INF-Streit: Außenminister Heiko Maas fordert im Raketen-Streit mit USA Transparenz von Russland

Appell bei Washington-Besuch : Maas drängt Russland zu Transparenz im Raketen-Streit

Viel Zeit bleibt nicht mehr, das Abkommen zum Verbot atomarer Mittelstreckenraketen zu retten. Außenminister Maas versucht es mit Pendeldiplomatie zwischen Moskau und Washington. Am Freitag könnte in Brüssel eine Vorentscheidung fallen.

Wenige Tage vor dem Auslaufen eines US-Ultimatums zum Verzicht auf atomare Mittelstreckenraketen wächst der Druck auf Russland, die Reichweite seiner neuen Marschflugkörper transparent zu machen. Bundesaußenminister Heiko Maas forderte Moskau nach Beratungen mit US-Außenminister Mike Pompeo in Washington auf, eine umfassende Untersuchung der Raketen zuzulassen. „Sich lediglich eine Rakete anzuschauen, wird nicht genügen“, sagte er. An diesem Freitag befasst sich der Nato-Russland-Rat mit dem Thema.

Die USA und die anderen 28 Nato-Mitglieder werfen Russland vor, mit seinen neuen Marschflugkörpern vom Typ 9M729 gegen den mehr als 30 Jahre alten INF-Vertrag zum Verzicht auf bodengestützte atomare Mittelstrecken zu verstoßen. US-Präsident Trump will das Abkommen nach dem Ablauf des Ultimatums am 2. Februar aufkündigen, falls Moskau nicht einlenkt.

Der INF-Vertrag war 1987 zwischen den USA und der damaligen Sowjetunion geschlossen worden. Er verpflichtet beide Seiten zur Abschaffung aller landgestützten ballistischen Raketen und Marschflugkörper mit Reichweiten zwischen 500 und 5500 Kilometern. Die Regierung in Moskau sagt, dass die Reichweite der 9M729 knapp darunter liegt und hat auch eine Sichtung der Waffen angeboten. Die USA haben das bisher abgelehnt.

Auch Maas ist der Meinung, dass das Angebot Moskaus noch nicht weit genug geht. Es gebe klare Anforderungen, wie die Transparenz auszusehen habe. „Bisher ist Russland nicht bereit gewesen, die vollständige Transparenz herzustellen“, sagte Maas. „Die Erwartungen liegen auf dem Tisch und Russland ist nach wie vor am Zug.“

An einer ersten Präsentation des Marschflugkörpers durch das russische Militär hatten am Mittwoch keine Vertreter der großen Nato-Staaten teilgenommen, obwohl sie eingeladen waren. Die Rakete soll dabei nach Medienberichten aber nicht zu sehen gewesen sein, sondern nur die Abschussrampe, ein Container und ein Vorgängermodell. Die USA gehen davon aus, dass die 9M729 Ziele in einer Entfernung bis 2600 Kilometern erreichen kann.

Der INF-Vertrag war aus deutscher Sicht das Hauptthema des nur vierstündigen Kurzbesuchs des Außenministers in Washington. Daneben ging es um die Konflikte im Jemen und in Syrien. Maas kündigte an, dass Deutschland sich mit Beobachtern an der UN-Mission zur Überwachung der Waffenruhe in der jemenitischen Hafenstadt Hudaida beteiligen werde. Er sagte aber noch nicht, welche Personalstärke vorgesehen ist.

Der UN-Sicherheitsrat hatte in der vergangenen Woche grünes Licht für die vorerst auf sechs Monate angelegte Mission in dem Bürgerkriegsland gegeben. Es sollen insgesamt 75 unbewaffnete Beobachter dorthin geschickt werden. Dabei kann es sich um Polizisten, Verwaltungsbeamte oder auch Militärberater handeln.

Im Jemen bekämpfen sich Regierungstruppen und schiitische Huthi-Rebellen, die vom Iran unterstützt werden. 2015 griff eine von Saudi-Arabien geführte Militärallianz auf Regierungsseite in den Bürgerkrieg ein.

Unter Vermittlung der Vereinten Nationen haben sich die Konfliktparteien inzwischen auf eine Feuerpause für das lange Zeit heftig umkämpfte Hudaida geeinigt. Der Hafen am Roten Meer ist für die Versorgung des Landes von zentraler Bedeutung.

Noch am Mittwochabend (Ortszeit) reiste Maas nach New York weiter. Dort wird er am Freitag seine Premiere als Mitglied des UN-Sicherheitsrats in einer Sitzung zum Thema Klimaschutz haben. Deutschland gehört dem wichtigsten Gremium der Vereinten Nationen seit dem 1. Januar für zwei Jahre an.

(mja/pa)
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