Merkel ruft zur Ordnung: In der Koalition brennt es lichterloh

Merkel ruft zur Ordnung : In der Koalition brennt es lichterloh

Düsseldorf (RPO). Das schwarz-gelbe Wunschbündnis wird zum Alptraum für Kanzlerin Angela Merkel. Gleich an mehreren Stellen brennt es. Anstatt mit einem gemeinsamen Kraftakt das Löschen zu organisieren, streiten die Bündnispartner weiter. Am Wochenende rief Merkel die Koalitionäre zur Ordnung. Gleichzeitig ereilt das Kabinett ein neues Rücktrittsgerücht.

Die Kanzlerin steht massiv unter Druck. Ein Ende der schwarz-gelben Regierungskoalition ist inmitten der Finanz- und Schuldenkrise in den Bereich des Möglichen gerückt. Vor Monaten wäre das noch als Phantasterei von realitätsfremden Oppositionspolitikern abgetan worden. Nun spiegelt SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier eine Stimmung im Lande wieder, wenn er der Regierungen attestiert, die schlechteste seit 1949 zu sein und Neuwahlen fordert.

Auch die Hauptstadtpresse hat sich auf die Koalitionskrise eingeschossen. Am Montag wird das Nachrichtenmagazin "Spiegel" das Foto von Kanzlerin Angela Merkel und Vizekanzler Guido Westerwelle mit nur einem Wort kommentieren: "Aufhören". Besser ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende, für den die Koalitionäre seit Regierungsantritt im September 2009 mit erschreckender Verlässlichkeit sorgen. Vor diesem Hintergrund mutet es durchaus znynisch an, wenn Merkel im großen Wochenend-Interview mit der Bild am Sonntag Verlässlichkeit als Generaltugend auslobt: "Nur so können wir wieder Vertrauen gewinnen", sagte Merkel dem Blatt.

Der derzeitige Trend weist immer tiefer ins Chaos. Seit Wochen wird der Ton rauer. In der vergangenen Wochen warf man sich Freundlichkeiten wie "Wildsau", Gurkentruppe" oder "Rumpelstilzchen" an den Kopf. Immer häufiger wird hinter immer weniger vorgehaltener Hand die Frage gestellt, ob Angela Merkel ihre Regierung noch in den Griff bekommt. Auf die Frage, ob sie den Eindruck habe, dass ihre Autorität als Kanzlerin bereits gelitten habe, antwortet sie im Interview mit einem kurzen "Nein". Ihr Zähigkeit und ihr Wille zur Macht sind legendär. Wer Merkel unterschätzt, hat schon verloren.

Doch das allein reicht nicht annähernd für eine Trendwende zum Guten. Immer tiefer treiben Streitigkeiten die Koalition in die Krise. Aus der Vogelperspektive sind die Brandherde kaum zu übersehen. Und es werden mehr.

Guttenberg-Gerüchte: Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg denkt nach Informationen der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung ernsthaft über einen Rücktritt nach. Anlass: Das Kanzleramt soll ein Gutachten zum Kundus-Untersuchungsausschuss in Auftrag gegeben und Guttenberg darüber nicht informiert haben. Der Minister sei empört. Eine Intrige? Das Ministerium ließ am Wochenende wissen, die Berichte entbehrten jeder Grundlage.

Die Stimmung im Land: Nie zuvor war die Stimmung um die schwarz-gelbe Koalition so miserabel wie eine Woche nach der Nominierung von Christian Wulff zum neuen Bundespräsidenten und der darauf folgenen Bekanntgabe der schwarz-gelben Sparpläne. Am Samstag gingen bundesweit zehntausende Menschen auf die Straße, um gegen das Sparpaket zu protestieren. Umfragen von Infratest-dimap zufolge rechnen 53 Prozent der Bundesbürger damit, dass das Regierungsbündnis von Union und FDP vorzeitig zerbricht.

Steuererhöhungen: In der Koalition ist darüber ein offener Streit entbrannt. Noch bei der Sparklausur vom vergangenen Wochenende hatte das Kabinett vereinbart, auf eine höhere Mehrwert- und Einkommensteuer zu verzichten. Doch nur wenige Tage später zeigt sich Finanzminister Wolfgang Schäuble in einem Gespräch mit dem "Spiegel" offen für eine höhere Belastung von Topverdienern, Saarlands Ministerpräsident Peter Müller fordert in der "Wirtschaftswoche" einen Extra-Mehrwertsteuersatz von 27 Prozent für Luxusgüter. Jeder in der Union weiß doch eigentlich: Die FDP hat im Bundestagswahlkampf massiv für Steuersenkungen geworben. Steuererhöhungen wären für die Liberalen ein politisches Todesurteil.

Opel-Hilfen: Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) sagte am Mittwoch "Nein" zu staatlichen Hilfen für die Opelaner. Es dauerte nicht lange, bis Kanzlerin Merkel öffentlich brüskierte und wissen ließ, das letzte Wort dazu sei noch nicht gesprochen. Die FDP reagierte tief verletzt, laut "Spiegel" soll der Rücktritt Rainer Brüderles im Raum gestanden haben. Nun werden die Länderchefs mit Opelwerken am Dienstag über staatliche Hilfen entscheiden.

Wehrpflicht: Angesichts der prekären Finanzen der Bundeswehr sah Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg bei der Sparklausur nur einen Ausweg: Die Armee müsse drastisch verkleinert, die Wehrpflicht ausgesetzt werden. Mit dem Vorschlag brachte der beliebte Minister vor allem Unions-Kollegen gegen sich auf: Fraktionschef Volker Kauder wetterte heftigst und auch Angela Merkel verteidigte das Konzept und vertagte eine Entscheidung darüber in den September. Am Wochenende stärkte sie ihrem Minister dann doch den Rücken. Im Interview mit der "Bild am Sonntag" sagte sie, dass der CSU-Minister den Auftrag habe, sich ohne Denkverbote mit der Zukunft der Bundeswehr zu beschäftigen. Vielleicht spielten für das Signal auch die Rücktrittsgerüchte eine Rolle.

Gesundheitsreform: Um die Reformpläne von Gesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) dreht sich seit Wochen heftiger Streit. Die CSU ließ den Minister auflaufen. Als "Wildsau" bezeichneten daraufhin FDP-Politiker die Unionspartei aus Bayern, die die Liberalen postwendend als "gesundheitspolitische Gurkentruppe" verhöhnten. Rösler fordert nun Gegenvorschläge. Der Termin für den nächsten Showdown steht bereits fest: Freitag und Samstag wollen sich Union und FDP zusammensetzen, um über das Elf-Milliarden-Loch bei den Krankenkassen zu beraten.

Atomlaufzeiten: Auch innerhalb der Union sind die eigenen Reihen alles andere als geschlossen. Dafür sorgte nicht nur die Diskussion über das Sparpaket, sondern zuvor allein schon Umweltministeer Norbert Röttgen (CDU). Röttgen ist wenn überhaupt für eine "moderate" Verlängerung der Atomkraftlaufzeiten. Der wirtschaftspolitische Sprecher der Union, Joachim Pfeiffer, fordert allerdings mehr Tempo. "Unsere Geduld mit dem Umweltminister ist jetzt zu Ende", sagte Pfeiffer dem Nachrichtenmagazin "Focus". Er erwarte eine Verlängerung der Laufzeiten von mindestens zehn Jahren.

Familienpolitik: Ob die geplante Streichung des Elterngeldes für Hartz-IV-Empfänger durch den Bundesrat kommen würde, ist ebenfalls unklar. Am Wochenende berichtete der "Spiegel", dass sich Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht gegen die geplante Streichung des Elterngeldes für Hartz-IV-Empfänger ausgesprochen habe. Die Streichung sei eine "unzulässigen Stigmatisierung" der Empfänger, die es in den meisten Fällen "schon schwer genug" hätten. Um neuen Begehrlichkeiten vorzubeugen, schloss Bundesfamilienministerin Kristina Schröder weitere Kürzungen beim Elterngeld aus. "Darauf habe ich das Wort des Bundesfinanzministers", so Schröder.

Bundespräsidentenamt: Für Kanzlerin Merkel und ihr Bündnis ist es eine Machtprobe. Stehen die schwarz-gelben Reihen bei der Wahl des Bundespräsidenten durch die Bundesversammlung nicht geschlossen, könnte es für Kanzlerin Angela Merkel zum Fallbeil werden. FDP-Politiker drohen damit, Christian Wulff als gemeinsamen Kandidaten von CDU, CSU und FDP durchfallen zu lassen, wenn es doch zu Steuererhöhungen komme oder die Gesundheitsprämie vollständig vom Tisch gewischt wird. Wegen der bequemen Mehrheit von Schwarz-Gelb in der Bundesversammlung würde bereits ein Scheitern von Christian Wulff im ersten Jahrgang als Affront gegen Merkel gewertet.

Hier geht es zur Infostrecke: Sparpaket: Hier wird der Rotstift angesetzt