Infektionsschutzgesetz „nicht zustimmungfähig“ So reagieren Politiker auf Wüsts Brief an Scholz
Berlin · In einem am Mittwoch bekannt gewordenen Brief schreibt NRW-Ministerpräsident Wüst, der Entwurf der Ampel-Parteien für das neue Infektionsschutzgesetz sei „nicht zustimmungsfähig“. Noch am Abend meldeten sich andere Politiker zu Wort.
Im Streit um das neue Infektionsschutzgesetz hat die Union mit einer Ablehnung im Bundesrat gedroht. SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz rief daraufhin zu parteiübergreifender Geschlossenheit im Kampf gegen die Pandemie auf und warnte vor "parteipolitischen Manövern". Scholz betonte, es seien "sehr weitreichende Maßnahmen" in dem von SPD, Grünen und FDP vorgelegten neuen Gesetz enthalten. Er verwies dabei auf die geplante schärfere Testpflicht in Pflegeheimen, auf die künftige 3G-Regel am Arbeitsplatz und in öffentlichen Verkehrsmitteln und auf Vorgaben für wieder mehr Homeoffice.
Auch FDP-Chef Christian Lindner verteidigte das Vorgehen. "Das Instrumentarium zur Pandemiebekämpfung enthält all das, was notwendig und wirksam war", betonte er bei einer Veranstaltung der "Süddeutschen Zeitung". Dies gelte auch für mögliche Kontaktbeschränkungen.
Grünen-Chef Robert Habeck warnte die Union vor einer Blockade des Infektionsschutzgesetzes. "Ich kann nur an die Union appellieren, sich der gemeinsamen Kraftanstrengung nicht zu entziehen", sagte Habeck den Sendern RTL und NTV. Es könne nicht im Sinne der unionsgeführten Bundesländer sein, "auf den Stand vor der Pandemie" zurückzufallen.
Bundesratspräsident Bodo Ramelow (Linke) kritisierte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND/Donnerstag) gegenüber die Vorbehalte der unionsgeführten Bundesländer gegen die Corona-Pläne der Ampel-Fraktionen. „Was Herr Wüst ankündigt, ist ein ziemlicher Hammer.“
In seinem Brief hatte Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) mitgeteilt, die unionsgeführten Länder hielten den von SPD, Grünen und FDP vorgelegten Gesetzesentwurf zu Änderungen am Infektionsschutzgesetz am Freitag im Bundesrat für nicht zustimmungsfähig. Der Thüringer Ministerpräsident Ramelow sagte dazu: „Wir haben dann keine Rechtsgrundlage mehr.“ In der aktuellen Lage sei das eine brandgefährliche Entwicklung. Es sei jetzt keine Zeit für „parteipolitisches Hickhack“, sagte er weiter.
Unterdessen bekräftigte Wüst seine Kritik an den Plänen der Ampel-Fraktionen in der Corona-Pandemie. „Wir sind in dieser Pandemie so nahe an dem Punkt, an den wir nie kommen wollten, nämlich dass in Krankenhäusern entschieden werden muss, wer noch behandelt wird“, sagte er am Mittwochabend in den ARD-„Tagesthemen“. Man brauche den „vollen Instrumentenkasten“, um die Menschen zu schützen. „Deswegen ist die Reduktion der Instrumente das falsche Signal - ebenso wie die Abschaffung der epidemischen Lage nationaler Tragweite“, sagte Wüst, der derzeit Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz ist.
Befragt dazu, ob die Union die Gesetzespläne der „Ampel“ im Bundesrat wirklich blockieren wolle, sagte Wüst: „Wir wollen jetzt erst einmal abwarten, was der Bundestag beschließt.“ Er stelle auch fest, dass die Ampel-Fraktionen im Bundestag der Lage schon an vielen Stellen Rechnung getragen hätten. „Aber wir wollen das Ergebnis am Ende bewerten. Und dann werden wir sehen, was wir machen können im Bundesrat, ob wir zustimmen können oder eben nicht.“
Die Union ist derzeit an 10 von 16 Landesregierungen beteiligt und könnte mit ihren Stimmen im Bundesrat eine Zustimmung zu dem Gesetz verhindern. Dieses soll die am 25. November auslaufende epidemische Lage als Rechtsbasis für Corona-Maßnahmen in den Ländern ersetzen.
