Umstrittenes Infektionsschutzgesetz Bundestag und Bundesrat wollen schon am Mittwoch Corona-Gesetz verabschieden

Berlin · Union und SPD haben es eilig mit der Novelle zum Infektionsschutzgesetz. Sie soll an diesem Mittwoch durch den Bundestag gehen, damit nächste Woche neue Verschärfungen auf besserer Grundlage stehen. Doch daran wird schon gezweifelt.

Ein Schild mit dem Hinweis „Maskenpflicht“ an einem Laternenpfahl in der Düsseldorfer Innenstadt.

Ein Schild mit dem Hinweis „Maskenpflicht“ an einem Laternenpfahl in der Düsseldorfer Innenstadt.

Foto: dpa/Marcel Kusch

Ende Oktober lehnte sich Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus noch weit aus dem Fenster. Der Bundestag sei bei den Corona-Regelungen ausreichend beteiligt, Änderungen vorerst nicht nötig, sagte der CDU-Politiker kraftvoll in der Debatte über die Regierungserklärung der Kanzlerin. Doch der Druck aus allen Parteien und auch von Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) persönlich war stärker: An diesem Mittwoch wird es eine Novelle des Infektionsschutzgesetzes geben, in dem der Bundestag die bisherigen weitgehenden Blanko-Vollmachten für den Gesundheitsminister und die Länder in präzise Vorgaben verändert und die Berichtspflicht der Regierung ans Parlament ausbaut. Das Problem: Union und SPD pauken das Gesetz im Eilverfahren durch.