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Infektionsschutzgesetz: Angela Merkel wirbt für Verschärfung

Merkel zu Warnungen der Mediziner : „Wer sind wir denn, wenn wir diese Notrufe überhören würden?“

Bundeskanzlerin Angela Merkel ruft dazu auf, die Warnungen der Mediziner ernstzunehmen. Die Lage sei sehr ernst. Damit begründet sie die geplante Verschärfung des Infektionsschutzgesetzes.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat für die Verschärfung des Infektionsschutzgesetzes im Kampf gegen die Coronavirus-Pandemie geworben. „Die Lage ist ernst und zwar sehr ernst“, sagte Merkel am Freitag im Deutschen Bundestag. „Und wir alle müssen sie auch ernst nehmen, die dritte Welle der Pandemie hat unser Land fest im Griff.“ Um dagegen anzugehen, „müssen wir die Kräfte von Bund, Ländern und Kommunen besser bündeln“ Mit Blick auf die Warnungen der Mediziner sagte sie: „Wer sind wir denn, wenn wir diese Notrufe überhören würden?“

Angesichts der weiter steigenden Neuinfektionen und der Belegung von Intensivbetten dränge die Zeit: „Jeder Tag zählt“, sagte Merkel. „Das Virus verzeiht keine Halbherzigkeiten.“ Die letzten Beratungen in der Bund-Länder-Runde sei für sie eine „Zäsur“ gewesen. Daher habe die Bundesregierung die Verschärfung des Infektionsschutzgesetzes auf den Weg gebracht. „Das Virus versteht nur eine einzige Sprache, die Sprache der Entschlossenheit.“ Die Neuerungen sehen bundeseinheitliche Regeln für die Umsetzung der Corona-Einschränkungen ab einer sogenannten Sieben-Tage-Inzidenz von 100 vor.

Das geplante Gesetz solle das Land aus der „furchtbaren Phase“ der ständig steigenden Infektionszahlen herausführen und ein immer weiteres Ansteigen bei den Schwerkranken und Intensivpatientinnen und -patienten verhindern. Merkel betonte: „Die Notbremse ist also das Instrument, die drohende Überlastung unseres Gesundheitswesens zu verhindern. Systematisches Testen ist das Mittel bei niedrigeren Inzidenzen, konsequente, nachhaltige Öffnungen zu ermöglichen. Impfen ist der Schlüssel, die Pandemie zu überwinden.“

So soll in Landkreisen mit dieser Inzidenz automatisch eine nächtliche Ausgangssperre verhängt werden. Ab einer Inzidenz von 200 sollen Schulen und Kitas schließen. Diese Punkte sind auch in den Koalitionsfraktionen umstritten. Der Bundestag soll das Gesetz in zweiter und dritter Lesung am Mittwoch beschließen. Der Bundesrat soll mit den Beratungen unmittelbar folgen, so dass das Gesetz schnellstmöglich in Kraft treten kann.

Mit Blick auf den Frühjahrslockdown 2020 sagte sie: „Wir haben es doch schon einmal geschafft, wir können es jetzt wieder schaffen.“ Die Politik mache es den Bürgerinnen und Bürgern nicht leicht. Die übergroße Mehrheit der Menschen in Deutschland helfe aber unverändert mit, durch die Einhaltung der Schutzmaßnahmen dem Virus Einhalt zu gebieten.

Zwischenzeitlich hat der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags Zweifel an den Ausgangsbeschränkungen geäußert und sie aus verfassungsschutzrechtlichen Gründen als „kritisch“ bewertet.

(bora/reuters/dpa)