In der SPD plant man schon für die Nachfolge von Andrea Nahles

SPD in der Krise : Andrea Nahles und der Abschied auf Raten

Die SPD-Chefin stößt ausgerechnet in den mächtigsten Landesgruppen auf wenig Gegenliebe. Dort plant man schon ihre Nachfolge.

Vor der roten Stellwand mit der Aufschrift „Neue Stärke“ kehrt Stephan Weil den Kameraleuten kurz den Rücken zu und schaut auf seine Notizen. Aus dem Pulk der Medienvertreter hört er seine Sprecherin zu einem Journalisten sagen, es werde keine Revolution geben. Der niedersächsische Ministerpräsident entgegnet: „Die fällt doch bei den Sozialdemokraten ohnehin meist aus“ und verkündet dann fröhlich, dass er zuversichtlich auf das Jahr 2019 blicke und sich auf die nun bevorstehende Diskussion freue.

Auch drinnen, im Veranstaltungssaal des Steigenberger-Hotels in Osnabrück, freuen sie sich auf Weil. Er, der SPD-Chef Niedersachsens, will bei einer Klausur mit rund 50 Bundestagsabgeordneten aus Nordrhein-Westfalen und seinem Bundesland über die künftige Aufstellung der tief in der Krise steckenden Partei sprechen. Er, der die Landtagswahl trotz VW-Skandals und Mitgliedschaft im Aufsichtsrat des Autokonzerns gewann. Er, der bis in höchste Parteigremien hinein immer wieder als möglicher Nachfolger von SPD-Chefin Andrea Nahles genannt wird – auch als geeigneter Kanzlerkandidat. Er, der starke Mann aus Niedersachsen, genießt eine Form natürlicher Autorität, die nur noch wenige andere Sozialdemokraten besitzen.

Denn selbst Andrea Nahles kann sich der eigenen Autorität kaum mehr sicher sein. Ihre Wahl zur ersten Vorsitzenden in der SPD-Geschichte ist zwar nicht einmal neun Monate her. Doch seitdem hat sich schon viel Frust angestaut. An der Basis, bei den Funktionären und auch bei den Abgeordneten im Bundestag. Zuerst wunderten sie sich über Nahles’ derben „Auf die Fresse“-Scherz, ließen die Fraktionschefin mit Zähneknirschen gewähren, als sie aus Rücksicht auf die Union den SPD-Antrag zur Reform des umstrittenen Paragrafen 219a zurückzog, der das Werbeverbot für Abtreibung regelt. Fassungslos ballten sie dann schon ihre Fäuste und dachten an Revolution, als Nahles zunächst die Entscheidung zur Beförderung des Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen ins Bundesinnenministerium mittrug. Und nun schauen sie trotz zahlreicher SPD-Gesetze in der großen Koalition frustriert und ratlos auf Umfragewerte, die bei 14 oder 15 Prozent wie betoniert scheinen.

Wo soll da die Zuversicht für das Wahljahr 2019 herkommen? Die Regierung in Bremen muss Ende Mai verteidigt werden, gleichzeitig steht die wichtige, von Nahles als schicksalhaft titulierte Europawahl an, drei Landtagswahlen im Osten und diverse Kommunalwahlen sollen gewonnen werden. Doch weder die Umfragen erlauben Optimismus noch die bisher weitgehend leeren Schubladen der Parteistrategen. Die SPD hat noch kein Europawahlprogramm für ihre Spitzenkandidatin Katarina Barley, sie hat kein Grundsatzprogramm, auf dem die Landtagskandidaten aufbauen könnten. Es gibt eine Flut an vagen Ideen, aber keine offiziell in den Boden gerammten Leitplanken. Und so steht Nahles massiv unter Druck, während Weil sich in Osnabrück an diesem Mittwoch als Erster der beiden in eine Debatte mit den Abgeordneten begeben kann.

Und zunächst sieht es auch nach einem Heimspiel für ihn aus. In einer presseöffentlichen, wenig berauschenden, aber klar strukturierten Ansprache nennt er vier Punkte, an denen er Zusammenhalt und Sicherheit als die wesentlichen Programminhalte der SPD erzählen will: in Europa, bei der Generationengerechtigkeit in Deutschland, beim Schutz von Arbeitsplätzen mit gleichzeitig mehr Klimaschutz und beim Kampf gegen rechts. Nun ist es nicht so, dass Weil die Herzen im Saal zufliegen. Mehrere Abgeordnete werfen dem Ministerpräsidenten vor, den Umweltschutz nicht ernst genug zu nehmen. Doch selbst darin lässt sich ein Vorteil für ihn ausmachen, den Nahles nicht mehr hat: Sein Verhältnis zu den Abgeordneten ermöglicht noch einen Streit ohne Gedanken an einen Putsch. Hingegen ist Nahles an einem Punkt angekommen, an dem sie sich immer häufiger einer vordergründig auf Harmonie bedachten Gruppe gegenübersieht, die hinter ihrem Rücken aber Gift und Galle spuckt.

Und so beschreiben die Abgeordneten wenig später denn auch ihr Gespräch mit Nahles. Ruhig, sachlich und keineswegs konfrontativ sei es verlaufen. Die Revolution fiel aus, mal wieder. Doch das überraschte nicht. Schließlich hat trotz all des Ärgers derzeit auch niemand Ambitionen, Nahles abzulösen. Es ist der falsche Zeitpunkt, so kurz vor den Wahlen. Nein, Nahles kann sich in Sicherheit wiegen, zumindest bis zur Europawahl. Daran ändert auch die von Vizekanzler Olaf Scholz losgetretene Debatte um die SPD-Kanzlerkandidatur und eine wohl nicht mehr zu vermeidende Urwahl nichts. Trotz des Vorpreschens ihres Vertrauten bezeichnete Nahles ihr Verhältnis zu Scholz als „unverändert gut“.

Und längst scheint ausgemacht, dass sie keine Chance mehr auf die Kanzlerkandidatur hat. Viele Mitglieder der beiden mächtigsten Landesgruppen aus NRW und Niedersachsen sehen aber auch Scholz kritisch. Sie wünschen sich Weil als Kandidaten für den Vorsitz, sollte die Europawahl krachend verloren gehen und Nahles nicht mehr weitermachen können. Und die Fraktion? Die könnte vielleicht NRW-Landesgruppenchef Achim Post, heißt es. Doch bis dahin soll es jetzt endlich um Inhalte gehen, zuerst bei der anstehenden Fraktionsklausur in Berlin. Ob Nahles auch dieses Treffen ohne nennenswerten Gegenwind hinter sich bringt? Offen.

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