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Impfpflicht-Orientierungsdebatte: Noch keine Sternstunde

Impfpflicht-Orientierungsdebatte : Noch keine Sternstunde

Der Bundestag hat am Mittwoch eine erste ausführliche Debatte über eine allgemeine Impfpflicht als Weg raus aus der Corona-Pandemie geführt. Argumente wurden ausgetauscht. Warum das Parlament noch zulegen muss.

Wer in der Orientierungsdebatte zur Impfpflicht eine Sternstunde des Parlaments erwartet hatte, der wurde am Mittwoch enttäuscht. Die Frage der Impfpflicht ist eine sehr heikle - moralisch, politisch, ethisch, juristisch. Die Parlamentarier bräuchten Zeit,  hieß es zur Begründung, warum man einer ersten Lesung zu einem Gesetzentwurf eine so genannte Orientierungsdebatte vorschaltete.

So weit, so gut. Wenn dann aber in einer Debatte, die in sachlicher und politischer Begründung für oder gegen die Impfpflicht  Argumente und Orientierung liefern soll, die erste Reihe von Regierung und Parlamentariern nicht ans Rednerpult tritt - dann ist das ein Problem.

Ausdrücklich ausgenommen sind hierbei die beiden Minister für Gesundheit, Karl Lauterbach (SPD), und für Justiz, Marco Buschmann (FDP). Lauterbach warb als Mediziner und Gesundheitspolitiker für die Impfpflicht, Buschmann legte ebenfalls stichhaltig seine begründeten Zweifel an der Maßnahme dar.

Aber wo war der Kanzler, wo die Fraktionschefs der Regierungsparteien, wo die Oppositionsführer der Union? Es kommt der Eindruck auf, dass sich niemand so genau festlegen will - immer noch nicht. Das ist  keine Führung in einer Frage, die gerade dieses Land mehr als bewegt.

Die AfD dagegen bot ihre beiden Fraktionschefs auf, die wie erwartet die Debatte nutzten, ihre Ablehnung von allen Maßnahmen darzulegen. Alice Weidel brachte gar einen „Zivilisationsbruch“ ins Spiel. Einen Tag vor dem Gedenken an den Holocaust im Bundestag ist das eine perfide, völlig unangemessene Wortwahl. Und leider kein Zufall. Wie immer bot die AfD obendrein erneut keinerlei Alternative für einen Ausweg aus der Pandemie oder der Überlastung des Gesundheitssystems.

Gerade gegen diese Fundamentalkritik, hätte man als Demokraten gemeinsam vorgehen können - aber die Chance wurde leider vertan. Es wäre die Stunde der erfahrenen Parlamentarier gewesen - und nicht die der Neulinge am Rednerpult.

Die Frage ist  - neben der moralischen Dimension - auch eine politische. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ist ein Anhänger der Impfpflicht, er ist vorgeprescht, auch unter dem Eindruck der stark steigenden Infektions-Zahlen im Winter. Dann kam die Variante Omikron und hat auch die Sicht auf die Impfungen verändert. Sie schützen nicht vor der Infektion, aber im Regelfall vor einer schweren Erkrankung. Scholz muss es nun gelingen, sein politisches Vorhaben auch durch den Bundestag zu bringen. Wenn die Ampel-Regierung damit scheitert, dann ist es auch für ihn ein Rückschlag beim ersten großen Projekt seiner Regierung.

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Man kann hoffen, dass bei der ersten und vor allem der zweiten und dritten Lesung die Debatte noch an Fahrt und Fallhöhe zunimmt. Und dass dann auch ein Bundeskanzler seinen Hut in den Ring wirft. Es ist die erste große Bewährungsprobe der Regierung Scholz. Wenn der Kanzler mit seinem Ansinnen der Impfpflicht bei der fraktions-offenen Abstimmung im Parlament scheitern sollte - dann bitte wenigstens in einer Sternstunde des Bundestags. Das muss in Erinnerung bleiben.

(mün)