Opposition will doch auf Regierungspläne warten Auch die Union irritiert bei der Impfpflicht
Analyse | Berlin · Erst heißt es, die Union werde dem Bundestag einen eigenen Antrag zur allgemeinen Impfpflicht vorlegen, dann kassiert die Fraktionsführung den Plan wieder ein. Nun sieht die SPD auch ein „Durcheinander“ bei der Opposition.
Nach harscher Kritik der Opposition wegen des unklaren Vorgehens der Ampel bei der Einführung einer allgemeinen Impfpflicht wurde am Dienstag aus der Koalition zurückgekeilt. Derzeit wisse doch bei der Union „die eine Hand nicht, was die andere macht“, sagte SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese unserer Redaktion. CDU und CSU müssten mit Blick auf ihre Haltung zur Impfpflicht für Klarheit in den eigenen Reihen sorgen.
Die Verwirrung über die weitere Umsetzung des Plans ist derzeit nicht nur im Regierungslager erheblich, sondern auch bei der größten Oppositionsfraktion gab es Irritationen. Denn zunächst hatte der CSU-Gesundheitspolitiker Stephan Pilsinger angekündigt, die Union werde einen eigenen Antrag auf den Weg bringen. „Daran arbeite ich mit anderen Gesundheits- und Rechtspolitikern unserer Fraktion“, ließ er wissen. Weil der größte Teil der Covid-Intensivpatienten älter als 50 Jahre sei, könne man mit einer Impflicht für alle über 50-Jährigen das Gesundheitssystem effektiv schützen.
Kaum hatte der Plan jedoch die Runde gemacht, wurde er von der Fraktionsführung wieder einkassiert. „Nein, es gibt keinen Antrag der Unionsfraktion zur Impfpflicht“, so Parlamentsgeschäftsführer Thorsten Frei vor Journalisten. „Ad hoc arbeiten wir auch nicht daran. Wir sind als Opposition nicht dafür da, die Arbeit der Regierung zu erledigen“, ergänzte Frei. Die Bundesregierung müsse nun erst einmal „essentielle Fragen“ beantworten. Etwa, was die „exakte Zielsetzung“ einer Impfpflicht sei, wie man an Ungeimpfte herankommen wolle oder wie die Durchsetzung erfolgen solle. Schon vor Weihnachten habe man diese Fragen gestellt, aber keine Antworten erhalten. Deswegen sei von der Fraktion nun eine kleine Anfrage an die Bundesregierung gerichtet worden.
Prompt ruderte auch Pilsinger zurück. Wieder ganz auf Fraktionslinie erklärte er: „Ich werde mich als Bundestagsabgeordneter an keiner interfraktionellen Gruppe beteiligen oder einen eigenen Antrag einbringen.“ Er erwarte von der Bundesregierung, „dass sie einen rechtssicheren, durchsetzbaren und kontrollierbaren Gesetzesvorschlag zur Einführung einer Impfpflicht vorlegt“. Am Dienstagabend veranstalteten CDU und CSU dann zur genaueren Meinungsbildung digital eine Sitzung mit Experten wie Verfassungsrechtlern und Epidemiologen. „Wenn man in eine Impfpflicht hineingeht, ist das eine Sache, die einen breiten demokratischen Konsens braucht“, erläuterte Fraktionschef Ralph Brinkhaus. „Und nicht eine Situation, wo man dann vier Gruppenanträge hat und einer sich knapp durchsetzt.“ Zu Gesprächen mit der Regierung sei man aber bereit, betonte Brinkhaus.
Impfpflicht auf Probe?
SPD-Mann Wiese kritisierte das Vorgehen dennoch. So heiße es erst bei CDU und CSU, man bereite einen eigenen Antrag vor, „was dann von der Fraktionsführung aber wieder abgeräumt wird“. Die Ministerpräsidenten der Union seien klar für eine Impfpflicht, der designierte Parteichef Friedrich Merz „laviert aber herum und in der Fraktion unterstützen einige Wolfgang Kubicki. Dieses Durcheinander ist diesem wichtigen Thema nicht angemessen“, so der SPD-Politiker. „Ich würde es sehr begrüßen, wenn sich CDU/CSU endlich konstruktiv bei der Erstellung der Gruppenanträge einbringen würden.“ Am Dienstag hatte es auch geheißen, zwei Unionsabgeordnete würden einen Antrag von FDP-Parlamentariern unterstützen, der vorsieht, „dass es in der Bundesrepublik Deutschland keine allgemeine Impfpflicht gegen Sars-CoV-2 geben wird“. Die CDU-Abgeordneten Jana Schimke und Jens Koeppen seien die Unterstützer, verlautete es aus Kreisen der Antragsteller. Schimke ließ auf Nachfrage allerdings wissen, sie wolle erst einmal die Gespräche mit den Experten abwarten, bevor sie sich konkret äußere. Prominentester FDP-Unterzeichner ist Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki.
Derweil wird aus der FDP eine weitere Option ins Spiel gebracht. Fraktionschef Christian Dürr sagte unserer Redaktion: „Eine Idee wäre auch, die Impfpflicht auf Probe zu prüfen. Die Impfpflicht könnte nur befristet eingeführt werden, zum Beispiel für ein Jahr.“ Der Bundestag müsse sich die Zeit für eine differenzierte Abwägung nehmen. „Ich halte nichts davon, das jetzt übers Knie zu brechen. Das würde auch der öffentlichen Akzeptanz schaden“, so Dürr.
