Wiesbaden Innenminister beraten über NPD-Verbot
Wiesbaden · Die Innenminister von Bund und Ländern kommen am Donnerstag zu ihrer zweitägigen Herbsttagung in Wiesbaden zusammen. Die Ressortchefs wollen unter anderem über ein neues NPD-Verbotsverfahren beraten.
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Das Thema soll beim traditionellen Kamingespräch der Innenministerkonferenz (IMK) am Donnerstagabend zur Sprache kommen.
Weiteres Thema ist die vorgeschlagene Bund-Länder-Kommission zur Aufklärung der Ermittlungspannen bei der rechtsterroristischen Mordserie.
Auch das neue Terror-Abwehrzentrum und die Verbunddatei für rechtsextreme Terroristen stehen auf der Tagesordnung.
udem sollen die gemeinsamen Strategien zur Abwehr islamistischen Terrors, das geplante Kompetenzzentrum Internetkriminalität und die Gewalt in und um Fußballstadien thematisiert werden. Das Thema Bleiberecht soll am Rande behandelt werden.
Die IMK ist eine ständige Einrichtung und tagt zwei Mal im Jahr. Vorsitzender und Gastgeber der Herbsttagung 2011 ist der hessische Innenminister Boris Rhein (CDU).
