Klaus Wowereit "In 2014 keine Einigung mehr beim Länderfinanzausgleich"
Berlin · Klaus Wowereit (SPD), Berlins scheidender Regierender Bürgermeister, rechnet nicht mehr mit einer Einigung beim Länderfinanzausgleich in diesem Jahr.
Wowereits Zitate zu seinem Rücktritt
Den Schlüssel zur Lösung des Problems habe der Bund, sagte Wowereit dem Inforadio des RBB. Der Bund könnte den Ländern Einnahmen aus dem Solidaritätszuschlag überlassen und damit wegfallende Zahlungen aus dem Finanzausgleich ersetzen.
Im Mittelpunkt der Verhandlungen um den Länderfinanzausgleich steht der bisher allein dem Bund zufallende Solidaritätsbeitrag. Die Bundesländer beanspruchen nach seinem Auslaufen 2019 aus einer noch zu vereinbarenden Fortsetzungsabgabe acht bis zehn Milliarden Euro, die Hälfte der zuletzt erreichten Einnahmen.
Berlin ist der größte Profiteur des Länderfinanzausgleichs, den derzeit allein die Bundesländer Bayern, Hessen und Baden-Württemberg aufbringen.
