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In der neuen KSK-Affäre wächst Druck auf Annegret Kramp-Karrenbauer

Dubiose Munitions-Amnestie : In der neuen KSK-Affäre wächst der Druck auf die Verteidigungsministerin

Vorgesetzte und Staatsanwaltschaft ermitteln in der Munitionsaffäre der deutschen Elitesoldaten vom KSK. Aber auch der Verteidigungsministerin könnte der Umgang mit Patronen, Granaten und Sprengstoff gefährlich werden: Was wusste sie?

Die Neuaufstellung der Elitekämpfer im Kommando Spezialkräfte (KSK) war Annegret Kramp-Karrenbauers ureigenes Thema. Sie machte das Ende der Skandale zur Chefsache, kniete sich im vergangenen Jahr persönlich in alle Details. Deshalb sieht die Opposition die Luft für die Verteidigungsministerin nun dünn werden, weil eine rechtlich äußerst fragwürdige Munitions-Amnestie weder mit Nachdruck aufgeklärt noch auf dem Schreibtisch der Ministerin gelegt worden sein soll. Am Montag trat der Verteidigungsausschuss zu einer vierstündigen Sondersitzung zusammen. Es dürfte nicht die letzte gewesen sein. Schon macht die Forderung nach einem Untersuchungsausschuss die Runde.

Bei dem Versuch, die Dinge im KSK zu ordnen, hatte Kommandeur Markus Kreitmayr den Soldaten Straffreiheit zugesichert, wenn sie anonym Munition in Boxen legten, die sie zuvor nach Einsätzen oder Übungen zurückbehalten oder sogar entwendet hatten. Fast 50.000 Schuss, 60 Kilo Sprengstoffschnüre und sogar zwei scharfe Gefechtshandgranaten kamen so zusammen. Inzwischen laufen sowohl disziplinarrechtliche als auch staatsanwaltschaftliche Ermittlungen. Doch die Meldung der Vorgänge auf dem Dienstweg kam seit dem vergangenen Frühjahr zwar weit nach oben, nicht jedoch nach ganz oben, wurden aus den Entwürfen von Zwischenberichten für die Ministerin möglicherweise sogar aktiv herausgestrichen.

Das alles versuchte der Verteidigungsausschuss am Montagnachmittag mit dem jeweils zuständigen Divisionskommandeur, Heeresinspekteur und Staatssekretär zu klären. Der erste Eindruck von FDP-Verteidigungsexpertin Marie-Agnes Strack-Zimmermann: „Der Nebel ist noch dichter geworden.“ Die Brisanz war auch Ministerin Kramp-Karrenbauer selbst klar. Obwohl auf Truppenbesuch, ließ sie sich eigens einfliegen, um nicht nur bei der regulären Sitzung des Verteidigungsausschusses am Mittwoch, sondern auch schon bei der Sondersitzung dabei sein zu können.

Öffentlich geworden war die Munitionsaffäre über den Umweg eines Prozesses gegen einen KSK-Soldaten, der ebenfalls Waffen und Munition abgezweigt und diese auf seinem Grundstück in Nordsachsen vergraben hatte. Er hatte beiläufig erwähnt, die entwendeten Gegenstände auch bei der Amnestieaktion in Calw hätte abgeben können. Prozessbeobachter wollten daraufhin wissen, ob dieser Vorgang bekannt sei. Erst danach – und somit mit neunmonatiger Verzögerung – hatte sich die Führungsriege des Ministeriums mit den von ihnen beauftragten Militärs um Aufklärung bemüht.

Für Grünen-Verteidigungsexperte Tobias Lindner stellt sich die Frage, ob Kramp-Karrenbauer darüber doch schon früher Bescheid wusste und sie daher die Unwahrheit gesagt hat. In dem Fall seien ihre Tage als Ministerin gezählt. Auch Strack-Zimmermann ist davon überzeugt, dass der Bericht über die „Aktion Fundmunition“ die Ministerin erreichte und sie nicht erst aus der Presse von den Vorgängen erfuhr. „Sie hat entweder ihr Ministerium nicht im Griff und wird von wichtigen Informationen abgeschnitten oder sagt schlicht die Unwahrheit“, stellt die FDP-Politikerin fest.

Die Liberalen haben als Konsequenz eine bessere Kontrolle und direktere organisatorische Anbindung der Spezialkräfte verlangt. Dem Beispiel der Spezialkräfte in anderen Streitkräften folgend, sollten die Spezialkräfte von Heer, Luftwaffe und Marine direkt dem Ministerium unterstellt werden.