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Inflation: Bartsch schlägt „Wintergeld“ vor – Laumann kritisiert Entlastungspläne der Ampel​

Hilfe für Ärmere gegen Inflation : Bartsch schlägt „Wintergeld“ vor – Laumann kritisiert Entlastungspläne der Ampel

Steigende Preise, nicht nur bei der Energie: Die Bundesregierung will Verbrauchern mit einem Entlastungspaket helfen. Die Details sorgen jedoch für Diskussionen, aus der Opposition kommen teils ganz andere Vorschläge. Für Betroffene ist die Lage dramatisch, etwa bei Studierenden.

Zur Abfederung der hohen Energiepreise und der Inflation hat Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch für die Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen ein staatliches „Wintergeld“ vorgeschlagen. „Für kleine und mittlere Einkommen brauchen wir ein einmaliges Wintergeld gegen Inflation und explodierende Heizkosten: 1500 Euro pro Haushalt plus 600 Euro für jedes weitere Haushaltsmitglied“, Kostenpflichtiger Inhalt sagte Bartsch unserer Redaktion. „Zur Finanzierung schlagen wir die Einführung einer Übergewinnsteuer und den Einstieg in eine große Steuerreform vor.“

Die Profiteure der Krise und der „deutsche Geldadel“ müssten ihren Beitrag für den Zusammenhalt des Landes leisten, forderte Bartsch. „Für die Milliardäre unseres Landes sollte es einen Wintersoli - eine einmalige Vermögensabgabe - geben, mit dem die Entlastungen und die Deckelung der Energiepreise finanziert werden könnten.“

Bundeskanzler hatte angesichts der hohen Energiepreise ein weiteres größeres Entlastungspaket für Bürgerinnen und Bürger angekündigt – dessen Finanzierung jedoch offengelassen. Teil der Entlastungen sollen ein höheres Wohngeld sowie die Einführung des Bürgergeldes anstelle von Hartz IV sein. Zudem soll es auch Hilfen für Studierende und Rentner geben. Der Kanzler unterstützt zudem den Vorschlag von Bundesfinanzminister Christian Lindner, die Steuerzahler über den Abbau der so genannten kalten Progression zu entlasten.

Nordrhein-Westfalens Arbeits- und Sozialminister Karl-Josef Laumann (CDU) wirft der Bundesregierung indes vor, bei ihren Steuerentlastungsplänen Menschen mit geringen Einkommen zu übersehen. „Die, die wenig verdienen und dementsprechend auch in geringem Umfang Steuern zahlen, sind aus fast allen Entlastungen, die die Bundesregierung auf den Weg gebracht hat und nach den bisher bekannten Aussagen noch bringen möchte, rausgefallen“, sagte Laumann der „Westdeutschen Allgemeinen Zeitung“ („WAZ“/Samstag).

Allein in NRW arbeiteten 1,6 Millionen Menschen für den Mindestlohn oder wenig mehr. Weil diese Geringverdiener keine oder nur wenig Steuern bezahlten, hätten sie zum Beispiel von der Erhöhung der Kilometerpauschale praktisch nichts.

Inflation - Was ist das eigentlich ?

Laumann führte ein Rechenbeispiel an: Ein Arbeitnehmer, der den niedrigsten Steuersatz von 14 Prozent bezahle und theoretisch 2000 Euro Kilometerpauschale absetzen könne, bekomme 280 Euro über die Steuer zurück. Wer den Spitzensteuersatz von 42 Prozent zahle und 2000 Euro Kilometerpauschale absetzen könne, bekomme 840 Euro.

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Niedriglohnempfänger benötigten „eine an ihre Lebensumstände angepasste, bessere Entfernungspauschale“, forderte Laumann. Diese Menschen müssten auch deutlich von den steigenden Preisen entlastet werden.

Von den von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) vorgelegten Steuerplänen sollen 48 Millionen Bürger ab 2023 profitieren. Es geht um mehr als zehn Milliarden Euro Entlastung. Prozentual werden Geringverdiener demnach deutlich stärker entlastet als Gutverdiener - in absoluten Zahlen sieht das aber anders aus. Auch Politiker der Koalitionspartner Grüne und SPD im Bund sehen eine soziale Schieflage.

Unterdessen hat das Deutsche Studentenwerk wegen der hohen Energiepreise und der Inflation dringend Unterstützung für Studentinnen und Studenten angemahnt. „Die Lage ist dramatisch“, sagte der Generalsekretär des Studentenwerks, Matthias Anbuhl, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Samstag). „Die Steigerung der Preise für Strom und Heizen trifft die Studierenden hart – ebenso wie die Lebensmittelpreise.“ Nötig seien für diesen Winter weitere Hilfen - nicht nur für Bafög-Empfänger. „Und wir brauchen einen Fonds, der einspringt, wenn Studierende ihre Miete nicht mehr zahlen können.“ Anbuhl forderte von der Bundesregierung zugleich eine Bafög-Erhöhung.

Caritas-Präsidentin Eva Maria Welskop-Deffaa forderte einen vorübergehenden Verzicht auf Strom- und Gassperren. „Menschen mit kleinen Einkommen werden die Strom- und Gasrechnung schlicht nicht zahlen können“, sagte Welskop-Deffaa den Zeitungen der Essener Funke Mediengruppe (Samstag). „Es muss deshalb geregelt werden, dass es in dieser Notlage keine Strom- und Gassperren geben wird - egal, ob die Menschen ein, zwei, drei oder vier Monate im Rückstand sind.“

Die Caritas verzeichne schon jetzt eine deutlich höhere Nachfrage nach Beratungen zum Thema Energie- und Mietschulden, sagte die Präsidentin des katholischen Wohlfahrtsverbandes. „Das berichtet ein Drittel unserer Beratungsstellen.“ Als Hilfe biete die Caritas beispielsweise einen kostenlosen „Stromspar-Check“ für Menschen an, die Transferleistungen bekommen.

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil erwartet vom Bund ebenfalls Unterstützung für bedürftige Bürger. „Meine klare Erwartung ist, dass die Bundesregierung diesen Menschen hilft, gut durch Herbst und Winter zu kommen“, sagte der SPD-Politiker der „Welt am Sonntag“. Ein Zaudern des Staates wäre sozialer Sprengstoff.

Er gehe davon aus, dass Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) trotz der Schuldenbremse in der Verfassung mehr Kredite in Kauf nehmen werde. „Wenn wir jetzt nicht eine Notlage im Sinne des Grundgesetzes haben, wann dann?“, sagte Weil der Zeitung. Bei einer Reform des Wohngeldgesetzes müsse der Kreis der Wohngeldberechtigten deutlich vergrößert werden.

(hebu/mar/dpa/epd)