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Impfstoffproduktion: Merkel beraumt Extra-Treffen für Mittwoch an

Kabinettssitzung : Merkel beraumt Extra-Treffen zur Impfstoffproduktion an

Am Montag hat ein Fragenkatalog zur Impfstoffbeschaffung für Unruhe in der Regierungskoalition gesorgt. Nun bringt die Kanzlerin Gesundheitsminister Spahn und Vizekanzler Scholz an einen Tisch.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will am Mittwoch mit den zuständigen Fachministern darüber beraten, wie mehr Impfstoff gegen das Coronavirus produziert werden kann. Teilnehmen werden Gesundheitsminister Jens Spahn, Wirtschaftsminister Peter Altmaier, Kanzleramtschef Helge Braun (alle CDU) und Finanzminister Olaf Scholz (SPD), wie Spahns Sprecher mitteilte. Nach dem Corona-Gipfel mit den Ministerpräsidenten versicherte Merkel, dass die Produktion von mehr Impfstoffen nicht am Staat scheitern werde.

Ein Regierungssprecher erklärte am Abend, das Gespräch zum Thema Impfstoffproduktion werde am Rande der Kabinettssitzung am Mittwoch stattfinden. Spahns Sprecher Hanno Kautz sagte, das Treffen diene dem Austausch "zu der Frage, ob und wie die zusätzliche Produktion von Impfstoffen in Deutschland koordiniert unterstützt werden kann".

Wegen der Beschaffung des Corona-Impfstoffs der Firma Biontech war Gesundheitsminister Spahn zuletzt in die Kritik geraten, auch beim Koalitionspartner SPD. Es gibt Vorwürfe, es sei nicht genügend Impfstoff bestellt worden. Am Mittwochmittag will Spahn über den Stand bei den Impfungen informieren.

FDP-Fraktionsvize Michael Theurer sprach von einem "offenbar eilig einberufenen Krisengipfel zum Impfstoff-Mangel", der überfällig sei. "Jetzt muss die Kanzlerin liefern und die Fehler und Versäumnisse der Bundesregierung tatsächlich ausbügeln."

Merkel kündigte nach dem Corona-Gipfel mit den Ministerpräsidenten an, die Impfstoff-Hersteller bei der Suche nach neuen Produktionsanlagen "mit aller Kraft" zu unterstützen. Finanzen seien zwar derzeit nicht die Kernfrage, notwendige Darlehen oder Überbrückungsgelder aber möglich.

"Es ist wirklich eine sehr gute Nachricht, dass wir ein Jahr nach Ausbruch der Pandemie bereits einen Impfstoff zugelassen haben", sagte Merkel. Vielleicht sei so die Erwartung entstanden, dass bereits ausreichend Impfstoff zur Verfügung stehe. Dies sei im ersten Quartal des Jahres zwar noch nicht der Fall. Es gebe aber die Aussicht, dass im zweiten Quartal sehr viel mehr Impfstoff zur Verfügung stehen werde. Sicherstellen will sie, dass gelieferter Impfstoff auch verimpft wird.

Merkel verteidigte das Vorgehen, die Verhandlungen mit den Herstellern auf EU-Ebene zu führen. Viele deutsche Geimpfte und nur wenige in den umliegenden Ländern wären nicht zum Wohl Deutschlands, sagte sie. "Der wirksamste Gesundheitsschutz für uns ist ein gemeinsames europäisches Vorgehen."

Auch Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) verteidigte die gemeinsame Impfstrategie der EU. "Wir halten den europäischen Weg, den man eingeschlagen hat, für richtig", sagte Laschet nach dem Corona-Gipfel. Er sei überzeugt, dass ein "Impfwettbewerb" für Deutschland und auch die anderen europäischen Staaten Nachteile gebracht hätte.

Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) forderte zuverlässige Impfstoff-Lieferungen. Die Länder seien mit Impfzentren und mobilen Teams gut vorbereitet, sagte er. Wenn nun auch die Lieferungen mit Impfstoffen verstetigt werden könnten, gebe es "ein weiteres Standbein, eine weitere Säule" zur Bekämpfung der Pandemie.

(peng/AFP)