeit habe sich Hessen gemeinsam mit Niedersachsen für ein bundesweit einheitliches Vorgehen eingesetzt, erklärte Innenminister Peter Beuth (CDU).

Das Bundesinnenministerium wolle nun zügig eine Gesetzesinitiative auf den Weg bringen, um das Mitführen von Messern an stark frequentierten Orten einzuschränken. Dazu zählen etwa Fußgängerzonen und Bahnhöfe, aber auch das Umfeld von Kinder-, Jugend- und Bildungseinrichtungen sowie Busse und Bahnen.

„Wir werden nun künftig den Kontrolldruck der Polizei auf diejenigen, die mit Messern oder Waffen unterwegs sind und damit nichts Gutes im Schilde führen, spürbar erhöhen“, teilte Beuth mit. „Springmesser werden wir gänzlich aus dem öffentlichen Raum verbannen.“

Reichsbürger und Mitglieder anderer verfassungsfeindlicher Gruppen sollen nach dem Willen der Innenminister von Bund und Ländern keine Erlaubnis zum Waffenbesitz mehr erhalten. Bereits erteilte Genehmigungen sollen leichter eingezogen werden können.

Die Innenminister wollen nach eigenen Angaben „die gesetzlichen Grundlagen mit dem Ziel prüfen, dass bereits die Mitgliedschaft in einer solchen Vereinigung zur waffenrechtlichen Regelunzuverlässigkeit führt“.

Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Lorenz Caffier (CDU) sagte am Freitag nach Abschluss der Frühjahrskonferenz der Minister: „Es entspricht nicht der Lebenswirklichkeit, einer Vereinigung anzugehören, ohne deren Ziele zu unterstützen.“

Die Innenminister sprachen auch darüber, wie sichergestellt werden kann, dass Reichsbürger, Extremisten und „Menschen mit Clanhintergrund“ nicht Polizeibeamte werden. Ein Beschluss wurde dazu aber nicht gefasst.

Eine Möglichkeit sei eine Überprüfung der Bewerber etwa in den Datenbeständen der Verfassungsschutzämter, erklärte Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD). Es gehe nicht darum, Menschen mit einem bestimmten Familiennamen zu stigmatisieren, sondern darum, Menschen, „die aktiv in einem kriminellen Familienclan unterwegs sind“, aus dem Polizeidienst herauszuhalten.

Bislang ermöglichte das Waffengesetz die Einrichtung von Waffenverbotszonen lediglich an Orten, wo es bereits eine Häufung von Straftaten gegeben hatte.

(jms/dpa)
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