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In Afghanistan: Hilfswerk bringt erste Ortskräfte in Sicherheit

Afghanistan-Einsatz : Hilfswerk bringt erste Ortskräfte in Sicherheit

Der hartherzige Umgang mit ehemaligen Ortskräften in Afghanistan macht die Abgeordneten im Menschenrechtsausschuss des Bundestages fassungslos. Sie wenden sich nun in einem Appell an die Kanzlerin. Derweil bringt ein privater Verein mithilfe einer Spendenaktion die ersten Ortskräfte in Sicherheit.

Erst vor kurzem gestartet, hat eine Spendenaktion des Patenschaftsnetzwerkes für afghanische Ortskräfte in Deutschland bereits über 120.000 Euro sammeln können. Wie der Vorsitzende Marcus Grotian berichtete, konnten mit dem Geld inzwischen die ersten 90 Ortskräfte in Kabul in eine sichere Unterkunft gebracht werden, während sie auf die Bearbeitung ihrer Visa-Anträge warten. Ausgestattet mit zwei Bunkern und bewaffneten Wachen, gebe die Unterkunft den von der Bundeswehr in Afghanistan allein gelassenen Ortskräften Hoffnung.

Wo immer nötig, werde das Netzwerk versuchen, die Ortskräfte auf dem Weg in die Sicherheit unterstützen, sei es durch Flugtickets oder nötigenfalls durch Chartern von Flugzeugen. Die meist anonymen Spender reagieren mit großem Unverständnis auf das Vorgehen der Bundesregierung bei ihren ehemaligen Mitarbeitern. Die Ortskräfte seien nicht nur Kollegen gewesen, sondern hätten die Arbeit auch sehr oft geschützt und die Arbeit erst möglich gemacht, hielt ein Spender fest. Ein anderer meinte: „Was für ein unglaubliches moralisches und praktisches Versagen der staatlichen Strukturen!“

Vor dem Abzug der letzten deutschen Soldaten Ende Juni hatte auch Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer öffentlich zugesichert, die Ortskräfte „nicht schutzlos zurückzulassen“. Es werde eine Lösung geben, die „diese Menschen sicher nach Deutschland bringt“. Tatsächlich wurden aber lediglich Soldaten, Waffen, Fahrzeuge, Bier und ein großer Gedenkstein aus Afghanistan ausgeflogen, keine Ortskräfte. Für diese wurde zunächst nicht einmal eine zuvor zugesagte Anlaufstelle eröffnet, weil der Dienstleister Sicherheitsbedenken geltend machte.

Angesichts der immer weiter vorrückenden Taliban sehen sich Hunderte Ortskräfte in Lebensgefahr, da die radikalislamischen Milizen sie in der Vergangenheit wiederholt  als „Kollaborateure“ eingestuft und einige von ihnen gefoltert und getötet hatten.

Die gebrochenen Zusagen der Regierung haben nun die vier menschenrechtspolitischen Sprecher von Union, SPD, FDP und Grünen auf den Plan gerufen. In einem öffentlichen Appell wenden sich Michael Brand, Frank Schwabe, Gyde Jensen und Margarete Bause an Bundeskanzlerin Angela Merkel, „weil die Zeit erheblich drängt und Deutschland seine Verpflichtungen gegenüber den Ortskräften in Afghanistan zu verraten droht“. Die parteiübergreifende Initiative schreibt: „Wir stehen fassungslos und beschämt vor der Art und Weise, wie Institutionen der Bundesrepublik Deutschland mit Ortskräften in Afghanistan umgehen, die unserem Land und der Sicherheit unserer Soldatinnen und Soldaten viele Jahre lang treu und zuverlässig gedient haben, die wegen dieses Einsatzes für unser Land um ihr Leben fürchten müssen, und die jetzt in vielen Fällen ganz offenbar ihrem Schicksal überlassen werden sollen.“

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Bemerkenswert ist diese scharfe Kritik von Abgeordneten der Koalition an der eigenen Regierung auch vor dem Hintergrund, dass sich hier Politiker aus vier Parteien zusammengefunden haben, die gegeneinander im Wahlkampf stehen. Sie sind alarmiert von Berichten, wonach Männer, Frauen und Kinder, die eigentlich der Fürsorgepflicht der Deutschen unterstünden, in Afghanistan bei deutschen Stellen mit ihren berechtigten Anliegen auf taube Ohren stießen „oder, noch schlimmer, gar nicht erst vorgelassen werden, wenn sie auf ihre Gefährdung hinweisen wollen“, schreiben die vier Abgeordneten.

Bislang gibt es nach Auskunft von Ausschussvorsitzender Jensen viele positive Reaktionen auf ihren Appell, allerdings keine aus dem Kanzleramt. „Der Umgang mit den afghanischen Ortskräften macht so fassungslos, weil es da um Wertschätzung geht, um Anstand. Und um die Verantwortung, die wir haben, den Schutz von Menschen zu gewährleisten, die mit uns über Jahrzehnte zusammengearbeitet haben“, sagte die FDP-Politikerin unserer Redaktion.

Carlo Masala, Sicherheitsexperte der Bundeswehr-Universität in München, beschwor die moralische Verpflichtung, die afghanischen Helfer nach Deutschland zu holen, und gab zu bedenken: „Aber selbst wenn man diese moralische Verpflichtung ablehnt, gibt es eine strategische Notwendigkeit, dies zu tun. Irgendwann brauchen wir vielleicht wieder Helfer vor Ort.“

Weil „höchste Eile geboten sei“, verlangt nun auch eine öffentliche Petition beim Bundestag ein Eingreifen der Bundesregierung. Die ehemaligen Helfer fürchteten zu Recht die blutige Rache der Taliban. Deshalb sollten sie in ein sicheres Land, vorzugsweise Deutschland, gebracht werden und die Behörden diese Flüge organisieren beziehungsweise finanzieren.

Nach Angaben des Patenschaftsnetzwerkes stehen 2400 bislang erteilten Visa weitere 2000 Antragsberechtigte gegenüber, die nicht einmal den Visa-Prozess hätten starten können. Weitere 4000 ehemalige Ortskräfte blieben aufgrund enger Vorgaben ausgeschlossen sowie rund tausend Auftragnehmer. Dazu gehöre etwa der Erbauer der Kirche im deutschen Bundeswehr-Camp, der in den Augen der Taliban damit eine Todsünde begangen habe.