Dreitägige Konferenz Innenminister beraten über Abschiebungen

Potsdam · Straftäter sollen auch nach Afghanistan und Syrien abgeschoben werden. Dafür machen sich die Innenminister bei ihrer Konferenz in Potsdam stark. Flüchtlings-Initiativen protestieren.

Georg Maier (SPD), Innenminister von Thüringen, Iris Spranger (SPD), Berliner Innensenatorin, Herbert Reul (CDU), Innenminister von Nordrhein-Westfalen, und Michael Stübgen (CDU), Innenminister von Brandenburg (v.l.n.r.) bei der Innenministerkonferenz in Potsdam.

Georg Maier (SPD), Innenminister von Thüringen, Iris Spranger (SPD), Berliner Innensenatorin, Herbert Reul (CDU), Innenminister von Nordrhein-Westfalen, und Michael Stübgen (CDU), Innenminister von Brandenburg (v.l.n.r.) bei der Innenministerkonferenz in Potsdam.

Foto: dpa/Soeren Stache

Nach zwei tödlichen Messerangriffen bestimmt die Migrations- und Asylpolitik die Innenministerkonferenz (IMK) in Potsdam. Bei dem an diesem Mittwoch um 17 Uhr begonnenen Treffen geht es auch um die umstrittene Forderung, Schwerkriminelle und islamistische Gefährder nach Syrien und Afghanistan abschieben zu können. Der Vorsitzende der IMK, Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU), verlangt von der Bundesregierung, es müssten nach der Ankündigung nun „Fakten“ folgen.

Stübgen hält auch Verhandlungen mit den in Afghanistan herrschenden Taliban für vertretbar. Zudem habe sich die Sicherheit in Syrien verbessert, argumentiert er. Auch Hamburgs Innensenator Andy Grote (SPD) wirbt für Abschiebungen nach Afghanistan und Syrien. Er hatte einen entsprechenden Antrag in die Ministerkonferenz eingebracht. „Wir gehen davon aus, dass das auch funktionieren wird“, sagte Innensenator Grote. Es werde jetzt sehr entschlossen und sehr zügig daran gearbeitet. Er sei sehr zuversichtlich, dass über eine Vereinbarung mit Nachbarländern ein funktionierender Reiseweg geschaffen werde, der Rückführungen gewährleiste, sagte Grote zum Auftakt der Innenministerkonferenz am Mittwoch in Potsdam. „Wer hier schwere Straftaten begeht, muss das Land verlassen, auch wenn er beispielsweise aus Afghanistan kommt“, sagte der Sprecher der SPD-geführten Länder in der IMK der Deutschen Presse-Agentur. Hier wiege das Sicherheitsinteresse Deutschlands schwerer als das Schutzinteresse des Täters.

Am vergangenen Freitagabend wurde ein Afghane in Wolmirstedt nicht weit von Magdeburg entfernt von Beamten erschossen. Er soll einen 23-jährigen Landsmann erstochen und dann auf einer privaten EM-Gartenparty mehrere Menschen verletzt haben. In Mannheim hatte am 31. Mai ein Afghane fünf Mitglieder der islamkritischen Bewegung Pax Europa sowie einen Polizeibeamten mit einem Messer verletzt. Der Polizist starb.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte anschließend angekündigt, die Abschiebung von Schwerstkriminellen und sogenannten Gefährdern nach Afghanistan und Syrien wieder ermöglichen zu wollen. Bundesinnenministerin Nancy Faeser prüft, wie das auch ohne eine Wiederaufnahme von Beziehungen zu den regierenden Taliban in Afghanistan beziehungsweise der Regierung von Syriens Präsident Baschar al-Assad funktionieren könnte.

Faeser will über vertrauliche Gespräche berichten

Faeser will ihre Länderkollegen in Potsdam darüber informieren, wie weit die Bemühungen ihres Hauses gediehen sind. „Wir verhandeln vertraulich mit verschiedenen Staaten, um Wege zu eröffnen, über die Abschiebungen nach Afghanistan wieder möglich werden“, sagte die SPD-Politikerin der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Bereits am Dienstag hatte sie über entsprechende Anstrengungen ihres Ministeriums berichtet. Was Afghanistan betrifft, gibt es dazu inzwischen Kontakte zu den Behörden in Usbekistan. Auch für Syrien gelte, „wir reden mit Nachbarländern“, sagt sie.

Sachsen-Anhalts Innenministerin Tamara Zieschang (CDU) fordert den umgehenden Stopp des Bundesaufnahmeprogramms für gefährdete Menschen aus Afghanistan. Mehrere Länder verlangen eine Verschärfung des Waffenrechts und eine Ausweitung von Waffenverbotszonen. Auch Faeser will das Waffenrecht erneut reformieren. Einige ihrer Vorschläge stoßen jedoch auf Widerstand des Koalitionspartners FDP.

Flüchtlings-Organisationen wollen am Donnerstag (17.00 Uhr) während der IMK in Potsdam gegen eine verschärfte Migrationspolitik protestieren. „Geflüchtete Menschen brauchen Schutz – keine rassistische Hetze“, heißt es in einem Appell.

Streit löste auch die Forderung mehrerer Innenminister aus, die Zahlung von Bürgergeld an Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine zu beenden. Stattdessen wollen sie erreichen, dass nur niedrigere Zahlungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz fließen. Brandenburgs Innenminister und IMK-Vorsitzender Michael Stübgen (CDU) argumentierte, das Bürgergeld sei zum „Bremsschuh für die Arbeitsaufnahme“ geworden. Rückendeckung bekam er aus Baden-Württemberg. Aus der FDP-Bundestagsfraktion wurden ähnliche Forderungen geäußert. Die Bundesregierung weist das allerdings zurück. Auch der Deutsche Städtetag lehnte den Vorstoß am Mittwoch ab.

Die Länder verlangen darüber hinaus weitere Anstrengungen, um irreguläre Migration einzudämmen. Sie sehen vor allem Faeser in der Pflicht, auch was weitere Abkommen mit Herkunftsländern angeht, die bei der Rücknahme ausreisepflichtiger Staatsbürger aus Deutschland bislang schlecht oder gar nicht kooperieren.

„Bislang zögert der Bund noch immer, sich um Migrationsabkommen mit den für Rückführung wirklich bedeutsamen Herkunftsländern wie zum Beispiel Ägypten, Elfenbeinküste, Gambia zu kümmern“, kritisierte Zieschang. Der Bund müsse Gespräche mit diesen Staaten führen, damit diese bei der Identifizierung, Passersatz-Erteilung und Rückführung ihrer Staatsangehörigen künftig kooperierten.

Strafverschärfung nach Angriffen auf Politiker gefordert

Bei ihrer dreitägigen Konferenz wollen die Landesinnenminister mit Faeser auch über das Vorgehen gegen Extremisten und eine mögliche Strafverschärfung bei Angriffen auf Politiker beraten. Die Ergebnisse werden am Freitag vorgestellt.

Als Folge zunehmender Bedrohungen und Angriffe auf Politiker und Wahlkämpfer schlagen Innenminister vor, das Strafrecht zu verschärfen. Das Bundesjustizministerium bewertet dies jedoch skeptisch. Brandenburgs Ressortchef Stübgen sagte: „Wenn jemand einen Politiker angreift, und das sind auch ehrenamtliche Politiker, greift er das gesamte System an.“ Vor den Europa- und Kommunalwahlen hatten sich Angriffe auf Politiker gehäuft. Der Dresdner SPD-Politiker Matthias Ecke war im Mai brutal zusammengeschlagen worden.

Mehr Investitionen in Bevölkerungsschutz angemahnt

Angesichts einer veränderten Bedrohungslage seit dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine steht auch eine Stärkung des Bevölkerungsschutzes auf der Tagesordnung der IMK. Die Länder nannten einen Investitionsbedarf von zehn Milliarden Euro in zehn Jahren, um die Bevölkerung vor Katastrophen und Krisen besser schützen zu können. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) verlangt von der Bundesregierung rasch ein neues, umfassendes Konzept zum Zivil- und Katastrophenschutz. Die Länder sind für den Katastrophenschutz zuständig, der Bund trägt die Verantwortung für den Zivilschutz im Verteidigungsfall. Auch Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) meinte: „Es muss gemacht werden, aber nicht nur geredet werden.“ Er halte aber weniger die Abschiebungen für das zentrale Problem, vielmehr müsse ein zu hoher Zugang von Migranten nach Deutschland stärker begrenzt werden.

(ckoe/zim/dpa)