1. Politik
  2. Deutschland

Infektionsschutzgesetz: Proteste - hat die AfD Störer eingeschleust?

Bei Abstimmung am Mittwoch : Hat die AfD Störer eingeschleust? Ältestenrat berät über Vorfälle im Bundestag

Fremde Personen sollen Bundestagsabgeordnete während der Debatte über das Infektionsschutzgesetz bedrängt haben. Der Ältestenrat des Bundestags untersucht nun, ob die AfD rechte Störer eingeschleust hat.

Der Ältestenrat des Bundestags befasst sich an diesem Donnerstag mit dem Verdacht, dass die AfD am Vortag rechte Störer ins Reichstagsgebäude eingeschleust hat. Diese sollen dann auf den Fluren während der Debatte zum Infektionsschutzgesetz Abgeordnete bedrängt haben, wie mehrere Parlamentarier berichteten.

„Sollte es sich erweisen, dass AfD-Abgeordnete Personen Zugang zum Reichstag verschafft haben, die gezielt Druck auf Abgeordnete ausgeübt oder daran gehindert haben, ihren Mandatspflichten nachzukommen, dann muss das ein Nachspiel haben“, sagte der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Marco Buschmann, der Deutschen Presse-Agentur. „Das wäre grob unparlamentarisch. Wir werden der Sache in jedem Fall im Ältestenrat nachgehen.“

<aside class="park-embed-html"> <blockquote class="twitter-tweet"><p lang="de" dir="ltr">Von der <a href="https://twitter.com/hashtag/AfD?src=hash&amp;ref_src=twsrc%5Etfw">#AfD</a> eingeschleuste rechtsextreme Covidioten bedrängen und beschimpfen Bundesminister Peter Altmaier <a href="https://twitter.com/hashtag/CDU?src=hash&amp;ref_src=twsrc%5Etfw">#CDU</a> im Bundestag. Da hat jemand sauber versagt, <a href="https://twitter.com/PolizeiBerlin_E?ref_src=twsrc%5Etfw">@PolizeiBerlin_E</a>, dass sich Covidioten im Haus frei bewegen... m( <a href="https://twitter.com/hashtag/b1811?src=hash&amp;ref_src=twsrc%5Etfw">#b1811</a> <a href="https://twitter.com/hashtag/Berlin1811?src=hash&amp;ref_src=twsrc%5Etfw">#Berlin1811</a> <a href="https://t.co/lSJZhCbC5T">pic.twitter.com/lSJZhCbC5T</a></p>&mdash; Dietmar Muhlbock (@deltamikeplus) <a href="https://twitter.com/deltamikeplus/status/1329041013789384704?ref_src=twsrc%5Etfw">November 18, 2020</a></blockquote> <script async src="https://platform.twitter.com/widgets.js" charset="utf-8"></script> </aside>
Dieses Element enthält Daten von Twitter. Sie können die Einbettung solcher Inhalte auf unserer Datenschutzseite blockieren

Der Ältestenrat tagt an diesem Nachmittag. Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion, Bernd Baumann, hatte am Mittwochabend erklärt, seiner Fraktion lägen keinerlei Erkenntnisse vor, dass AfD-Abgeordnete unbefugte Personen in den Bundestag eingeschleust hätten. „Sollten Gäste, die von einzelnen Abgeordneten regulär angemeldet und die vom Bundestag überprüft worden sind, gegen die Hausordnung verstoßen haben, werden wir diesen Vorwürfen nachgehen.“

Nach einem Bericht des Redaktionsnetzwerks Deutschland hat ein AfD-Abgeordneter bestätigt, dass eine Frau auf seiner Liste zu der Sitzung eingeladen wurde. Es soll sich um jene Frau handeln, die Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) mit Fragen bedrängt, ihn dabei gefilmt und beleidigt hat. Dies ist auf einem YouTube-Video zu sehen. Auch weitere Aktivisten gelangten demnach auf AfD-Einladung in den Bundestag. Dies deckt sich mit auch Recherchen des ARD-Hauptstadtstudios.

„Es ist ungeheuerlich! Wir werden unsere Demokratie und das Parlament gegen Feinde der Demokratie verteidigen“, schrieb daraufhin die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Fraktion, Britta Haßelmann, auf Twitter. Die Vorfälle müssten „umgehend in den Gremien des Parlaments aufgearbeitet werden“. Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) solle in der Sitzung des Ältestenrats einen umfassenden Lagebericht vorlegen.

„Abgeordnete zu bedrängen und an der freien Ausübung ihres Mandats zu behindern, untergräbt das Fundament unserer Demokratie“, sagte der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Michael Grosse-Brömer (CDU), dem Portal „ThePioneer“ (Donnerstag). Auch er verlangte umfassende Aufklärung im Ältestenrat.

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil nannte das Verhalten der AfD „absolut undemokratisch und unwürdig“. Diese habe „immer das erklärte Ziel vor Augen, unser demokratisches System zu destabilisieren“, sagte er dem „Spiegel“.

(sed/dpa)