Inflation und hohe Energiepreise SPD plant drittes Entlastungspaket mit Direktzahlungen
Berlin · Die Kanzlerpartei macht offenbar Tempo: In der SPD nehmen einem Zeitungsbericht zufolge die Pläne für ein drittes Entlastungspaket konkrete Formen an. Die Bundestagsfraktion arbeitet demnach an einem Maßnahmenpaket, das vor allem Haushalte mit geringen Einkünften vor den Folgen steigender Energiepreise schützen soll.
Zudem soll der Ausbau erneuerbarer Energien als Alternative zum russischen Gas so schnell wie möglich vorangetrieben werden, meldete die „Süddeutsche Zeitung“ am Sonntag. Demnach sind unter anderem weitere Direktzahlungen, ein Nachfolgemodell für das Neun-Euro-Ticket sowie Schutzklauseln für in finanzielle Not geratene Bürger und Firmen vorgesehen.
Die Sozialdemokraten wollen der „SZ“ zufolge den Bürgern wie schon mit der Energiepauschale in Höhe von 300 Euro abermals mit Direktzahlungen unter die Arme greifen. Dieses Mal jedoch sollten die Zahlungen auf Bezieher mittlerer und unterer Einkommen, auf Rentner, Arbeitslosengeldempfänger, Studierende und Auszubildende beschränkt werden. Über die Höhe der Zahlung und wie der Empfängerkreis genau definiert werden soll, mache ein von der Fraktionsführung unter ihrem Vorsitzenden Rolf Mützenich am Sonntag auf den Weg gebrachtes Beschlusspapier keine Angaben, so die „SZ“. Rentner waren vom bisherigen Energiegeld ausgenommen worden, was zu heftiger Kritik an der Regierung geführt hatte.
Abhängig von der weiteren Versorgungslage und der ökonomischen Situation will die SPD über eine „Strom- und Gaspreisbremse“ diskutieren, wie die Zeitung weiter schreibt. Dabei solle für einen gewissen Grundbedarf, der noch definiert werden müsse, der Preisanstieg gedämpft werden. Zusätzlich solle es Härtefall-Regelungen geben. Mietern soll demnach nicht gekündigt werden dürfen, wenn sie ihre Nebenkosten nicht bezahlen können. Das Wohngeld soll reformiert werden und dauerhaft Heizkosten berücksichtigen. Die SPD-Fraktion macht sich zudem für einen Nachfolger für das Neun-Euro-Ticket stark: „Wir wollen in Zusammenarbeit mit den Ländern ein bundesweit gültiges ÖPNV-Ticket mit einem monatlichen Preis von 49 Euro einführen, das von Bund und Ländern jeweils zu 50 Prozent getragen wird“, heißt es laut „SZ“.
Für kommunale Energieversorger, die derzeit zu extrem hohen Preisen Strom und Gas einkaufen müssen, wollen die SPD-Parlamentarier demnach einen „Schutzschirm“ aufspannen, Insolvenzen sollen dadurch verhindert werden. Die Gasumlage von 2,4 Cent, die Gaskunden von Oktober an zahlen sollen, müsse neu justiert werden, damit nicht auch Unternehmen davon profitierten, die Gewinne machten. „Wir erwarten von Unternehmen, die Milliardengewinne machen und nicht durch Insolvenz bedroht sind, dass sie keine Anträge einreichen.“
Daneben wollen die Sozialdemokraten dem Bericht zufolge Anreize zum Energiesparen setzen und den Ausbau erneuerbarer Energien beschleunigen. Aus bestehenden Anlagen soll das technisch Machbare herausgeholt werden, entsprechende Genehmigungen müssten schnellstmöglich erteilt werden. Sollten die drei verbliebenen Atomkraftwerke im sogenannten Streckbetrieb über 2022 hinaus in Betrieb bleiben, müssten bestehende Sicherheitsstandards gelten, heißt es laut „SZ“ in dem Papier.
