Tag nach der Bundestagswahl In der CDU regiert der Frust, die CSU bringt sich in Stellung
Berlin · Am Tag nach der Wahl implodiert die Strategie der Union: Angesichts der historischen Wahlniederlage wird der eigene Regierungsanspruch offen in Zweifel gezogen. Manch einer denkt bereits laut über den „aufrechten Gang in die Opposition“ nach. Die Zukunft von Armin Laschet ist ungewisser denn je.
Es ist Tag eins nach der Wahl und das Ausmaß des Desasters liegt offen auf dem Tisch. Zumindest, was die Zahlen angeht. Mit 24,1 Prozent fährt die Union das schlechtestes Ergebnis ihrer Geschichte ein und landet auf Platz zwei hinter der SPD (25,7 Prozent). Die Strategie vom Wahlabend, den Auftrag zur Regierungsbildung eindeutig für sich zu reklamieren, ist damit schon am Montagmorgen Makulatur.
Um 9 Uhr trifft sich das CDU-Präsidium, um über das weitere Vorgehen zu beraten, anschließend kommt auch der Parteivorstand zusammen. Im Konrad-Adenauer-Haus regiert der große Frust. Es fallen Wörter wie, „alles Sch…“ und „niederschmetternd“. Die Analyse geht so: „Wir haben in den letzten Jahren viele Stammwähler verloren und Merkel-Wähler gewonnen.“ Nur: Bei der Bundestagswahl hätten dann auch die Stimmen der Merkel-Getreuen gefehlt, was zum historisch schlechtesten Ergebnis geführt habe. Es ist ein vernichtender Befund.
Schnell wird klar, dass nun auch Zoff untereinander ausbricht. Laschet und Ralph Brinkhaus, bisher Unions-Fraktionschef, geraten aneinander. Brinkhaus beansprucht den Fraktionsvorsitz erneut für sich - doch Laschet will seinem Parteikollegen das Amt vorerst nur kommissarisch überlassen. Laschet hält sich damit eine Aussicht auf den Posten als Oppositionsführer im Bundestag offen, sollte der Union die Bildung einer Regierung nicht gelingen. Doch Brinkhaus bleibt hart. „Er wird durchziehen“, so einer, der ihn gut kennt. Das könnte das politische Ende Laschets einläuten.
Parallel berät der Vorstand der CSU in München. Und auch hier werden ganz andere Töne angeschlagen als noch am Wahlabend. CSU-Chef Markus Söder zweifelt nun den eindeutigen Regierungsanspruch an. Bei einem Verlust von minus acht Prozent könne man nicht von einem Auftrag sprechen. „Das das wäre echt vermessen“, sagt Söder in München. Man müsse ein solches Wahlergebnis mit der „gebotenen Demut“ annehmen. In der Pressekonferenz nach den Gremiensitzungen sagt Söder sehr häufig „ernsthaft“ und „sehr ernst“. Und weil die Lage so ist, wie sie ist, kündigt der bayerische Ministerpräsident für die nächsten eine umfassende Aufarbeitung an, die wissenschaftlich begleitet werden soll. „Wir dürfen es nicht schönreden.“ In der CSU hat sich nach diesem Wahltag die Erkenntnis verfestigt, dass die Union ganz grundsätzlich daran arbeiten muss, ihren Status als Volkspartei zu bewahren. Bei 24,1 Prozent ist dieser stark angeknackst.
Elf Momente, in denen es für Laschet im Wahlkampf eng wurde
An Laschet übt Söder zunächst keine Kritik, zumindest nicht direkt. Er betont, dass er im ständigen Austausch mit Laschet stehe, dass es „keine Rückspiele, keinen Groll“ gebe. CSU-Spitzenkandidat und Landesgruppenchef Alexander Dobrindt nennt das Abschneiden der Union aber zugleich „eine der unnötigsten Niederlagen der vergangenen Jahrzehnte“. Auch, weil man sich in der CSU wohl bewusst ist, dass das Ergebnis mit einem Kanzlerkandidaten Söder ganz anders ausgesehen hätte.
In der CDU-Parteizentrale grenzen die Aussagen inzwischen mitunter an Verzweiflung. Man müsse jetzt mal „innehalten“, mahnt etwa Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer. Und Bundes-Vize Julia Klöckner betont sogar: „Wir müssen als Union irgendwie sympathischer werden.“ Zuvor hat bereits Tobias Hans, saarländischer Ministerpräsident, erklärt, dass man lediglich aus staatspolitischer Verantwortung für Verhandlungen mit anderen Parteien zur Verfügung stehe. Vor allem aber verwendet Hans Sätze von besonderer Wucht: „Es muss vorher klar sein, wofür die CDU steht, was mit ihr nicht verhandelbar ist. Und nur damit können Gespräche geführt werden. Ansonsten werden wir den aufrechten Gang in die Opposition gehen.“ Das sitzt.
Armin Laschet wirkt nach den Gremiensitzungen vor der Presse wie ein geprügelter Hund. „Nein, ich beanspruche nicht Platz eins. Wir sind Platz zwei“, hebt der CDU-Chef hervor. Keine Partei könne aus dem Ergebnis einen klaren Regierungsauftrag ableiten. Er habe jedoch den Rückhalt des Präsidiums und des Bundesvorstandes für die Aufnahme von Gesprächen über eine sogenannte Jamaika-Koalition erhalten. Gleichwohl wurde in den Gremien darüber nicht abgestimmt. Das gehört zur Wahrheit dazu.
Auf die Frage, ob eine stark geschwächte Union in den Verhandlungen nicht ihren Markenkern endgültig aufgeben müsse, antwortet Laschet: „Nein, wir werden unseren Markenkern nicht aufgeben.“ Manch einer im Bundesvorstand befürchtet freilich genau das Gegenteil. Die Sorge geht um, auch noch die letzten Stammwähler zu verprellen.
Angesprochen auf die Auseinandersetzung mit Brinkhaus um den Fraktionsvorsitz reagiert Laschet genervt, fast trotzig. Vor allem aber unklar. Er habe im Präsidium vorgeschlagen, dass Brinkhaus in der Phase der Verhandlungen Fraktionschef bleiben solle. Er werde in der Rolle als Parteivorsitzender agieren. Außer Frage stehe, dass er an diesem Dienstag der Fraktion Brinkhaus zur Wahl vorschlagen werde. Wie dies aber formell zu regeln sei, müsse nun noch geklärt werden, so der Kanzlerkandidat. Traditionell wird der Unionsfraktionschef zu Beginn der Legislaturperiode immer für ein Jahr gewählt.
Im Vergleich dazu ist die CSU klar sortiert. Noch vor der gemeinsamen Fraktionssitzung am Dienstag soll Dobrindt erneut zum Vorsitzenden der Landesgruppe gewählt werden, mit der klaren Rückendeckung des Parteichefs. Die kleine Schwester kann damit gestärkt und selbstbewusst in die gemeinsame Sitzung mit der CDU gehen. Am Montagnachmittag kündigte die CSU dann auch einen gemeinsamen Presseauftritt von Söder und Dobrindt in Berlin an. Ob das ein gutes Zeichen für Laschet ist, ist fraglich.
Albert Füracker, enger Söder-Vertrauter und bayerischer Finanzminister, baut jedenfalls schon vor. Die CSU sei für diese Niederlage nicht verantwortlich. „Das zeigt schon der Blick nach Nordrhein-Westfalen: Dort ist die CDU auf 26 Prozent abgerutscht und liegt jetzt drei Prozent hinter der SPD. Und das, obwohl der Kanzlerkandidat aus dem eigenen Land kommt. Da ist kein Heimvorteil erkennbar, das ist schon ein ziemliches Desaster“, sagt Füracker unserer Redaktion. Die Union habe insgesamt 50 Bundestagsmandate verloren – „49 davon die CDU“. Die CSU sei bei dieser Wahl noch der „stabilisierende Faktor“, so Füracker. Mit Blick auf Ostdeutschland habe die CDU ein „handfestes Problem“. In Thüringen und Sachsen liegt die CDU hinter der AfD, in Thüringen sogar nur auf Platz drei. „Dass die AfD in beiden Bundesländern stärkste Kraft geworden ist, ist auch staatspolitisch ein riesiges Problem“, betont der CSU-Mann.
Sein Parteikollege Manfred Weber, Chef der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament, dringt derweil auf eine schnelle Regierungsbildung. „Europa braucht in der global herausfordernden Situation eine starke Bundesregierung“, sagte Weber unserer Redaktion. Eine handlungsfähige Bundesregierung sei ein wichtiges Element dafür, dass die EU handlungsstark auftreten könne. „Deshalb wäre es positiv, wenn sich die anstehenden Verhandlungen nicht zu lange ziehen“, so der CSU-Parteivize. Zugleich hebt er die Schnittmengen mit Grünen und FDP in europapolitischen Fragen hervor. „Im Detail ist klar, dass die Jamaika-Parteien in ihrer Europapolitik am engsten beieinanderliegen“, sagte Weber. Sie stünden für ein „stabiles, ambitioniertes und bürgernahes Europa“ und das wäre „das richtige Zukunftssignal aus Deutschland“, sagte Weber. Eine Regierung unter Führung der Union sieht er also weiterhin als denkbare Option. Doch die nahe Zukunft der kommenden Tage ist derzeit offen.
