Sicherheit In NRW fehlen 147 Bundespolizisten
Berlin · Das Bundesinnenministerium hat viele Versetzungen von Beamten aus NRW nach Bayern, einen Anstieg der Überstunden und viele Krankmeldungen eingeräumt. FDP und die Gewerkschaft der Polizei üben Kritik.
Die NRW-Landesregierung beklagte den Trend unbesetzter Bundespolizeistellen an Rhein und Ruhr schon vor Wochen: Nun hat die Bundesregierung auf Anfrage der FDP erstmals Zahlen genannt. 147 Beamte fehlen demnach an Bahnhöfen und Flughäfen in NRW, um die nötigen Stellen zu besetzen.
Gleichzeitig mussten die Wachen im letzten Jahr 22 Kollegen an Bayern abgeben, in diesem Jahr bereits fünf. Statt der versprochenen Stellenaufstockung sei eher ein Abbau an wichtigen Gefahrenbrennstellen zu beobachten, kritisiert der FDP-Bundestagsabgeordnete Manfred Todtenhausen.
Das Innenministerium lässt sich bei der Beantwortung der Nachfrage nicht sehr tief in die Karten schauen und hat Teile der Informationen als Verschlusssache deklariert. Es dürften keine „Rückschlüsse auf polizeifachliche und einsatztaktische Bewertungen“ möglich sein.
Allerdings räumt das Ressort von Minister Horst Seehofer (CSU) ein, dass vor Ort bei der Bundespolizei ein ungewöhnlich hoher Krankenstand registriert werden musste. Dieser liege bei der Bundespolizei in NRW (ohne Mitarbeiter des Bundespolizeipräsidiums) bei 10,67 Prozent. Für alle Beschäftigte wurde dieser im vergangenen Jahr mit 4,2 Prozent berechnet.
Die besondere Belastung kommt auch darin zum Ausdruck, dass der Umfang der Überstunden von Bundespolizisten in NRW im vergangenen Jahr um über 19.000 Stunden stieg. Eine Ursache liegt in den verstärkten Grenzkontrollen im Süden Bayerns. In diese Region wurden im vergangenen Jahr neun Beamte aus NRW abgegeben.
Insgesamt gab es 73 Versetzungen in andere Bundesländer, darunter 22 nach Bayern. Von Januar bis Ende Mai 2018 gab es erneut 23 Versetzungen, darunter fünf nach Bayern. Es sei vorgesehen, dass diese Abordnungen nach Bayern bis März und teilweise sogar bis September nächsten Jahres anhalten, heißt es in der Regierungsantwort weiter. Zusätzliche Belastungen für die Landespolizei sieht NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) nicht.
Es dürfe den Bürgern nicht gleichgültig sein, wenn gegen Gefährder und Gefahren an Bahnhöfen und Flughäfen nicht ausreichend vorgegangen werden könne, erklärte FDP-Politiker Todtenhausen. Zugleich leiste man sich aber „Luxusprobleme“ wie Dieselfahrverbote in Hamburg, die ebenfalls in NRW drohten.
Kritik am Vorgehen des Bundesinnenministeriums, das für die Bundespolizei zuständig ist, kam auch von der Gewerkschaft der Polizei (GdP). „Die vom Bundesinnenministerium vorgelegten Zahlen täuschen über den tatsächlichen Mangel hinweg“, sagte Arnd Krummen, Mitglied im Bundesvorstand der Gewerkschaft. Denn die Stellenpläne seien veraltet, die Anforderungen bei der Grenzsicherung, bei Abschiebungen aber auch im Bereich der Fußballspielbegleitung hätten sich hingegen massiv geändert.
„Tatsächlich fehlen daher allein in Nordrhein-Westfalen rund 1000 Bundespolizisten“, sagte Krummen. NRW solle jetzt prioritär behandelt werden, weil Bayern schon ganz gut ausgestattet sei. Mit Blick auf die Grenzsicherung und die Verschiebung von Migrationsströmen infolge verstärkter Kontrollen in Bayern fügte er hinzu: „Aber die Westflanke mit den Grenzen zu den Niederlanden, Belgien und Frankreich ist ebenfalls stark frequentiert von Schleusern.“ Da müssen man dringend aufstocken, forderte Krummen.
Reul sieht das anders. „Die offenen Grenzen sind ein großer Mehrwert für Europa, von dem Nordrhein-Westfalen profitiert.“ Das Land habe einen engen Austausch mit den angrenzenden europäischen Nachbarländern. Die Vorteile durch Schengen wie Reisefreiheit, ein gemeinsamer Binnenmarkt und die Arbeitnehmermobilität würden durch Grenzkontrollen erschwert, sagte der NRW-Innenminister.
